Regionalkonferenz für den CDU Landesverband NRW
An der Regionalkonferenz für den CDU Landesverband NRW in Dortmund nahm auch eine Delegation aus Olsberg teil.
Mit den Fragen: Wo stehen wir? Was wollen wir erreichen? und Was trägt uns als Christdemokraten? begann unsere Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschland Frau Dr. Angela Merkel ihren halbstündigen Vortrag über die derzeitige Situation in Deutschland und Europa.
Sie führte aus:
In der CDU trägt uns heute, dass was uns bei der Gründung getragen hat, seit 1945, die sittlichen und geistlichen Kräfte des Christentums. Das C ist unsere Kraft, wir schließen aber nicht aus. Nichtchristen sind uns alle willkommen. Christen haben das Verbindende.
Wir trauen dem Menschen etwas zu. Jeder hat die Aufgabe, sich in die Gemeinschaft einzubringen. Wer aber Hilfe braucht, bekommt sie auch.
Sie betonte, dass Familien unser Fundament sind. Familie ist der wichtigste Ort, das kann keine Gemeinschaft leisten. Wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen. Wir müssen junge Menschen ermutigen Familien zu gründen.
Heute wird schon jedes dritte Kind nicht mehr in deiner klassischen Familie geboren. 40 % der Alleinerziehenden sind Hartz 4 Bezieher. Die CDU steht für die Wahlfreiheit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Entscheidung für Familie. Um die freie Wahl zu ermöglichen ist aber der Ausbau der Betreuung für unter 3jährige wichtig.
Wir stehen für soziale Marktwirtschaft, der Versöhnung von Kapital und Arbeit. Früher galt, wenn es dem Betrieb gut geht, geht es den Arbeitern gut. Das stimmt heute so nicht mehr. Soziale Marktwirtschaft muss heißen, Wohlstand für alle. Politik muss Leitplanken aufstellen, also den Markt reglementieren.
Über die Wehrpflicht führte sie aus, dass die Strukturen nicht mehr entsprochen haben. Wenn in einem Jahrgang nur noch 16% den Wehrdienst absolvieren und 25% den Zivildienst, dann ist das ungerecht. Es ist unwahrscheinlich, dass alle anderen untauglich sind. Deshalb war die Aussetzung der Wehrpflicht, mit der Folge nur noch freiwillige einzuziehen, der richtige Weg.
Bei dem Thema Kernenergie gab Frau Merkel zu bedenken, dass mit Fukushima das Restrisiko der Kernenergie ein Gesicht bekommen hätte. Dieses hat die Entscheidung zum schnelleren Ausstieg notwendig gemacht.
Die Schülerzahlen in Deutschland sinken um 30%. Die CDU will keine Einheitsschule. Es ist aber festzustellen, dass Hauptschulen vor Ort schließen. Um die Schüler weiterhin vor Ort zu beschulen, müssen neue Wege gegangen werden. Die Bundeskanzlerin beglückwünschte Dr. Röttgen für den Schulkonsens in NRW.
Deutschland ist aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gestärkt heraus gekommen. Mit Kurzarbeit, den kommunalen Investionsprogrammen und der Abwrackprämie sind Brücken gebaut worden, um durch diese schwierigen Zeiten zu gelangen. Der Mittelstand und die Industrie haben Risiken angenommen und die Arbeitnehmer auf Lohn verzichtet, alles zusammen hat diese positive Wirkung erzeugt.
In Deutschland sind zuerst Banken gerettet worden, dann die reale Marktwirtschaft, mit der Folge, einer sehr hohen Verschuldung. Die Menschen haben das Gefühl, dass die Politik keine Leitplanke mehr setzt und die Finanzmärkte ein Eigenleben führen, aber die Finanzmärkte müssen den Menschen dienen.
Die SPD hat seiner Zeit den Stabilitätspakt aufgeweicht und Griechenland in die EU aufgenommen. Die CDU hat angeregt, einen Stabilitäts- und Wachstumspakt beim europäischen Gerichtshof einzuklagen, aber Schröder und Fischer wollten das nicht. Europa muss auf solide Füße gestellt werden. Alle Länder haben in den letzten 60 Jahren über ihre Verhältnisse gelebt. Schritt für Schritt muss mit mehr Europa solide Politik in der EU gemacht werden und eine Verbesserung der Handlungsfähigkeit durch Reglementierung erfolgen.
Wir dürfen aber bei aller Kritik nicht vergessen, dass wir seit 60 Jahren Frieden und ein freiheitlich, demokratisches Leben führen können. So lauteten die Ausführungen der Vorsitzenden der CDU Deutschland.
In den weiteren 2,5 Stunden beantwortete Dr. Angela Merkel die Fragen aus den Reihen aus den unterschiedlichsten Bereichen.