Haushaltsrede 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
in den letzten Wochen habe ich mich zum drittenmal mit dem Erstellen einer Haushaltsrede beschäftigt. In den vergangenen zwei Jahren drehte sich dabei alles um riesige Haushaltslöcher, ungebremst steigende Sozialausgaben, Leistungen einschränken, Investitionen zurückfahren und explodierende Verschuldung durch Kassenkredite. Vor uns lag der Weg des Verlustes der kommunalen Selbstverwaltung bis hin zum völligen Verbrauch des kommunalen Vermögens d.h. Überschuldung.
Was ist in den letzten Jahren von Seiten des Landes und des Bundes passiert, um hier erhebliche Verbesserungen einzuleiten.
Es ist einiges passiert, denn Anfang Dezember wurde ein Stärkungspaket Stadtfinanzen im Landtag NRW beschlossen. Mit diesem Stärkungspaket i.H.v. 350.000.000,- € und einem strikten Sparkurs soll zunächst den 34 ärmsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen geholfen werden. Ziel ist es bis 2016 den Haushaltsausgleich zu schaffen, bis 2020 weiter zu konsolidieren, um ab 2020 ohne Hilfe auszukommen. Wenn ich das am Beispiel der Stadt Arnsberg sehe. Haushaltsdefizite im Bereich von 25 - 30 Millionen Euro, Verschuldung für Investitionskredite von knapp 100.000.000,- € und eine Erhöhung der Kassenkreditgrenze von 180 Millionen Euro in 2010 auf 220 Millionen Euro in 2011 und nach ersten Berechnungen besteht ein Stärkungspaketanspruch von 8,259 Millionen Euro. Da bin ich gespannt welches Sanierungsprogramm die Lücke schließen soll und vor allem kann. Zu diesen Kommunen gehört aber Olsberg Gott sei Dank nicht. Bei einer zweiten Stufe können Kommunen, denen nach der derzeitigen Haushaltslage bis 2016 die Überschuldung droht per Antrag zu Empfängerkommunen werden. Diese Mittel für 2012 65.000.000,- € für 2013 115.000.000,- € werden von der Finanzierungsmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes abgezweigt. Ab 2014 sollen dann diese Zuwendungen auf 310.000.000,- € aufgestockt werden. Zu diesen Kommunen gehört Olsberg auch nicht. Die fehlenden 195.000.000,- € sollen dann sehr wahrscheinlich ab dem Jahr 2014 durch die sogenannten abundanten Kommunen aufgebracht werden.
Da gehört Olsberg, trotz Nothaushalt in 2011, dazu. Dieser Betrag, der nach ersten Berechnungen 550.000,- € beträgt, wird dann als sogenannte Abundanzumlage den Olsberger Haushalt ab 2014 für sieben lange Jahre bis 2020 mit rund 4 Millionen Euro stark belasten. Der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes Dr. Bernd- Jürgen Schneider sagt zur Abundanzumlage. Die kommunale Familie wäre sicher bereit Geld in ein Fass mit Boden zu geben, aber dieser Stärkungspakt ist ein Fass ohne Boden. Deswegen ist diese unsinnige Umlage nicht akzeptabel, denn sie macht zusätzlich Gesunde krank, aber Kranke nicht gesund.
Zusätzlich werden durch Änderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz über 100.000.000,- € vom kreisabhängigen Raum in den kreisfreien Raum umverteilt. Mit den 140.000.000 € vom Jahr 2011 sind wir dann bereits bei 240.000.000,- € Umverteilungssumme in nur 2 Jahren. Eine geringe Abmilderungspauschale wird einmalig für 2012 gezahlt.
Anlässlich der Anhörung im NRW-Landtag zum GFG 2012 hat der Hauptgeschäftsführer
des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd-Jürgen Schneider, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes als unzureichend und unausgewogen kritisiert.
„Das Grundproblem sei die unzureichende Finanzausstattung der kommunalen Familie insgesamt“. Trotz höchster Steuereinnahmen reichen die Zuweisungen des Landes bei den meisten Kommunen nicht aus, um selbst bei sparsamster Haushaltsführung den Haushaltsausgleich zu erreichen. Hinzu treten die zunehmenden Ungleichgewichte bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes, denn die Schlüsselzuweisungen in den kreisangehörigen Raum sind von 2000 bis 2012 um gerade mal 3,4 % pro Einwohner auf 281,- € gestiegen. Im gleichen Zeitraum wuchsen die Schlüsselzuweisungen in den kreisfreien Raum um 48,7 % auf 472,- € pro Einwohner. Sind die Menschen in den kleinen Gemeinden und Städten für unsere Landesregierung soviel weniger wert? Diese enorme Ungleichbehandlung ist nicht zu erklären.
So fordern alle kommunalen Spitzenverbände, die KPV und selbst die SGK erhebliche Nachbesserungen beim Stärkungspakt. Und der Städte- und Gemeindebund außerdem ein Ende der Benachteiligung des kreisangehörigen Raumes.
Auch die positiven Signale aus der Richtung des Bundes mit der Übernahme der Kosten Grundsicherung im Alter von über 4,35 Milliarden € ab dem Jahr 2012 mit 45 % bis 2014 mit 100 % bringen nicht die erhoffte Entlastung, weil bereits jetzt erkennbar ist, das ein großer Teil wieder durch die enormen Kostensteigerungen bei den sozialen Aufgaben aufgefressen wird.
Wann wird es unseren Politikern im Bund, aber vor allem im Land endlich klar, dass weitere Wohltaten zwar sicher wünschenswert, aber nicht mehr bezahlbar sind.
Es hat sich, wie aufgezeigt, also schon einiges getan, aber es ist nichts Zählbares für Olsberg dabei.
So bleibt uns ein negatives Jahresergebnis von 4.600.000,- €, mit einem weiteren Anstieg der Kassenkredite und das trotz des höchsten je geplanten Gewerbesteuerergebnisses von 12.000.000,- € für das Haushaltsjahr 2012.
Diese enorme Gewerbesteuereinnahme geht aber in gleicher Höhe als Umlage an den Kreis und das Land. Beim Kreis ist aber in der Vergangenheit immer starke Solidarität für die Situation der Städte und Gemeinden gezeigt worden und diese Solidarität fordern wir auch in diesem Jahr wieder ein. Deswegen gehen wir davon aus, dass von der durch den Kämmerer des Kreises geplanten Kreisumlageerhöhung i.H.v. 275.000,- € nichts übrig bleibt, wie das auch immer gerechnet wird.
Die Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept haben von 2010 – 2012 fast 800.000,- € gebracht. Bei einem Minus von 4.600.000,- € zu wenig. Und mit einer Steigerung der Gewerbesteuer um 5.000.000,- € wie im Jahr 2011, die uns von einem geplanten Jahresergebnis von 4.000.000,- minus zu einem Plus von etwa einer Million verholfen hat, ist sicher im Jahr 2012 nicht zu rechnen. An dieser Stelle möchte ich den Olsberger Unternehmen für dieses Ergebnis bei der Gewerbesteuer in 2011und für Ihre Treue zum Standort Olsberg ausdrücklich danken.
Trotz dieser schlechten Aussichten für 2012 wollen wir natürlich mit aller Kraft unsere Aufgaben zum Wohle der Bürger von Olsberg angehen und mit einer verantwortungsvollen Haushaltsführung den Haushaltsausgleich anstreben.
Dabei setzen wir weiter auch auf interkommunale Zusammenarbeit und sind offen für Verhandlungen in allen Bereichen, denn interkommunal werden noch spürbare Einsparungen zu erreichen sein.
Als Arbeitsgrundlage für die nächsten schwierigen Jahre haben wir uns, der Rat und die Verwaltung der Stadt Olsberg, über etwa 20 Monate ein Strategiekonzept erarbeitet. Der aktuelle Stand der strategischen Entwicklung wird in diesem Jahr in einer Bürgerversammlung vorgestellt und soll uns zukünftig einen Orientierungsrahmen für unser Handeln und vor allem für unsere finanziellen Entscheidungen geben.
Bevor ich nun zu einzelnen Bereichen des Haushaltsbuches komme, eine gute Nachricht für die Olsberger Bürger vorweg, außer Erhöhungen bei den kostendeckend zu kalkulierenden Gebührenhaushalten für den Winterdienst- und Müllentsorgung gibt es in 2012 keine weiteren Anhebungen bei Steuern und Gebühren.
Im Bereich Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing wird für das Gewerbegebiet „Hohler Morgen“ eine Breitbandversorgung der dort ansässigen Unternehmen umgesetzt.
Diese Versorgung ist wichtig für unsere Unternehmen und wird mit 60.000,- €, davon städtischer Eigenanteil 12.000,- €, realisiert.
Außerdem möchten wir, mit noch zur Verfügung stehenden Leadermitteln i. H. v. 100.000,- € Attraktivierungsmaßnahmen im Aqua Olsberg umsetzen.
Schulen
Im Bereich der Grundschulen wird es ein Rückgang der Schülerzahlen bis zum Schuljahr 2017/2018 von rund 32 % geben.
Das wird Auswirkungen auf alle Schulstandorte im Grundschulbereich haben.
Diese Zahl ist erschreckend und zeigt uns immer bewusster das Tempo auf, mit dem der demografische Wandel voranschreitet.
Wir werden unter dem Motto, kurze Beine kurze Wege und mit dem neuen, aus dem Schulkonsens resultierenden Konzept zur Rettung von kleinen Grundschulen in ländlichen Regionen Möglichkeiten für die Zukunft unserer Grundschulen überprüfen. Um trotzdem die Ziele der Haushaltskonsolidierung mit der Aufgabe von Anlagevermögen nachzukommen, haben wir bereits in der Strategiediskussion für den sehr kritischen, bereits als Teilstandort geführten Grundschulstandort in Wiemeringhausen folgenden Vorschlag gemacht. Den qualitativ herausragenden, städtischen Montessorie-Kindergarten und den auch gut angenommenen Teilstandort der Grundschule Olsberg an einem Standort zusammen zuführen. Nur so kann nachhaltig eine Beschulung in Wiemeringhausen sichergestellt werden.
Mit der Franziskus-Grundschule in Bruchhausen wird die letzte unserer Grundschulen mit der „Betreuung 13+“ zur Offenen Ganztagsgrundschule erweitert.
Dies ist ein weiterer Beitrag zur Familienfreundlichkeit und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Stadt Olsberg.
Mit dem einstimmigen Ratsbeschluss vom 15.12.2011 für eine Sekundarschule haben wir einen nachhaltigen und zum Wohle der Schülerinnen und Schüler gewählten Weg für Olsberg eingeschlagen. Seit einem Jahr beschäftigen wir uns mit einer neuen Schulform für Olsberg. Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen für eine neue, zukunftsfähige Schulform, die durch Kooperationen den Weg bis zum Abitur in Olsberg möglich macht.
Gemeinsam mit Lehrern, Eltern, Schülern und Interessierten haben wir uns für die Sekundarschule entschieden.
Jetzt ist die Landesregierung am Zug, ihre gemachten Zusagen einzuhalten.
Inklusion
Die Inklusion wird die nächste große Aufgabe sein, die auf uns zukommen wird. Kinder mit Behinderung haben Anspruch auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Nordrhein-Westfalen und damit das Recht auf einen Regelschulplatz wie jedes Kind ohne Behinderung. Auch wir wollen, dass die bestmögliche Qualität der Bildung und Versorgung aller Kinder im gemeinsamen Unterricht gewährleistet wird. Weil die Behinderungen der Menschen so verschieden sind, haben sie auch vielfältige Bedürfnisse.
Aus diesem Grund bedarf es höchster Sorgfalt bei der Realisierung der Inklusion. Denn der Mensch sollte bei allem Tun immer im Mittelpunkt stehen. Aber auch ein vernünftiger Zeitplan und eine verlässliche Bereitstellung von finanziellen Mitteln ist Grundvoraussetzung für diesen gewaltigen Umsetzungsprozess der Inklusion.
Kulturarbeit und Vereine
Ein wichtiges Standbein ist für uns in Olsberg stets das Ehrenamt gewesen.
Wir wollen das Ehrenamt auch in der Haushaltssicherung angemessen unterstützen deswegen sind im Haushalt 2012 keine Kürzungen vorgesehen. Denn jeder in den Vereinen, im Ehrenamt eingesetzte Euro entlastet den Stadthaushalt um ein vielfaches und hält wichtige Infrastruktur aufrecht und in Ordnung. Deswegen werden wir auch in Zukunft zu unseren Vereinen stehen.
Feuerwehr
Im Bereich der Feuerwehr werden wir im Jahr 2012 wieder etwa 400.000,- € investieren.
Davon alleine 380.000,- € für ein Fahrzeug, das als Ersatz für zwei außer Dienst gestellte Fahrzeuge beim Löschzug der Kernstadt dient. Beim Digitalfunk sollten wir auf keinen Fall eine Vorreiterrolle spielen. Außerdem ist die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans ist in Bearbeitung und wird uns bei der Feuerwehr neue Erkenntnisse auch in finanzieller Hinsicht bringen müssen.
Bei der Führerscheindiskussion wird es in NRW keinen Führerschein geben, der nach einer Schulung nur zum Führen von Einsatzfahrzeugen berechtigt. Nein NRW wählt den Weg, der wieder zusätzlich Geld kostet. 1.050,- € wird der Führerschein C 1 etwa kosten. Das Land will sich mit 800,- € an dem Erwerb von 4.500 Fahrerlaubnissen beteiligen.
Soziales
Der Bereich Soziales ist wie in den vergangenen Jahren recht konstant und unauffällig. Aufzuzeigen ist aber die gute Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen, die mit 3,7% (HSK 4,9 %) auch auf die intensive Betreuung durch die Stadtverwaltung Olsberg zurückzuführen sind.
Kindertageseinrichtungen
Am 1. August 2008 wurde das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) durch die damalige Landesregierung verabschiedet. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es in NRW fast keine Betreuung im U3 Bereich.
Ab diesem Zeitpunkt ist die Ganztagsbetreuung und der Ausbau der U3 Betreuung in NRW gut vorangekommen. Bis August 2013 muss aber für 32 % aller U3 Kinder in NRW ein Kitaplatz angeboten werden. Die Zeit wird knapp, denn NRW trägt bundesweit die rote Laterne bei der U3 Betreuung. In Olsberg liegen wir aktuell bei
27 %. Wir werden die 32 % auch ohne Hilfe einer „Task Force“ schaffen können, aber bei der U3 Betreuung ist das Platzangebot nicht immer da, wo es nachgefragt wird. Weil uns als CDU dieses Thema U3 Betreuung so wichtig ist, werden wir eine Sondersitzung des Ausschusses soziale Angelegenheiten beantragen mit den Themen: Wo sind bereits Wartelisten, wo ist noch Potential für einen weiteren Ausbau usw..
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch besonders erwähnen, dass wir als Stadt Olsberg einen Preis für „familienfreundliche Betriebe“ins Leben gerufen haben.
Ein besonderer Schwerpunkt in 2012 wird die weitere Stärkung der offenen Jugendarbeit sein. Der vom Bürgermeister einberufene, fachliche besetzte Arbeitskreis beschäftigt sich intensiv mit diesem Thema. Im März werden alle im Bereich der verbandlichen Jugendarbeit tätigen und auch alle Interessierten zu einem gemeinsamen Termin eingeladen.
Kommunalbetrieb
Das Aqua Olsberg zeigt in seinen Ergebnissen, die am vergangenen Dienstag dem Beirat vorgelegt wurden, für das Jahr 2011 Steigerungen bei den Besucherzahlen und damit verbunden Verbesserungen bei den Einnahmen. Wir möchten die Geschäftsführung anspornen, nicht nachzulassen, die Ergebnisse noch weiter zu verbessern.
Grundstück- und Erschließungsfond
Bei den Wohnbaugrundstücken hat die kreative Werbung unserer Verwaltung eine kleine Belebung gebracht, aber wir dürfen unsere strategische Zielsetzung „Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung“ bei dem weiteren Vorgehen nicht ausblenden. Deswegen müssen wir die weitere Erschließung von Wohnbaugrundstücken sehr vorsichtig angehen.
Bei den Gewerbegrundstücken ist noch einiges an Bedarf da, deswegen müssen wir die Erweiterungen der Baugebiete in Bruchhausen und „Hohler Morgen“ voranbringen.
Bauhof
Wir haben uns als CDU-Fraktion in einem Arbeitskreis sehr intensiv mit unserem Bauhof auseinander gesetzt. Auf Grund eines von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrags zur Kostensenkung im Bereich des Baubetriebshofs hat der Betriebsausschuss den Baubetriebshof beauftragt, die bereits praktizierte interkommunale Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und ein Personalbedarfskonzept für die nächsten Jahre zu erstellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich es natürlich nicht unerwähnt lassen, dass unser Bauhof bei der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfanstalt der Bestwert bescheinigt wurde. Vielleicht lassen sich aus den übrigen Empfehlungen der GPA noch positive Impulse für zukünftige Entscheidungen aufgreifen.
Touristik und Stadtmarketing GmbH
Bei der letzten Haushaltsverabschiedung hat die CDU-Fraktion eine pauschale Einsparung des Etats um 10 % gefordert. Durch unvorhersehbare Ereignisse (z.B. Erfüllung der Brandschutzauflagen in der Konzerthalle) und in weiteren Gesprächen mit der Geschäftsführung wurde deutlich, dass unsere Forderung in 2011 nicht zu erfüllen war. Deswegen sind wir zunächst mit jeder erkennbaren Verbesserung zufrieden.
Wir möchten aber für das Jahr 2012, in Anbetracht der Haushaltslage, dass die Geschäftsführung weiter an Ergebnisverbesserungen arbeitet.
Abwasserwerk
Vor dem Hintergrund von Gebührengerechtigkeit und Haushaltslage hat die CDU-Fraktion in der Ratssitzung im Dezember 2011 angeregt in diesem Jahr 2-3 Gebührenkalkulationsmodelle mit den kalkulatorischen Kosten aufzustellen. Denn eine solche Kalkulation würde zusätzliche Einnahmen bedeuten und Darlehnsaufnahmen im sechsstelligen Bereich im Gebührenhaushalt und im Kernhaushalt verhindern.
Bauen und Stadtentwicklung
Zentrenkonzept
Nach Fertigstellung der Umgehungsstraße
muss hier der eingeschlagene Weg, im Einvernehmen mit der Bürgerschaft und ein offenes Beteiligungsverfahren mit den betroffenen Anliegern, weiter verfolgt werden.
Die im Rat auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossene Resolution zur Dichtigkeitsprüfung scheint auf Grund der Vielzahl der Resolutionen im Gesetzgebungsverfahren noch Abmilderungen zu erfahren. Aber wer die Hartnäckigkeit eines Ministers Remmel kennt weiß, dass ist noch nicht ausgestanden. Deswegen werden wir die weitere Entwicklung kritisch beobachten.
Den Antrag unserer Fraktion zur Umgestaltung des Rathauseingangs möchten wir nach Gesprächen zwischen der Behinderteninteressenvertretung beim Hochsauerlandkreis, der Verwaltung und der CDU-Fraktion dahingehend ändern, das wir dauerhaft 5.000,- pro Jahr im Haushalt für dringende Projekte der Barrierefreiheit zur Verfügung stellen. In Anbetracht der Haushaltslage soll dieser Betrag aus den allgemeinen Mitteln der Bauunterhaltung bereitgestellt werden.
Erneuerbare Energien
Bei der Windkraft möchten wir die Verwaltung bitten, diesen eindeutig offenen und transparenten Weg bei der Tabuflächenanalyse mit aktiver
Einbindung der Bürgerschaft und auch der Nachbarkommunen im folgenden Verfahren weiterzugehen.
Bei den Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden sind 69 KWP installiert und produzieren planmäßig über 60.000 KWH Strom. Und wir als Stadt bekommen eine Miete in Form einer Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg.
Ausschussarbeit
In Anbetracht dessen, dass in den Fachausschusssitzungen zum Haushalt kaum Fragen gestellt wurden und keine Diskussion stattgefunden hat, könnte man unter Einspargesichtspunkten auf diese Sitzungen, wenn keine anderen Tagesordnungspunkte anstehen, verzichten und die Information und Diskussion in den Fraktionssitzungen erledigen.
Wenn wir davon ausgehen, dass die gute wirtschaftliche Lage noch länger anhält, dass die Gewerbesteuer durch Nachzahlungen auf Grund von Jahresveranlagungen noch zulegt und unsere beschlossenen und eingeleiteten Sparmaßnahmen erste Früchte tragen, können wir vielleicht einen großen Schritt weg von 4,6 Millionen Defizit machen.
Jetzt bleibt mir nur noch zu sagen, dass die CDU-Fraktion dieser Haushaltssatzung nebst Anlagen und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012, dem Haushaltssicherungskonzept in der Fassung der 1. Fortschreibung sowie dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 zustimmen wird.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
CDU- Fraktion im Rat der Stadt Olsberg
Burkhard Stehling, Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)