CDU-STADTVERBAND OLSBERG

„Die deutschen Städte und Gemeinden schließen das Jahr 2010 als das finanziell schlechtestes der Nachkriegsgeschichte ab.

Das höchste Defizit der vergangenen 60 Jahre, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite zur Liquiditätssicherung und ungebremst steigende Sozialausgaben drohen die kommunalen Haushalte zu sprengen“. Das ist eine aktuelle Aussage des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Diese Entwicklung macht vor uns in Olsberg nicht halt. Im Ergebnisplan weist unser Haushalt 2011 einen negatives Ergebnis i. H. v. 3,7 Mill. Euro aus. Aus diesem Grund kann der  Haushalt 2011 nur durch einen vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage und durch einen  Verbrauch der allgemeinen Rücklage von erheblich über den zulässigen 5 % ausgeglichen werden.

Das heißt es ist zwingend ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

 Und weil es uns nicht möglich ist im Finanzplanungszeitraum bis 2015 jährliche Verbesserungen von etwa 4 Mill. € darzustellen wird die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigen. Damit ist die Stadt Olsberg direkt Nothaushaltskommune und das trotz der  dauerhaften Einsparungen gegenüber 2009 von über 400.000,- €. Bereits im Jahr 2010 sind 143 Kommunen von 356 in der gleichen Situation wie Olsberg jetzt in 2011. Einen strukturell echten Haushaltsausgleich haben in 2010 lediglich 18 Kommunen geschafft.

Die Perspektiven für eine wesentliche Steigerung der kommunalen Einnahmen sind, trotz der anspringenden Konjunktur, kaum spürbar. Eine Entscheidung über eine Verbesserung der Einnahmen von Städten und Gemeinden oder eine Reduzierung der kommunalen Aufgaben wird bisher mehr geschoben, statt behoben. Weil aus der beim BMF eingerichteten Gemeindefinanzkommission leider bisher keine Ergebnisse kommen. Und diese erwarteten, positiven Ergebnisse werden von Jahr zu Jahr dringender gebraucht.

 Auch vom Sofortprogramm der neuen Landesregierung haben wir in Olsberg wenig Verbesserung auf der Einnahmeseite gespürt. Und schon kurz vor Weihnachten hat uns die Veränderung der Landesregierung beim Gemeindefinanzierungsgesetz negativ getroffen. Eine Entwicklung die unser Bürgermeister bereits im Dezember 2010 bei seiner Rede zur Haushaltseinbringung erwartet hatte. Die Neuregelungen durch eine Veränderung der Grunddaten beim Soziallastenansatz und durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze führt zu einer Umverteilung erheblicher Gelder ca. 140 Mill. € von den kreisangehörigen Gemeinden in die kreisfreien Städte. Über diese Neuregelung kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein, denn auch einen Flächenansatz für den ländlichen Raum hätte man berücksichtigen können. Aber schlecht war in jedem Fall für uns Verliererkommunen der Zeitpunkt, denn  diese Mitteilung kam am letzten Werktag vor Weihnachten. Bei vielen Kommunen nach dem Zeitpunkt der Aufstellung und der Einbringung des Haushalts 2011. Für uns in Olsberg bedeutet das weitere 350.000,- € in Summe weniger. Der Termin der Haushaltsverabschiedung und die Anzeige laut Gemeindeordnung ist bereits der 30.11. des Vorjahres. Mit den bereits erwähnten 3,7 Mill. € summiert sich das negative Ergebnis 2011 auf jetzt etwa 4,1 Mill. €.

 Die Kreis-, Jugendamts-,  Gewerbesteuerumlage und die immer noch aufzubringenden Vereinigungslasten bedeutet ab 2011 etwa 65 % der gesamten Steuereinnahmen der Stadt Olsberg werden  in Umlagehaushalte geschwemmt.  An einem Beispiel möchte ich die zunehmende Belastung unserer Städte und Gemeinden aufzeigen. Die voraussichtliche Anhebung der Kreis- und Jugendamtsumlage von ca. 2 % bedeutet für Olsberg eine Mehrbelastung von etwa 300.000,- €. Das soll keine Schuldzuweisung an den Kreis sein, der steckt fast in ähnlichen Zwängen wie wir und hat bisher erkennbare Verbesserungen in seinem Haushalt  stets in die Umlagesätze einfließen lassen.

Aber den seit Jahren stetig steigenden Ausgaben stehen keine entsprechenden Einnahmesteigerungen gegenüber.

Beim Bund diskutiert man weiter über Steuersenkungen und feiert den Beschluss den Arbeitnehmerfreibetrag um 80,- € zu erhöhen als einen Einstieg in Steuervereinfachung und Steuersenkung. Von diesen 80,- € kommt beim Arbeitnehmer eine monatliche Entlastung von 2,- € an.

Die Städte und Gemeinden müssten, um einen Haushaltsausgleich einigermaßen darstellen zu können, die Steuern und Gebühren um ein vielfaches anheben. 

Und auf Landesebene ist man z.Zt. großzügig mit neuen Wohltaten. Die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge der Kindergartenkinder können sich die Kommunen nicht leisten, diese Kosten müsste das Land den Kommunen voll erstatten. 

Haben unsere Politiker beim Bund und Land noch nicht mitbekommen, welche Schuldenberge in den kommunalen Haushalten aufgetürmt werden. Oder haben sie sich an das Schulden machen so gewöhnt, dass sie gar nicht mehr umsteuern können?

In einer Talkshow sagte dazu vor einiger Zeit ein Historiker „unsere Enkel und Urenkel werden uns für die heutige Schuldenpolitik einmal verfluchen“.

Als ganz aktuelles Ereignis mit dem ich die Bedeutung vernünftiger Kommunalfinanzen aufzeigen möchte, ist am letzten Freitag der Besuch des Nordrhein-Westfälischen Ministers für Klima-, Umwelt-, Natur-, Verbraucherschutz und Landwirtschaft Remmel im I.D.E.E. in Olsberg.

Er hat in seiner Rede von den ehrgeizigen deutschen Klimaschutzzielen gesprochen und das es zur Erreichung dieser Ziele vieler Akteure bedarf. Wir in Olsberg wollen gerne zu diesen Akteuren gehören, aber dazu bedarf es einer vernünftigen Finanzausstattung. Besonders erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch den Förderbescheid über Fördermittel i. H. v. 500.000,- € für unseren neuen Verein I.D. Holz hier am Standort Olsberg.

Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich es heute ausdrücklich ansprechen, dass wir in Olsberg unter der Federführung unseres Bürgermeisters viele Investitionsentscheidungen der vergangenen fast siebzehn Monate auch unter dem Gesichtspunkt der CO² Reduzierung getroffen haben. Auf diesem Weg werden wir auch bei anhaltenden finanziellen Zwängen unbeirrt weitergehen. Denn unsere Umwelt und unser Klima geht uns alle an.

Jetzt aber zum eigentlichen Haushalt und Haushaltsbuch 2011. Zunächst einmal möchte ich mich für die Aufstellung des Haushalts mit Haushaltssicherungskonzept und Anlagen im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich bei unserem Bürgermeister und allen Mitarbeitern der Verwaltung bedanken.

In dem anstehenden Nothaushalt haben wir etliche Regelungen zu beachten, die z.B. Kreditaufnahmen und freiwillige Leistungen betreffen.  Auf die einzelnen Vorgaben möchte ich aber hier nicht einzeln eingehen.

Bereich Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

 Der Stadt Olsberg stehen an Leadermitteln in den nächsten Jahren noch 100.000,- € zur Verfügung. Im Haushalt sind aus diesem Grund zunächst 80.000,- € an Kofinanzierungsmitteln bereitgestellt. Wir erhoffen uns bis zu 50.000,- € dieses Betrages aus anderen Quellen. Zu Leader kann man nach einigen Jahren sagen, es ist ein bürokratisches Monster und gemessen am Aufwand kommt für uns als Kommune unterm Strich zu wenig heraus.

Schulen

Die Schulentwicklung das Thema im Jahr 2011. Wo geht der Weg für Olsberg hin.

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und unsere Schulstandorte umfangreich ertüchtigt. Die letzten Baumaßnahmen werden in 2011 abgeschlossen.Jetzt müssen wir im Laufe dieses Jahres, unter Einbeziehung aller Betroffenen, die richtige und langfristig tragfähigste Lösung finden und beschließen.

Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zur Inklusion sagen. Inklusion ist das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung.Der Landtag in NRW hat sich einem fraktionsübergreifenden Beschluss vom 1.12.2010 zur Inklusion bekannt. Auch wir als CDU-Fraktion stehen hinter der Inklusion. Bereits am 12.10.2010 hat unsere Fraktion eine umfangreiche Anfrage an die Verwaltung gestellt. Inklusion kann für uns als Kommune eine Stärkung der Schulstandorte durch mehr Schüler bedeuten. Aber mit der  Umsetzung wären die Städte und Gemeinden wahrscheinlich finanziell überfordert.

  Vereine und Kulturarbeit

Auch unsere Vereine konnten in Zeiten des Nothaushalts nicht vollständig verschont bleiben. Außerdem haben wir mit allen im Rat vertretenen Fraktionen eine Neugestaltung der Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen der allgemeinen Kulturpflege vorbereitet.

Es ist schon so oft gesagt worden, aber ich möchte es trotzdem heute wieder für die gesamte CDU-Fraktion tun. Das Ehrenamt ist uns sehr wichtig und wir werden es stets unterstützen. Denn ohne ehrenamtliches  Engagement ist vieles nicht mehr zu leisten.

 Soziales

Die Ansätze im Bereich der Grundsicherung, der Aussiedler und Flüchtlingshilfen und Hilfen bei Wohnproblemen bleiben fast auf demselben Niveau wie im Jahr 2010.

Die U 3 Betreuung wird weiter ausgebaut. Wir haben in der Vergangenheit und werden in der Zukunft die erforderliche Unterstützung und finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Für uns stehen die Familien im Vordergrund und Olsberg soll für junge Familien interessant sein und bleiben. Aus dem gleichen Grund stehen wir hinter auch voll hinter der Arbeitszeiterhöhung unserer Familienmanagerin.

Ein besonderer Schwerpunkt in 2011 wird die Stärkung der offenen Jugendarbeit sein.

Unser Bürgermeister hat dazu bereits erste Schritte eingeleitet und Gespräche geführt. Wir unterstützen diesen Weg

 Bauen und Stadtentwicklung

Für das Jahr 2011 sind noch einige energetische Maßnahmen geplant.

Dachsanierungen am Kindergarten Bruchhausen, am Feuerwehrgerätehaus Antfeld, am Feuerwehrgerätehaus Olsberg, an der Grundschule Bigge. Neue Heizungsanlagen werden im Feuerwehrgerätehaus Olsberg und in der Hauptschule Olsberg installiert.

An dieser Stelle hört sich das nicht gerade nach einem Sparhaushalt an, doch die Mittel kommen noch zu weit über 50 % aus Konjunkturpaket II. Außerdem spart natürlich jede energetische Maßnahme in Zukunft Kosten ein und es gibt dauerhaft die bereits angesprochene CO² Reduzierung.

Für die Hauptschule erfolgt noch der Endausbau der Aula und die Erneuerung der Toilettenanlage haben wir noch sehr kurzfristig geplant. Das war nur möglich durch umschichten und schieben von anderen Maßnahmen. Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung an unserer Haupt- und Realschule, Kooperation ab dem Schuljahr 2011/2012 und ab dem Schuljahr 2012/2013 der Umstieg auf eine neue Schulform, sieht die CDU-Fraktion die Investition als wichtig an.Denn zu einem attraktiven Schulstandort, den wir uns alle wünschen, gehören auch vernünftige Toilettenanlagen. 

Für das Zentrenkonzept, nach Eröffnung der Ortsumgehung Olsberg, sind noch Mittel i. H. v. 250.000,- € angesetzt.

Als erste Maßnahmen sind z.B.  der „Ausbau der Mittelstraße“, die erforderlichen „Änderungen der Beschilderung in der gesamten Stadt“ und die „Umgestaltung der Fahrstraße und der öffentlichen Parkplätze im Bereich Kurpark Dr. Grüne/Volksbank Sauerland geplant. Wir hoffen, dass wir mit zusätzlichen Städtebauförderungsmitteln einiges Wichtige schon in 2011 umsetzen werden.

Für die Instandhaltung unserer Straßen und Wege ist der Ansatz im Haushalt um 15.000,- € gekürzt worden. Es ist sicher schwierig schon jetzt zu beurteilen, ob wir mit dem verbleibenden Ansatz nach dem nun dritten strengen Winter auskommen. Aber wir die CDU-Fraktion setzen, wie schon in den vergangenen Jahren, wieder voll auf unseren leistungsfähigen Bauhof. An dieser Stelle möchte ich mich für die gesamte CDU-Fraktion für den bisherigen, reibungslosen Winterdienst im Winter 2010/2011 bei den Bauhofmitarbeitern bedanken.

Die öffentlichen Grünanlagen haben nach der dauerhaften Ersparnis des Vorjahres i. H. v. 44.000,- € nicht mehr viel Einsparpotential zu bieten.

Kommunalbetrieb

Für den Kommunalbetrieb möchte ich nur zwei Bereiche ansprechen, den Grundstück- und Erschließungsfond. Neue Strategien haben  im Jahr 2010 erste Wirkung gezeigt. Wie ich erfahren habe auch schon im noch jungen Jahr 2011. Wir möchten die Verwaltung bitten, die neuen Strategien weiter zielstrebig zu verfolgen und weiterzuentwickeln.

Das Aqua Olsberg zeigt in seinen Ergebnissen leichte Verbesserungen. Auch die Geschäftsführung möchte ich heute anspornen, nicht nachzulassen, die Ergebnisse weiter zu verbessern. Zum Aqua Olsberg möchte ich aber noch sagen, wir müssen froh sein dieses Bad zu haben. Als regelmäßiger Gast, der auch gut hinhört, bekomme ich bis auf Kleinigkeiten, nur positive Bewertungen mit. Ich möchte bitten, dies an die Badleitung weiterzugeben.

 Touristik und Stadtmarketing GmbH

Der Haushalt unserer GmbH ist bereits verabschiedet, ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass auch unsere städtische Gesellschaft einen Konsolidierungsbeitrag unbedingt erbringen muss. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion beantragt 10 % im Etat einzusparen.

 Wir müssen unseren eingeschlagenen Strategieprozess unbeirrt weitergehen und auf gleichzeitig auf wirksame Verbesserungen bei der Gemeindefinanzierung setzen.

 Jetzt bleibt mir nur noch zu sagen, dass die CDU-Fraktion dieser Haushaltssatzung nebst Anlagen und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011, sowie dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 zustimmen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

CDU- Fraktion im Rat der Stadt Olsberg

Burkhard Stehling, Fraktionsvorsitzender

(Es gilt das gesprochene Wort)