Kommentar von Andreas Böning
Betr.: Sensburg soll sich für Finanzierung B7n einsetzen (P. Brandenburg vom 13.07 in der WP)
Bei der Planung und beim Bau einer Bundesstraße, wie bei jeder anderen Straße übrigens auch, gibt es baurechtliche Vorgehensweisen, die in diesem Fall an das Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) geknüpft sind.
Die Finanzierung einer Bundesstraße steht als letzter Punkt hinten an.
Selbst wenn Herr MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg im Bund eine gesicherte Finanzierung auf die Beine stellen könnte, ist damit nicht der Bau der B7n automatisch gesichert.
Die Entscheidung der Frage, ob ein Verkehrsvorhaben überhaupt realisiert werden soll, ist im Allgemeinen auf der Ebene politischer Willensbildung angesiedelt. Bei der Planung von Bundesfernstraßen des Bundes wird durch den Bundesgesetzgeber ein jeweiliger Bedarfsplan aufgestellt. Auf dieser Planungsstufe der politischen Aufgabenplanung wird der Verkehrswegebau im Zusammenhang mit anderen staatlichen Aufgaben gewichtet und in Dringlichkeitsstufen (Prioritätenliste) eingeteilt.
Genau an dieser Stelle hat Herr Prof. Dr. Patrick Sensburg mit Recht angesetzt.
Wir brauchen uns an dieser Stelle nicht über unsere Landesregierung zu unterhalten, Fakt ist jedoch und das haben mir genügend Politiker beider großen Fraktionen bestätigt, dass es für die SPD schwierig ist etwas ohne ihre linke oder grüne Koalition durchzuboxen. Ebenfalls nicht zu bestreiten ist, dass bei Straßenbauprojekten die SPD und die CDU näher beieinander stehen als die SPD und die Grünen oder sogar die Linken. Wenn man dann einmal schaut, wer Herr MdL Horst Becker ist und in welchen Gremien er Mitglied ist, welche Listen (Streichliste der Straßenbauprojekte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) er erstellt hat, kann ich Herrn Sensburg nur beipflichten und mich seinem Vorwurf anschließen, Herr Becker ist doch ein NRW-Grüner.
Herr Becker und seine Parteifreunde, genau wie der BUND werden alles Mögliche tun, um möglichst viele auf ihrer Liste vorhandenen, zu streichenden Projekte gerade am Anfang dieser Wahlperiode des Landtages und nicht nur in NRW zum Scheitern zu bringen. Der bestmögliche Weg eine B7n in naher Zukunft zu realisieren ist nicht sie zu finanzieren, sondern sie schnellst möglich durch eine abgesicherte, wasserdichte Planung in das und damit durch das Planfeststellungsverfahren zu bringen. Auch dem BUND darf kein Grund geliefert werden, gegen das Bauvorhaben zu klagen. Naturschutz hin, Naturschutz her, auch die Anwohner der B7 sind gegen zunehmende Belästigung, durch den immer mehr werden Verkehr, zu schützen. Genau hier sollten Politiker aller Fraktionen, Anwohner, Einwohner der betroffenen Ortschaften, Industrie und Tourismus an einem Strang ziehen und für Einigkeit in der Region stehen. Sich für den Bau der B7n aussprechen und dafür Sorge tragen, dass die Bundes- und Landesregierung erkennt, dass die B7n ein zukunftsweisendes Bauvorhaben für das Land NRW wird, die Infrastruktur des Hochsauerlandes nur von dieser profitieren kann und nicht zu vergessen eine zwingend notwendige Verkehrsverbindung zwischen Ost und West entlang der Ruhr ist und mit dem Weiterbau der A46 von Brilon nach Bad Wünnenberg auch die Achse von Norden nach Süden weiter erschließt.
Die Finanzierung einer Bundesstraße steht als letzter Punkt hinten an.
Selbst wenn Herr MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg im Bund eine gesicherte Finanzierung auf die Beine stellen könnte, ist damit nicht der Bau der B7n automatisch gesichert.
A. Böning