Drittes Kita-Jahr beitragsfrei! Ist das wirklich sozial?
Kaum ein Thema hat im Wahlkampf von SPD und Grünen so viel Raum eingenommen wie die frühe und flächendeckende Förderung von Kindern. Keines dürfe aufgrund seiner Herkunft oder der mangelnden Zahlungsfähigkeit der Eltern vom Bildungsangebot ausgeschlossen werden, forderte die SPD-Chefin Hannelore Kraft landauf, landab im Wahlkampf. Der Besuch einer Kindertagesstätte soll deshalb langfristig beitragsfrei sein. Ein erster Schritt wäre das geplante kostenfreie dritte Kindergartenjahr ab 1. August 2011.
"Es geht um frühkindliche Chancengleichheit und einen Anreiz für Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen, ihre Kinder in eine Kita zu geben, und wenn es nur für das letzte Jahr vor der Einschulung ist", sagt die NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD).
Kritisch an den Plänen der Koalition ist, dass sie mit der flächendeckenden Beitragsfreiheit die bisherige gestaffelte Belastung der Eltern nach Einkommen aufhebt. So profitiert fast ausschließlich eine solvente Mittel- und Oberschicht, der die Zahlung für das dritte Kita-Jahr keine Probleme bereiten würde. Dieses, als soziale Politik zu verkaufen ist unseriös.
Hier die Elternbeitragstabelle für die Kindergärten des Kreisjugendamtes (alle Städte im HSK, außer Arnsberg, Schmallenberg und Sundern):
ELTERNBEITRAGSTABELLE ab 01.08.2008
Künftige Beiträge
Einkommen 25 Stunden / 35 Stunden / Hort 45 Stunden
bis 15.000 € : 0 / 0 / 0
bis 25.000 € : 26 € / 27 € / 35 €
bis 37.000 € : 46 € / 49 € / 63 €
bis 49.000 € : 75 € / 81 € / 102 €
bis 61.000 € : 116 € / 126 € 158 €
bis 73.000 € : 149 € / 166 € / 208 €
bis 85.000 € : 182 € / 203 € / 257 €
bis 97.000 € : 212 € / 239 € / 305 €
bis 109.000 €: 248 € / 275 € / 354 €
über 109.000 €: 279 € / 312 € / 405 €
Allerdings hat die rot-grüne Koalition noch nicht erklärt, wie sie die 115 Millionen Euro, die das freie Kita-Jahr jährlich kostet, solide gegen finanzieren möchte.
Es dränge sich der Verdacht auf, dass Rot-Grün erst einmal vollmundig ein Wahlversprechen einlösen will und über die Finanzierung später nachdenkt. Andernfalls ist die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr nur durch Neuverschuldung auf Pump zu finanzieren. "Und das geht dann zu Lasten der jungen Generation, die Rot-Grün angeblich fördern will."
Die Kommunen ziehen die Kindergartenbeiträge ein. Auch in diesem Fall werden die Kommunen die fehlenden Elternbeiträge zum größten Teil aufbringen müssen.
Hiltrud Schmidt
Stadtverbandsvorsitzende