Hubert Kleff MdL : P r e s s e m i t t e i l u n g 03.09.2010
MdL Hubert Kleff: Privat muss privat bleiben: Widerspruch gegen Google-Street-View einlegen!
MDL Hubert Kleff
Olsberg: „Eigentümer und Mietern steht alleine das Recht zu, darüber zu entscheiden, ob ihre Häuser oder Wohnungen im Internet zu sehen sind. Privat muss privat bleiben. Es gibt Spielregeln, die sind auch von Google zu beachten“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Kleff hält die geplante Darstellung privater Gebäude im Internet ohne vorherige Zustimmung der betroffenen Eigentümer für rechtlich bedenklich. Es dürfe nicht nach dem Motto gehen, wer sich nicht meldet oder widerspricht, dessen Wohnhaus kann im Internet ausgespäht werden. Offensichtlich kalkuliert Google damit, dass viele Betroffene nicht über einen Internet-Zugang verfügen und so möglicherweise von ihren Widerspruchsmöglichkeiten keinen oder nur unzureichend Kenntnis haben. Google plant zunächst das Fotografieren ganzer Straßen inklusive der Bebauung in 20 deutschen Großstädten.
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Drittes Kita-Jahr beitragsfrei! Ist das wirklich sozial?
Kaum ein Thema hat im Wahlkampf von SPD und Grünen so viel Raum eingenommen wie die frühe und flächendeckende Förderung von Kindern. Keines dürfe aufgrund seiner Herkunft oder der mangelnden Zahlungsfähigkeit der Eltern vom Bildungsangebot ausgeschlossen werden, forderte die SPD-Chefin Hannelore Kraft landauf, landab im Wahlkampf. Der Besuch einer Kindertagesstätte soll deshalb langfristig beitragsfrei sein. Ein erster Schritt wäre das geplante kostenfreie dritte Kindergartenjahr ab 1. August 2011. "Es geht um frühkindliche Chancengleichheit und einen Anreiz für Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen, ihre Kinder in eine Kita zu geben, und wenn es nur für das letzte Jahr vor der Einschulung ist", sagt die NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD).
Kritisch an den Plänen der Koalition ist, dass sie mit der flächendeckenden Beitragsfreiheit die bisherige gestaffelte Belastung der Eltern nach Einkommen aufhebt. So profitiert fast ausschließlich eine solvente Mittel- und Oberschicht, der die Zahlung für das dritte Kita-Jahr keine Probleme bereiten würde. Dieses, als soziale Politik zu verkaufen ist unseriös.
Hier die Elternbeitragstabelle für die Kindergärten des Kreisjugendamtes (alle Städte im HSK, außer Arnsberg, Schmallenberg und Sundern):
Allerdings hat die rot-grüne Koalition noch nicht erklärt, wie sie die 115 Millionen Euro, die das freie Kita-Jahr jährlich kostet, solide gegen finanzieren möchte. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Rot-Grün erst einmal vollmundig ein Wahlversprechen einlösen will und über die Finanzierung später nachdenkt. Andernfalls ist die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr nur durch Neuverschuldung auf Pump zu finanzieren. "Und das geht dann zu Lasten der jungen Generation, die Rot-Grün angeblich fördern will." Die Kommunen ziehen die Kindergartenbeiträge ein. Auch in diesem Fall werden die Kommunen die fehlenden Elternbeiträge zum größten Teil aufbringen müssen.
Hiltrud Schmidt Stadtverbandsvorsitzende
Wanderung des CDU Ortsverbandes auf der Umgehungsstraße mit Bürgermeister Wolfgang Fischer und Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg
Am vergangenen Sonntag fand bei sonnigem Wetter die Wanderung des CDU Ortsverbandes Olsberg - Bigge auf der Umgehungsstraße statt. 130 Besucher/innen aus der Kernstatt und dem Umland fanden sich um 14.00 Uhr beim Losenbergtunnel ein. Die Vorsitzende des Ortsverbandes, Jeannette Berthold, begrüßte die Wanderer/innen und freute sich über die Teilnahme unseres Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg und Bürgermeister Wolfgang Fischer. Fünf Jahre hat es gedauert, jetzt steht die Ortsumgehung Olsberg - ein Teilstück der Bundesstraße 480n - vor ihrer Vollendung. Bürgermeister Wolfgang Fischer gab an markanten Punkten detaillierte Hintergrundinformationen für die interessierten Zuhörer. 30 Millionen Euro hat die Umgehungsstraße gekostet. Für die 3,7 Kilometer lange Trasse mussten sechs Brücken und ein Tunnel – der Losenbergtunnel - gebaut werden, dessen Konstruktion allein fünf Millionen Euro verschlang. Mit der Freigabe der Ortsumgehung Olsberg wird die Fahrt Richtung Winterberg wieder ein Stück schneller und bequemer. Gleichzeitig können die Anwohner der vier Kilometer längs durch die Stadtteile Bigge und Olsberg laufenden Durchgangsstraße B 480 aufatmen. „Das Wichtigste ist, dass mit Freigabe der Ortsumgehung der Schwerlastverkehr aus der Stadt verschwindet“, sagt Olsbergs Bürgermeister Wolfgang Fischer stellvertretend für alle Betroffenen. Nach Berechnungen von Straßen.NRW wird die Ortsumgehung den Stadtkern pro Tag von 10 000 Fahrzeugen entlasten. BM Fischer wies darauf hin, dass bevor der Autoverkehr die knapp vier Kilometer lange Trasse im Besitz nimmt, die Ortsumgehung ein Wochenende lang den Bürgerinnen und Bürgern für Unterhaltung, Gemeinschaft und gute Laune gehört. Für Samstag und Sonntag, 9. und 10. Oktober laden die Werbegemeinschaft Olsberg – Bigge und die Stadt Olsberg die gesamte Bevölkerung auf die „Feier Meile“ ein – zu einem Stadtfest der ganz besonderen Art. Die offizielle Freigabe der Umgehungsstraße für den Verkehr soll dann eine bis drei Wochen später erfolgen.
Der Link führt Sie auf die Seiten - olsberg mittendrin -. Hier finden Sie Bilder der Wanderung.
Heinrich Nolte stellt den "Verein Bürgerhilfe Medebach" vor.
In einer gut besuchten Veranstaltung des CDU Stadtverbandes stellte der Vorsitzende der „Bürgerhilfe Medebach“, Herr Heinrich Nolte das Konzept vor. Mit dieser Initiative will man Menschen Hilfestellung in Notsituationen geben. Der Verein wurde vor 7 Monaten gegründet und hat inzwischen 67 Mitglieder, die bereit sind im Alltag Mitbürgern auf verschiedenste Weise zu helfen. Jeder hilft freiwillig und soviel wie er möchte. Heinrich Nolte lieferte ein anschauliches Bild über die bisher in seiner Stadt geleistete Arbeit. Zu Beginn kam viel Arbeit auf den Verein zu. Der Verein musste gegründet werden, Haftungsfragen mussten geklärt werden, die Gemeinnützigkeit musste mit dem Finanzamt abgestimmt werden. Heinrich Nolte gab den Olsbergern mit auf dem Weg, dass man darauf achten sollte, die bestehenden Gruppierungen, Vereine und Institutionen, die Hilfestellung leisten, nicht „in die Quere“ kommt. In solchen Fällen werden Hilfebedürftige weiter geleitet. Der Verein arbeitet daran, dass Menschen die Scheu verlieren und sich an den Verein wenden. Der Verein hat eine zentrale Rufnummer und ein inneres System aufgebaut.
Olsberg hat mit 16000 Einwohnern die doppelten Einwohner als Medebach. Sollte man eine zentrale Bürgerhilfe aufbauen, oder muss man ein Netzwerk aus Teileinheiten (Ortsteilen) zusammenstellen.
Kann eine solche „Bürgerhilfe“ auch in Olsberg gegründet werden“ Bürgermeister Wolfgang Fischer sagte dazu:“ Dieser Abend könnte eine Initialzündung bringen.“
Als Einladende bin ich der Auffassung, dass die „Bürgerhilfe“ eine Bereicherung für unsere Stadt wäre. Dieses Konzept stellt den Menschen in den Mittelpunkt. In unserer globalen Welt hat man oft das Gefühl, dass der Mensch verloren geht. Es fördert das Miteinander und die Gemeinschaft. Wir werden kurzfristig weiter an diesem Thema arbeiten, um die „Bürgerhilfe“ in Olsberg anzustoßen. „Bürgerhilfe“ steht und fällt mit den Akteuren. Wenn Sie Interesse an dem Thema haben, melden Sie sich bei uns.
Heinrich Nolte hat in der Veranstaltung deutlich gemacht, dass das Gefühl, einem wirklich geholfen zu haben, nicht mit Geld zu bezahlen ist.
Hiltrud Schmidt Stadtverbandsvorsitzende
CDU lädt ein zum Spaziergang auf der Ortsumgehung
Zur Begehung der neuen Umgehungsstraße lädt der CDU Ortsverband Bigge - Olsberg am kommenden Sonntag, 22. August, ein. Die Ortsverbandsvorsitzende Jeannette Berthold: " Alle Bürger sind herzlich eingeladen bei einem gemeinsamen Spaziergang mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Patrick Sensburg und Bürgermeiser Wolfgang Fischer die Straße in kompletter Länge zu erkunden und dabei viele Hintergrundinformationen von den beiden Politikern zu erfahren. Treffpunkt für alle interessierten Teilnehmer ist um 14 Uhr am Losenbergtunnel, Richtung Nuttlar. Im Anschluss findet an der Skihütte ein geselliger Abschluss statt, bei dem Kaffee, Kuchen, Bratwürstchen und Getränke angeboten werden.
