Der Haushalt in Olsberg ist beschlossen.
Am letzten Donnerstag wurde in Olsberg der Haushalt mit den Stimmen der CDU und den Bündnis 90 / Die Grünen verabschiedet.
25.899.405,--€ Erträgen stehen 29.989.960,--€ Aufwendungen entgegen. So wie in vielen Städten des HSK hat auch Olsberg einen Tag vor Weihnachten die Nachricht erhalten, dass die eingeplanten Schlüsselzuweisungen über ca. 900.000,-- € auf 0,-- gesetzt wurden. Somit stieg das negative Jahresergebnis noch einmal an. Da die Ausgleichsrücklage nicht ausreichend ist, kann der Ausgleichszweck nicht erfüllt werden. Folglich ist Olsberg in der Haushaltssicherung und rutscht, da aus eigener Kraft keine Möglichkeit besteht, in den kommenden Jahren aus den finanziellen Defiziten heraus zu kommen, in den sogenannten Nothaushalt.
Die SPD Fraktion verband die Zustimmung zum Haushalt mit einigen Vorraussetzungen. Gefordert wurden, Darstellung des Kommunalbetriebes Olsberg wieder im Stadthaushalt, Auflösung der Freizeitpark Hochsauerland GmbH und Verwertung, Vergaben nur noch unter Berücksichtigung von fairen Kriterien, Prüfung von „Sale and lease back- Modellen, Veräußerung der Eigentumsanteile am Parkhotel, Veräußerung von Waldflächen und die globale Kürzung um 6 % für alle externen Sachkosten.
Leider haben die Bedingungen der SPD den Beigeschmack des Populismus. Alle Vorschläge wurden nur in der Ratssitzung, mit Medienpräsenz, eingebracht. In den Ausschüssen, wo die eigentlichen Haushaltsberatungen stattfinden, kamen keine Vorschläge.
Schon heute werden bei Vergaben faire Kriterien berücksichtigt. Die o. g. Veräußerungen sind seit Jahren Thema in Ausschüssen oder Stadtratund Beschlüsse zu Verkäufen sind teilweise bereits gefasst. Leider sind es häufig vertragliche Regelungen, die sofortige Lösungen nicht möglich machen. Wirtschaftlich sinnvolle Waldverkäufe sind in 2010 erfolgt. Wir machen aber keinen Ausverkauf des Waldes mit, denn Wald verkauft man nur einmal.
In den Jahren 2009 und 2010 sind bereits 400.000,00 € von Verwaltung und Rat eingespart worden. Jede neue Entscheidung wird selbstverständlich unter finanziellen Abwägungen beschlossen. Eine pauschale Kürzung von 6% ist in der Realität nur mit direkter Kürzung bei den Bürgern möglich.
In Olsberg ist im vergangenen Jahr begonnen worden, strategische Ziele aufzustellen, d. h. welche Prioritäten setzen wir. Entsprechend müssen wir finanziell steuern und sparen, aber nicht pauschal kürzen.
Letztendlich leiden alle Kommunen unter der Aufgabendelegation von Bund und Land auf die Städte und Gemeinden, ohne entsprechende finanzielle Ausstattung.