Hubert Kleff MdL stimmt gegen die Erhöhung der Diäten
Heute in der Westfalenpost zu lesen: Hubert Kleff, heimischer CDU-Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (CDA), stimmt gegen die Erhöhung der Diäten.
500 Euro im Monat sollen die Parlamentarier mehr erhalten. Geld, das in die Altersvorsorge fließen soll. Am Mittwoch wird darüber im Landtag entschieden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff, er ist auch Bezirksvorsitzender Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (CDA), ist dagegen.
Frage: Am Dienstag hat die CDU-Fraktion darüber abgestimmt, wie sich die Mitglieder im Hauptausschuss verhalten sollen. Von 67 CDU-Abgeordneten haben sich sieben dagegen ausgesprochen und einer enthielt sich. Wie ist Ihre Position?
Hubert Kleff: Ich habe dagegen gestimmt. Meiner Ansicht nach ist eine Erhöhung der Beiträge zum Versorgungswerk der Abgeordneten in NRW in Höhe von 500 Euro keinem Bürger zu vermitteln.
Frage: Damit stehen Sie ziemlich allein da.
Kleff: Ja, aber diese Entscheidung ist schon seit einiger Zeit gereift. Und ich werde auch am Dienstag in der Fraktion, wenn es um die Abstimmung im Plenum geht, gegen die Erhöhung stimmen, wenn sich nichts ändert. Ich gehöre deshalb nicht zu den „guten“ Abgeordneten. Nur die Notwendigkeit und Vertretbarkeit wird von mir anders beurteilt.
Frage: Was könnte sich denn ändern?
Kleff: Ich hätte nichts dagegen, wenn zum Beispiel die nächste geplante Diätenerhöhung in das Versorgungswerk fließen würde. Im Sommer werden die Diäten ja sowieso in Anlehnung an die Gehälter und Renten erhöht. Das wäre meiner Meinung nach der richtige Zeitpunkt.
Frage: Nun sind Sie ja erst seit 2005 Abgeordneter und haben bis dahin schon 40 Jahre für die AOK gearbeitet. Ihre Pensionsansprüche sind also gesichert.
Kleff: Meine Altersversorgung steigt durch die Erhöhung nur minimal. Im Gegenteil, erstmal erhalte ich zwar monatlich brutto mehr Geld, da die Summe aber höher versteuert wird, habe ich effektiv 200 Euro weniger. Aber ich bin ja bereit auch für die jungen Kollegen etwas zu tun. Nur eben nicht jetzt – außer der Reihe. Das kann ich niemandem auf der Straße erklären.
Frage: Wie hoch sind denn Ihre Rentenbezüge?
Kleff: Ich erhalte aus meiner Zeit als Abgeordneter von 2005 bis 2010 457 Euro Rente. Mit dem Ende der nächsten Legislaturperiode sind es rund 900 Euro. Meine Hauptansprüche stammen aus den 40 Jahren als Beamter bei der AOK. Aber wir Politiker können uns doch nicht hinstellen und von den zukünftigen Rentnern verlangen, dass sie privat vorsorgen, wenn wir selbst nicht danach handeln.
Hintergrund:
Die Abgeordnetenbezüge betragen 10 200 Euro. Hubert Kleff verweist jedoch darauf, dass dies brutto ist: „Das wird oft vergessen.“ Rund 2200 Euro zahle er an Steuern, hinzu kämen schon jetzt 1614 Euro für das Versorgungswerk und weitere Kosten für die Krankenversicherung. 340 Euro zahle er an die Landes-CDU. Außerdem müsse er von dieser Summe Miete und Nebenkosten für sein Wahlkreisbüro zahlen. „Ich fahre rund 1000 Kilometer im Monat im Wahlkreis und finanziere davon auch Geschenke und Ähnliches. „Das ist kein Stöhnen“, betont er, „ich habe mir den Beruf ausgewählt – aber es ist eine sachliche Richtigstellung.“ (ut)
Ute Tolksdorf, Westfalenpost
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