Haushalt 2012
Bürgermeister Wolfgang Fischer brachte in der gestrigen Sitzung des Stadtrates den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Olsberg für das Haushaltsjahr 2012 zur Beratung in die Fraktionen ein. Er führte aus, dass die finanzielle Lage vor Ort weiterhin kritisch bleibt. Der wirtschaftliche Aufschwung führt zu mehr Einnahmen, wird aber durch höhere Soziale Aufgaben aufgezerrt.
Für die Gewerbesteuereinnahmen werden für 2012 12 Millionen € in den Olsberger Haushalt eingestellt. Die Steuerkraft aller Kommunen wird mittelfristig steigen, aber die aufgetürmten Altschulden sind zu groß. Das größte Problem stellen die Liquiditätskredite da. Hier ist bereits in 2010 der Rekordstand von 20 Milliarden durchbrochen worden. Liquiditätskredite, die für die laufenden Verwaltungsaufgaben gebraucht werden, haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Diese strukturelle Finanzkrise der Kommunen muss gelöst werden.
Der Bürgermeister sprach das Stärkungspaket Stadtfinanzen der Landesregierung an. 34 „ärmere“ Kommunen werden finanziell unterstützt, der sogenannte Zwangssoli abundanter (reicherer) Kommunen ist zwar auf Eis gelegt, aber noch nicht vom Tisch. Falls dieser zum Tragen kommt, müsste Olsberg ab 2014 für 7 Jahre jedes Jahr 550.000,00 € zahlen. Dieses, aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen, auch, wenn Olsberg die Finanzierung durch Darlehn erbringen müsste. Wolfgang Fischer nannte das Hilfspaket unzureichend und ungerecht.
40% der Bevölkerung leben in kreisfreien Städten und 60 % kreisangehörigen (ländlichen) Raum. Die kreisfreien Städte (die verschuldeten Ruhrgebietsstädte) erhalten 60% der Finanzmittel und der ländliche Raum nur 40%. Die Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW sind nachteilig für den ländlichen Raum. Der Soziallastenansatz wird immer mehr zu Hauptansatz.
Positiv sind die Maßnahmen auf Bundesebene, die der Arbeitskreis „gerechte Verteilung der Gemeindefinanzierung“ erarbeitet hat. Der Wegfall der Gewerbesteuer ist vom Tisch und die Grundsicherung im Alter zahlt der Bund sukzessiv bis 2014. Hier entsteht auf Bundesebenen eine Entlastung vorn 12,2 Mrd. für die Kommunen. Ein Gesetz zur Stärkung der Kommunen soll erarbeitet werden.
Der Olsberger Haushalt sieht für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dadurch ist Olsberg nicht mehr Nothaushalt. Dieses ist möglich durch eine Gesetzesänderung in 2011. Darin wurde der Konsolidierungszeitraum auf 10 Jahre ausgedehnt. Kommunen, die nach den weiterhin gültigen Kriterien zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet sind, haben demnach 10 Jahre Zeit, den Haushaltsausgleich- zumindest planerisch- wieder darzustellen.
Weiterhin berichtete der Bürgermeister, dass das Bildungs- und Teilhabepaket, Träger sind die Kommunen, in Olsberg gut in Anspruch genommen wird, mit zügiger Abarbeitung der Verwaltung.
Größere Investitionen sind u. a. im Feuerschutzbereich. Als Ersatz für zwei altersbedingte außer Dienst gestellte Fahrzeuge, wird der Neuerwerb eines HLF 20/16 (Hilfleistungs- und Löschfahrzeug) geplant.
Angedacht ist die weitere Erschließung von Baugebieten und Gewerbegebieten.
In den Kindertagesstätten haben wir eine U3 Betreuung von derzeit 27%. Die Landesregierung hat vorgegeben, dass in 2013 die Quote von 32% erreicht werden soll. Dieses ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben.
Die Aula in der ehemaligen Hauptschule ist saniert worden. Ab dem Schuljahr 2012/13 wird in Olsberg die Sekundarschule eingeführt.
Ein interessantes Thema ist sicherlich die Entwicklung der Windenergie in Olsberg. Hier ist im zuständigen Ausschuss die erste Analyse, mögliche Standorte im Stadtgebiet Olsberg, vorgestellt worden. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit Interessierten bzw. Antragstellern, weitere Gespräche führen. Bei dem Thema geht Rechtssicherheit vor Schnellschüssen.
Die Entwicklung der Besucherzahlen des Aqua Olsberg ist weiterhin erfreulich und steigt, was auch zu guten Betriebsergebnissen führt. Man muss aber bedenken, dass irgendwann die Kapazität erreicht ist. Die Saunen werden alle bis Ende Januar vollständig saniert werden.
Zum Schluss sprach der Bürgermeister allen seinen Dank aus.