Kommunen zahlen für die Entscheidungen von Land und Bund
In der letzten Ratssitzung hat der Bürgermeister der Stadt Olsberg Wolfgang Fischer den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegt und mündlich den Situationsbericht über die Entwicklung der Finanzwirtschaft der Stadt Olsberg vorgetragen.
Der vorliegende Entwurf des Haushalts 2011 zeigt eine Fortentwicklung der negativen Trends in den Jahren 2009 und 2010 auf. Das negative Jahresergebnis von 3,7 Millionen war zu erwarten. Da die Ausgleichsrücklage nur noch knapp 800.000,00 € aufweist, wird die allgemeine Rücklage durch das negative Jahresergebnis belastet. Somit hat die Stadt Olsberg ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, dieses dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltwirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Nach dem jetzigen Stand ist die Stadt Olsberg aus eigener Kraft nicht in der Lage, in den nächsten 5 Jahren die benötigten Verbesserungen umzusetzen, damit das Haushaltssicherungskonzept genehmigt wird. Folglich würde die Stadt Olsberg unter die Regelung des Nothaushaltsrechts fallen.
Die Minderheitsregierung in NRW prüft die Erlasslage zur Haushaltssicherung und zum Nothausaltsrecht, um durch längere Laufzeiten Entlastung zu schaffen. Dieses wäre aber nur eine kosmetische Verschönerung. Nur noch 5% aller Städte in NRW schaffen einen strukturellen Haushaltsausgleich.
Tatsächliche Hilfe wäre eine strukturelle Veränderung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, zugunsten der Kommunen. Seit Jahren steigen die Sozialaufgaben und weitere Transferleistungen werden den Kommunen aufgebürdet.
Die Misere der Not leidenden Kommunen will die neue Landesregierung mit einem Entschuldungsfonds von 650 Millionen Euro lindern. Hier werden sicherlich ehr die hochverschuldeten Ruhrgebietsstädte bedient und Olsberg wird nicht auf der Gewinnerseite stehen. Hier wird es auch einen Kommunalanteil von finanzstärkeren Kommunen geben.
Auch bei der schrittweisen Beitragsbefreiung der Elternbeiträge im Kindergartenbereich, geplante Freistellung des letzten Kindergartenjahrs in 2011, wird voraussichtlich eine Mehrbelastung der Kommunen mit sich ziehen.
Erfreulich ist, dass in 2010 die prognostizierte Gewerbesteuer von 9,7 Mio. mit 10,8 Mio. um 1,1 Mio. über dem Planansatz liegt. Zur Erinnerung, die SPD hat den Haushalt 2010 u. a. abgelehnt, weil der Planansatz zu hoch sei.
Außer der Friedhofsgebühr werden keine Gebühren erhöht. Die Verwaltung schlägt verschiedene Einsparungen in Höhe von 210.000,00 Euro vor und reduziert die Planansätze um 200.000,00 Euro. Schon jetzt kann man aber davon ausgehen, dass schmerzliche Einschnitte noch kommen werden.
Wichtig bleibt, dass durch erneuerbare Energien Ressourcen und langfristig Finanzen eingespart werden. Dieses alles aber ohne einen Klimamanager vor Ort, der nur zusätzlich finanzielle Mittel bindet. Auch die Familienförderung steht in Olsberg weiterhin im Focus, mit der neu eingerichteten Arbeitsgruppe „ Verbandsoffenen Jugendarbeit“. Weitere Zukunftsmaßnahmen sind u. a., der Ausbau der Pappelallee, Zentrenkonzept, Brandschutzmaßnahme an der Konzerthalle. Erfreulich ist auch die steigenden Besucherzahlen im Aqua Olsberg, durch eine gute Betriebssteuerung. Olsberg ist in der Schulpolitik und in den Kindertagesstätten gut aufgestellt.
Die weiteren Beratungen finden in den Fachausschüssen und Fraktionen statt.