Dichtigkeitsprüfung
CDU-Landtagsfraktion will bürgerfreundliche Lösung
Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Aber wir haben auf dem Weg das Vertrauen
in Minister Remmel und sein Haus verloren. Das, was zum Schluss aus dem Hause
Remmel kam, war und ist nicht bürgerfreundlich. Das ist aber gerade das, was die
Maxime des Handelns der CDU-Landtagsfraktion bei der Dichtigkeitsprüfung ist: Sie
muss bürgerfreundlich sein. Deshalb werden wir zusammen mit anderen eigene
Vorschläge für eine bürger- und umweltfreundliche Dichtigkeitsprüfung erarbeiten.
Ein Abwasserrohr muss dicht sein, dieses Prinzip steht unmissverständlich. Was uns
aber stört, ist der „Generalverdacht“, unter den Minister Remmel mit seiner
Verordnung alle Hausbesitzer in NRW stellt. Denn zurzeit will Minister Remmel
Hausbesitzer dazu zwingen, bis zu einem bestimmten Stichtag die Dichtigkeit ihrer
Rohre prüfen zu lassen – zum Beispiel unabhängig davon, ob das Haus mit seinen
Zu- und Ableitungen erst jüngst erbaut worden oder schon älter ist. Deshalb
schlagen wir vor, eine Dichtigkeitsprüfung „bei begründetem Verdacht“ zu fordern,
durchführen zu lassen und gegebenenfalls dann zu sanieren. Davon unberührt bleibt
die Pflicht zur Prüfung der öffentlichen Kanäle. Die haben einen erheblich höheren
Anteil an der Kanalisation. Also lassen wir doch die Kirche im Dorf.