Die Landesregierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen hat am 16.02.2011 den Landtagsabgeordneten den Haushaltsplanentwurf 2011 zur Verfügung gestellt. Das Haushaltswerk ist 7,3 Kilo schwer und sieht eine Neuverschuldung von 7,1 Mrd. € vor, ursprünglich waren 8,9 Mrd. € geplant. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff sieht diesen Haushalt in Gefahr: Wenn das Verfassungsgericht in Münster den Nachtragshaushalt 2010 am 15.03.2011 kippen sollte, dann ist auch der Haushalt 2011, aufgrund der enormen Neuverschuldung wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird den Haushalt in der Landtagssitzung am 23.02.2011 einbringen und dem Landtag vorstellen. Ob der Haushalt in dieser Form verabschiedet wird, steht, so Hubert Kleff, in den Sternen.
