CDU Ortsverbände nahmen an SPD Veranstaltung teil

Die CDU Ortsverbände Antfeld und Altenbüren haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammen gefunden.

Die Zusammenarbeit soll den Zusammenhalt im Bereich des Baugebietes der B7n stärken und vor allem nach außen demonstrieren, dass die B7n vom Altkreis Brilon, der Industrie, der Touristikbranche und gerade den betroffenen Anwohnern gewollt ist. Man hat den Eindruck gewonnen, dass sich von Seiten Brilon nicht wirklich etwas bewegt. Die beiden Ortschaften haben schon am 14. Januar 2011 an der Demo „pro B7n“ teilgenommen, die von der Altenbürener Interessengemeinschaft initiiert wurde.
Nach einem Treffen in Altenbüren am 14.04.2011, übrigens der Tag, an dem der Rat der Stadt Brilon tagte und sich in einer Resolution für die B7n entschied, entschloss man sich trotz des Unmutes über die mangelnde Entscheidungsfindung beim Glennequellenproblem der Stadt Brilon, trotz der Aussage von Bürgermeister Schrewe im öffentlichen Teil der Ratssitzung:
„das städtische Problem der Quelle wird gelöst“,
die Füße still zu halten und abzuwarten wie sich der Bürgermeister zur Lösung des Quellenproblems äußern wird.

Wie man dann hörte und auch nachlesen kann, steht in der Resolution vom 14.04.2011 nichts von einem gelösten Problem mit der Quelle. Auch das Gewerbegebiet Antfeld-Altenbüren wurde mit keinem Wort erwähnt, auch die Kreisstraße von Altenbüren nach Brilon, zwingend notwendig um Altenbüren wirklich zu entlasten, in dem der Verkehr um Altenbüren geführt und nicht über die B7 oder den Kreuzberg auf die B7n geführt wird, wurde nicht erwähnt.
Gerade aber diese Punkte sind es, die den Bau der B7n beschleunigen könnten. Aus höheren Kreisen der Politik wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass das Interkommunale Gewerbegebiet im direkten Zusammenhang mit der B7n zu sehen ist. Aus welchem Grund sollte die Bundesregierung die Mittel für eine „neue B7“ zu Verfügung stellen? Wir haben doch eine B7, der Zubringer zur Autobahn ist in Nuttlar und wird im Zuge des Weiterbaus der A46 erstellt.
Lediglich der Zubringer und Anschluss an das Gewerbegebiet, welches übrigens schon in den 70er Jahren geplant und im Zuge der kommunalen Neugliederung erstellt und auch finanziert wurde, kann als befürwortendes Argument für den Bau der B7n gesehen werden. Im Zuge der kommunalen Neugliederung wurden seinerzeit die Grenzen verschoben, damit das Projekt überhaupt mit Landesmitteln finanziert werden konnte.

Die Kreisstraße von Altenbüren nach Brilon ist beschlossene Sache im Kreis, kann aber wegen der eventuellen Höherlegung der B7n um 7 bis 8 Meter im Falle einer Änderung des momentan geplanten Bau der B7n, nicht angefangen werden.
Das eigentliche Problem der B7n ist die Glennequelle. Wäre diese nicht vorhanden, könnte die B7 neu längst im Planfeststellungsverfahren sein und zeitgleich, zumindest aber zeitnah gebaut werden.

Man stelle sich einmal die Kosten vor: Bohrung eines neuen Brunnens ca. 150.000,00€ hinzu kommt noch eine neue Einbindung in das Wasserleitsystem (Ringleitung) der Stadt Brilon, welche ohnehin laut Aussage von Herrn BM Schrewe gebaut werden muss. Dies alles für eine Quelle, die 3-4% des Wasserhaushaltes der Stadt Brilon speist und der Aussage von Brilon, man halte an der Tradition aus mehreren Quellen einzuspeisen fest. Bei der Planung des Gewerbegebietes hat man sich angeboten, das Gebiet mit Wasser zu versorgen, dass Abwasser sollte aber nach Olsberg fließen, Wasser hätte man genug. Die Quellen in Alme sind ja auch höchst ertragreich, vielleicht sogar noch um 3-4% mehr belastbar.

Umplanung und Bau der B7n:

Die Planung die bis jetzt stattgefunden hat; Neuplanung der Trassenführung, da durch die Auffüllung des Geländes die Anbindung wie ursprünglich geplant an die Kreisstraße nicht passt; Neuplanung der Kreisstraße und Mehraufwand an Material, nicht zu vergessen die Baustraße, die neu gefertigt werden müsste, da sie sich durch die Verzögerung im Planfeststellungsverfahren und den nicht im Anschluss an die Fertigstellung der Autobahn möglichen Weiterbau der B7n nicht nutzen lässt.
Meiner Schätzung nach ca.2.000.000,00€.
In welchem Verhältnis stehen diese Zahlen? Wer zahlt es?

Wir Steuerzahler!

Aus der Presse haben wir erfahren, dass die SPD Brilon eine Veranstaltung in Altenbüren plant, an der alle interessierten Bürger teilnehmen könnten.
Prompt haben wir, Arbeitsgemeinschaft Antfeld-Altenbüren uns wieder getroffen um an dieser Veranstaltung teil zu nehmen, deren Thema war:

„Verkehrspolitik unter rot-grün – Aufbruch nach fünf Jahren Stillstand“

Herr Ott, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, referierte im Allgemeinen über die verkehrspolitische Lage, das Problem der Lagerhaltung auf Autobahnen und Landstraßen und schnitt die Verkehrssituation auf den Wasserwegen an. Bauvorhaben, die von Seiten der SPD angestoßen wurden und ins Planfeststellungsverfahren gebracht wurden, zeigte er aber nicht auf, was eventuell daran liegt, dass unter der „alten Landesregierung“ 28 Bauvorhaben eingebracht wurden. In den Jahren zuvor lediglich drei.
Super Aufbruch! Besserer Titel wäre wohl gewesen:

Stillstand nach fünf Jahren Aufbruch

Wenn ich dann höre, dass sich der politische Sprecher der SPD Landesfraktion Jochen Ott vor die Versammlung stellt und sich beschwert, dass der Bund die Mittel für den Straßenbau von 380 Millionen Euro in 2009 auf 170 Millionen Euro in 2012 zurückfahren möchte, stellt sich mir doch die Frage, wie Herr Ott Herrn BM Schrewe
bei der nächsten Kommunalwahl erklären möchte, dass die Steuerzahler mit dem Mehraufwand von ca. 1,8 Millionen Euro durch das Umplanen der B7n nicht einverstanden sind, oder machen das dann:

Wir Steuerzahler!

Nach vielen gestellten Fragen durch unsere Arbeitsgemeinschaft und Mitgliedern der CDU- Fraktion zur Lösung des Problems der Glennequelle beim Bau der B7n, an den Bürgermeister der Stadt Brilon, (von Seite der SPD kamen übrigens kaum Wortmeldungen, geschweige denn Fragen!) ziehe ich folgendes Resümee:

Die Stadt Brilon hat durch die Resolution vom 14.04.2011 ihr Gesicht im Bezug auf die B7n nach außen hin gewahrt, dass eigentliche Problem kann oder will sie aber nicht lösen und hofft auf die Hilfe von Außen, gefährdet dadurch aber den Bau der B7n und glaubt, dass das Land NRW oder aber die Bundesregierung als Träger der B7n einen Präzedenzfall schafft und einen Ausgleich für die Quelle zahlt.
Die Lösung des Problems und die damit verbundene sofortige Eingabe in das Planfeststellungsverfahren noch in diesem Jahr, steht und fällt mit der Aufgabe der Glennequelle. Herr BM Schrewe muss erkennen, dass er bis zum Bau der B7n noch Jahre hat um eine neue Trinkwasserversorgung für die Stadt Brilon zu errichten. Lediglich der Verzicht auf die oben genannte Quelle muss getätigt und erklärt werden, spätestens bei Erreichen der Quelle durch Straßen NRW als ausführendes Organ der Bundesregierung im Straßenbau muss die Quelle dann tatsächlich aufgegeben werden.

Die Veranstaltung hatte wohl das Ziel den Genossen der SPD nach der Verabschiedung der Resolution den Eindruck zu verschaffen, jetzt geht es los.
Wir haben eine Resolution verabschiedet und bringen den Bau der B7n ins rollen.
Hier muss ich Herrn Ott allerdings mal Recht geben, seine Worte:

„Gegenseitige Schuldzuweisungen müssen der Vergangenheit angehören, da selbige kontraproduktiv sein. Es helfe niemanden in Kampfesreden die Fehler der gerade handelnden Regierung / Koalitionäre oder gar derer der Opposition aufzudecken. Gemeinsam agieren sei besser als resignieren“
Auszug aus SPD-Brilon Aktuelle Meldungen, Pressemitteilung: Brilon 03. Mai 2011

Bitte Herr Ott lassen sie uns helfen, wir haben die Erfahrung!
28 Bauvorhaben in einer Regierungsperiode unter CDU, drei in zwei Regierungsperioden unter SPD

Zur Zusammenarbeit noch eine Frage:
Wie kann es sein, dass Politiker aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik der CDU uns erzählen, dass der Bau der B7n im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Antfeld – Altenbüren zu sehen ist, ohne das Gewerbegebiet
keine B7n.
Die SPD- Fraktion der Stadt Brilon, vertreten durch BM Franz Schrewe
erzählt uns auf der oben genannten Veranstaltung, dass er seit dem 27. Mai 2010 nicht mehr an dieser Aussage festhält und anderer Meinung ist.
Was war am 27. Mai 2010? Wer hat BM Schrewe umgestimmt?

Gerne sind wir bereit unsere Sichtweise zu ändern!
Allerdings nur, wenn die Argumente nachvollziehbar sind und wir die Quellen und Hintergründe kennen. Unsere Denkweise haben wir klar gemacht, aber in den Aussagen der Referenten am vergangenen 29. April in Altenbüren, waren keine Infos zu finden, man hatte den Eindruck, die gestellten Fragen sind sehr unangenehm, lediglich eine leere Sprachblase war die Antwort auf unsere Fragen. Bei der Einladung an interessierte Bürger in der WP, hatte ich erwartet Antworten zu bekommen. Entweder war die Vorbereitung sehr schlecht, man stand nicht im Thema oder aber die Terminierung war sehr unglücklich, nach der Resolution im Rat und der Aussage durch den Bürgermeister der Stadt Brilon.

Wir sind bereit gemeinsam zu agieren, von Resignation auf Seiten der CDU kann keine Rede sein, wir wollen die B7n und kämpfen dafür,
mit der SPD oder auch ohne sie.

Bericht von Andreas Böning