In der letzten Ratssitzung begann der Bürgermeister seine Haushaltsrede mit dem Hinweis, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie dies keine Haushaltsrede sei, wie die Mitglieder des Rates es von ihm gewohnt wären.

Die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung bestätigen die Befürchtungen von vielen Städten und Gemeinden, dass die Einnahmen durch die Covid-19-Pandemie sinken. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich darauf einstellen, bis zum Jahr 2024 mit insgesamt 345 Milliarden € weniger auszukommen als vor der Pandemie angenommen wäre. Städte und Gemeinden würden alleine in diesem Jahr voraussichtlich 14,2 Mrd. € weniger Steuereinnahmen haben.

Trotzdem wären auch weiterhin notwendige Investitionen wichtig und eine finanzielle Unterstützung aus dem Konjunkturpaket des Bundes erforderlich. Die Investitionen in Schulen, Sportstätten, Feuerwehren, Dorfgemeinschaftshäuser, Straßen und Digitalisierung können nur getätigt werden, wenn die massiven Ausfälle ausgeglichen würden.
Wolfgang Fischer vertrat die Ansicht: „Nur wenn wir Städte und Gemeinden durch Investitionen zur Konjunkturlokomotive werden, kommen wir gut durch die Krise. Wenn Kommunen jetzt sparen müssen, wird die Corona-Krise zur Infrastrukturkrise. Das müssen wir verhindern“.

Im HH-Entwurf sei ein deutlicher reduzierter Ansatz bei der Gewerbesteuer auf nun 11 Mio. € berücksichtigt. Auch andere Einnahmeansätze wurden nach unten korrigiert. Er stellte heraus, dass aber eine erhebliche Planungsunsicherheit bliebe.

Für das Jahr 2021 kommt es dem städtischen Haushalt zugute, dass die Corona bedingten Belastungen über eine Bilanzierungshilfe eingebucht und separat behandelt werden könnten.

Eine gute Nachricht sei es, dass der Jahresabschluss 2020 deutlich positiver ausfallen würde. Trotz Corona wird die Stadt Olsberg einen sehr guten Jahresabschluss 2020 erreichen können und durch die Bilanzierungshilfe werden auch die HH in 2021 und 2022 ausglichen sein. Dadurch wird Olsberg schon im nächsten Jahr die Haushaltssicherungsphase verlassen können.

Der Haushaltsentwurf 2021 sieht keine Steuererhöhungen vor. Nur bei den Abfallgebühren ist eine geringe Anhebung nötig.

Nachfolgend ging der Bürgermeister auf einzelne Bereiche ein:

AquaOlsberg
Die Erträge im AquaOlsberg durch Eintrittsgelder wurden auf Grund der COVID-19-Pandemie um ein Viertel gegenüber den Planungen für 2021 zurückgenommen.

Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus
Für die Erstellung eines Konzeptes für die künftige Wirtschaftsförderung sind 40.000 € eingeplant.

Im Bereich Tourismus hob der Bürgermeister die Entscheidungen und Umsetzungen der Maßnahmen des Kneipp-Erlebnis-Park hervor, die den Tourismus stärken würden.

Flüchtlingshilfe, Sozialkosten und Kindertagesstätten
Eine aussagekräftige Prognose im Bereich der Flüchtlingshilfen sei weiterhin sehr schwierig. Die Stadt Olsberg erfüllt im Moment eine Aufnahmequote von fast 110%.

Die U3-Betreuung in der Stadt Olsberg hat sich durch vielerlei Maßnahmen in diesem Jahr erheblich verbessert.

Schulen, Sportstätten sowie Kultur- und Vereinsarbeit
Die derzeitige Situation zeigt allen, dass sowohl die digitale Ausstattung der Schulen, als auch natürlich deren Vernetzung, einen hohen Stellenwert haben muss und haben wird.

Die Grundschulen und auch die Sekundarschule sind nun komplett mit interaktiven Tafeln ausgestattet worden. Für den HH 2021 würden erhöhte Ansätze für die Digitalisierung unserer Schulen eingestellt.

Konkret:
• Grundschule Olsberg und Bruchhausen – flächendeckendes W-Lan-Netzwerk
• Sekundarschule / Förderschule – Hier werden die Arbeiten in dem Bereich Anfang 2021 abgeschlossen werden.
• Grundschule Bigge – für 2022 geplant

Weitere Maßnahmen in den Schulen:
• Sekundarschule – Umsetzung des Schulkonzeptes (u.a. Aufbau W-Lan-Netz,
Brandmeldeanlage, weitere Brandschutzmaßnahmen) / 900.000 Euro eingeplant
• Grundschule Bruchhausen – Förderantrag zur Sanierung des Obergeschosses für den Umbau des Offenen Ganztags
• St. Martinus Grundschule Bigge – Umsetzung zur Verbesserung von Maßnahmen der OGS-Situation / in 2021 sind 450.000 € und in 2022 sind 500.000 € eingeplant.
• Umgestaltung des Erdgeschosses für den Grimmeraum und die Dorfgemeinschaft in Assinghausen
• Feuerwehrgerätehäuser – Pauschale Mittelbereitstellung in Höhe von 100.000 € für ersten Planungsleistungen – in 2022 und 2023 je 900.000 € für die bauliche Umsetzung von Maßnahmen
• 2,1 Mio. € in der Gebäudewirtschaft für Investitionen
• Für die Kultur- und Vereinsarbeit sind, wie auch in den Vorjahren, keine Mittelkürzungen vorgesehen.
• Planung eines größeren Bike-Parks in Olsberg / mögliche Fläche an der Talstraße
• Schützenhalle Bigge – Sanierung der Fachwerkaußenwände der Rundhalle 25.000 €

In diesem Zusammenhang sprach Wolfgang Fischer die Hoffnung aus, dass wir im nächsten Jahr wieder ungezwungen Schützenfeste feiern könnten.

Feuerschutz
• Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges (TSF-W) für die Löschgruppe in Elpe
• Für die weitere Entwicklung im Bereich der Fahrzeugbeschaffung in den Folgejahren werden zunächst die Ergebnisse der laufenden Brandschutzbedarfsplanung abgewartet.
• Umstellung des Systems des Atemschutzes für alle Atemschutzträger / 70.000 € eingeplant.

Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
• Die letzten Renaturierungen nach der Wasserrahmenrichtlinie für den Bereich an der Gierskopp/Medebach
• „Forsten“ – keine Gewinne möglich
• weitere Ladestation für E-Autos
• weiter 70.000 Euro fachbereichsübergreifend eingestellt.

Bekanntlich hat sich Olsberg am Städtebauförderprogramm des Landes „Investitionspakt zur Förderung der Sportstätten 2020 und 2021“ beteiligt.
Beantragt seien Fördermitteln für die Beleuchtung in der Ballspielhalle, der Turnhalle an der Sparkassenarena und der Turnhalle der Sekundarschule mit einer 90% Förderung auf eine moderne und energiesparende LED-Beleuchtung umzustellen.

Breitband, Umsetzung Zentren Konzept Olsberg, IKEK und LEADER sowie weitere bauliche Maßnahmen
• Anschluss an die sogenannte Dark-Fiber Leitung unseres kommunalen IT-Dienstleisters, der Südwestfalen-IT (SIT)
• Glasfaserring zum AquaOlsberg, der Konzerthalle, der Olsberg Touristik, der Sekundarschule und der Grundschule Olsberg ist geschlossen worden.
• Der abschließende Glasfaseranschluss unserer Grundschulen ist für 2021 und 2022 geplant.
• Maßnahmen für das Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) in Höhe von 25.000 €
• Umsetzungsmaßnahmen des LEADER-Prozess 70.000 €
• Arbeiten an verschiedensten Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderungen
• Wesentliche Bebauungsplanverfahren werden in den Bereichen der Oberen Sachsenecke in Olsberg (ehem. Krankenhausgrundstück), Erweiterung Gewerbegebiet Hohler Morgen und Gewerbegebiet Steinkleff-Ost stattfinden.
• Rahmenplanungen Dorfmitte Elpe, Ortskern Bigge sowie das Neubaugebiet Rosenterrasse („Bauland an der Schiene“ in Olsberg)
• Maßnahmen des „ZentrenKonzeptesOlsberg 2025 – INSEK“ (Integriertes Stadtentwicklungskonzept Olsberg) konnten in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen werden.
• Voraussichtlich im Dezember Abschluss des Grundstückskaufvertrages für das ehemalige Krankenhausgrundstück
• Zuschuss für private Denkmalpflegemaßnahmen in Höhe von 100.000 € eingeplant, 80% dieser Summe werden durch Landeszuweisungen gedeckt.
• Tiefbaumaßnahmen 2,7 Mio. € eingeplant.

Abschließend zitierte der Bürgermeister den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Manfred Rommel. Dieser hat einmal gesagt:
„Die unangenehme Wahrheit ist allemal besser als die angenehme Unwahrheit“.

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