Einsparmöglichkeiten beim Bauhof?
In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die Verwaltung soll folgende Einsparmöglichkeiten im Bereich des Bauhofes untersuchen und diesen Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 21. Juli 2011 nehmen:
1.Durch die Aufgabe von Schulen, Kinderspielplätzen und anderen städtischen Objekten, durch reduzierte Standards wird es zu einer geringeren Nachfrage des Kernhaushaltes nach Dienstleistungen des Bauhofes kommen. Welche Maßnahmen wird die Betriebsleitung ergreifen um Umsatzausfälle zu kompensieren?
2.Die interkommunale Zusammenarbeit ist sicher eine Möglichkeit hierzu, aber in welchen Bereichen (räumlich und fachlich) könnte die interkommunale Zusammenarbeit erfolgen?
3.Müssen frei werdende Stellen im Bereich des Bauhofes wieder zwingend neu besetzt werden oder ist die Stellenreduzierung eine Möglichkeit den Umsatzausfall zu kompensieren?
4.Bei welchen Leistungen ist der Bauhof besonders leistungs-und
konkurrenzfähig, um sie anderen Kommunen anbieten zu können?
5.Welche Leistungen könnten im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit von anderen Kommunen günstiger eingekauft werden?
6.Kann durch interkommunale Zusammenarbeit das Anlagevermögen reduziert werden
Hierzu führt der Fraktionsvorsitzende Burkhard Stehling folgende Begründung aus:
Die Stadt Olsberg befindet sich seit dem Jahr 2011 im Nothaushalt. Die Belastungen vor allem im Sozialbereich steigen immer weiter. Den steigenden Ausgaben stehen keine entsprechenden Einnahmesteigerungen gegenüber bzw. die Möglichkeiten die Einnahmen weiter zu steigern, sind begrenzt.
Eine Entlastung der Kommunen durch Bund und Land ist ebenfalls nicht in Sicht.
Die Deckungslücke von über vier Millionen Euro zu schließen, sollte nach Meinung der CDU-Fraktion, vor allem über interkommunale Zusammenarbeit angegangen werden.