von Sabine Menke
(Es gilt das gesprochene Wort)

Die CDU-Fraktion sagt ja – ja zum Haushaltsplan 2021 und ja zum Stellenplan 2021!

Weil er genau das abbildet, was er per Definition auch sein soll,
eine Gegenüberstellung der für das kommende Jahr zu erwarteten Aufwendungen und der zu ihrer Deckung erforderlichen Erträge.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Zunächst einmal danken wir als CDU-Fraktion allen, die an diesem 400 seitigen Werk mitgearbeitet haben. Die Fachbereichsleiter, die Sachbearbeiter und unser Kämmerer. Lieber Stefan Kotthoff, du hast immer ein wachsames Auge auf unsere Finanzen und das ist sehr beruhigend.

Corona macht in vielerlei Hinsicht kreativ. Und so hat uns der Landesgesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, die Corona bedingten Mindereinnahmen als Erträge zu verbuchen. Also stellen Sie sich das so vor, aus dem Soll auf Ihrem Girokonto wird praktisch ein Haben. Dazu kommt noch eine Position namens Globaler Minderaufwand.
Nur dank dieser Buchungshilfen können wir für 2021 einen ausgeglichenen Haushalt beschließen und uns somit aus der Haushaltssicherung verabschieden.

Dabei muss uns allen klar sein: Der außerordentliche Corona-Sonderertrag ist lediglich eine Buchungsposition; es liegen keine 3,4 Mio. € irgendwo auf einem Konto rum. Und ab 2025 muss diese Buchungsposition auch wieder aufgelöst werden – entweder kurzfristig, oder im Wege der Abschreibung über 50 Jahre, was aber nicht unser Ziel sein kann.

Steuern werden nicht erhöht, was wir in diesen Zeiten auch als falsches Signal sehen würden. Unser langfristiges Ziel sollte es auch weiterhin bleiben, Bürger und Unternehmen zu entlasten, wenn es die Rahmenbedingungen wieder zulassen.

Ich möchte Sie heute nicht mit zu vielen Details und Zahlen langweilen, und nicht jeden Teilhaushalt einzeln analysieren. Den Haushaltsplan können Sie alle auf der Internetseite der Stadt Olsberg einsehen. Aber eine Zahl begegnet uns doch einige Male im Haushaltsplan für das kommende Jahr:

11 Mio. – so hoch ist voraussichtlich unsere Gewerbesteuereinnahme, so hoch ist die Umlage, die wir an den Hochsauerlandkreis abzuführen haben, und so hoch sind leider auch unsere Kassenkredite. Seit Jahren sind unsere Einnahmen einfach geringer als unsere Ausgaben. Wir waren auf einem guten Weg. Rund 1 Mio. € konnten im letzten Jahr getilgt werden – und dann kam Corona. Nichts war mehr planbar: Wie werden sich die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln? Wie lange dauert der Lockdown noch an? Wann und in welchem Umfang können wir unser Aqua wieder öffnen? Es herrschte und herrscht sehr viel Unsicherheit über die letzten Monate.

Aber lassen wir uns dadurch nicht entmutigen. Bürgermeister Fischer hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes gesagt, wir müssen auch in diesen Zeiten investieren. Hinter dieser Aussage stehen wir als CDU-Fraktion voll und ganz. Sie sendet ein positives Zeichen an unsere Wirtschaft und den Handel. Olsberg ist mit seinen Unternehmen, dem Handwerk, dem Einzelhandel, der Gastronomie und dem Gesundheitssektor breit aufgestellt. So werden wir auch diese schwierigen Zeiten gemeinsam meistern, da sind wir als CDU-Fraktion sehr optimistisch.

Eines unserer größten Probleme hier in Olsberg ist weiterhin, dass wir nicht im Überfluss über Gewerbeflächen verfügen. Im nächsten Jahr wird aber mit der Erweiterung des Gewerbegebietes Hohler Morgen zwischen Bigge und Gevelinghausen schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Wir als CDU-Fraktion bitten die Verwaltung, bei allen erforderlichen Planungsschritten transparent zu handeln und die Bevölkerung, insbesondere die betroffenen Grundstückseigentümer, „mitzunehmen“, damit das Verfahren schnell und möglichst einvernehmlich abgeschlossen werden kann. Gesunde Unternehmen mit sicheren und attraktiven Arbeitsplätzen sind extrem wichtig für die Zukunft einer Kommune.

Den lang gehegten Wunsch von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Schaffung einer Stelle für den Klimaschutz können wir uns annehmen. Aber wir sollten zunächst die Verwaltung bitten, die Fördervoraussetzungen zu prüfen und uns das Ergebnis kurzfristig zur Entscheidung im Hauptausschuss vorzulegen. Der Klimaschutz in Olsberg könnte in strukturierteres Handeln überführt werden und die Verwaltung in dieser Aufgabe entlastet werden. Sicherlich gibt es noch weiteres Potenzial hier in Olsberg auf dem Gebiet des Klimaschutzes. Denn eines ist sicherlich allen klar – nur gemeinsam kann der Kampf für den Klimaschutz gelingen – das sind wir unseren Kindern und nachfolgenden Generationen schuldig.

Wie gesagt – Ökologie ist wichtig, aber gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen ebenso. Die CDU-Fraktion ist daher für Unternehmen, die sich vergrößern oder verändern wollen, jederzeit ansprechbar und steht für eine Politik, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Belange berücksichtigt.

Durch die Maßnahmen zum Zentrenkonzept und die Umsetzung des Kneipp-Erlebnis-Parks konnten wir unsere Attraktivität in Olsberg für Gäste und Bürger weiter steigern.

Mit der Entwicklung des ehemaligen Krankenhausgrundstücks in der Oberen Sachsenecke werden wir ein tolles Angebot für Wohnen im Alter bekommen. Aber ich möchte hier auch nochmal zum Ausdruck bringen – auch unsere jungen Leute brauchen Wohnungen. Wenn wir möchten, dass diese nach ihrem Studium in ihre Heimat zurückkommen, müssen wir Ihnen auch Wohnraum anbieten können.

Ihr wollt also etwas haben wo die Leute über Olsberg sagen: „Wie geil ist das denn?“
Dieses Satz stammt von einem sehr engagierten Bigger Jugendlichen, der tolle Ideen für die Einbindung der jungen Erwachsenen in Olsberg hat. Auch für die Eröffnung unseres Kneipp-Erlebnis Parks.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung die Jugendlichen unbedingt in diese Planung sowie in das Projekt „Jugend und Kunst“ mit einzubinden. Vorstellbar sind Kleinkunstbühnen und vieles mehr, hier liegen schon super Ideen von Jugendlichen vor. Lassen Sie uns die engagierten jungen Erwachsenen vor Ort doch vielmehr mit einbinden.

Das letzte Jahr hat uns auch noch einmal ganz deutlich gezeigt, wie wichtig eine gute Breitbandversorgung ist. Homeoffice – Homeschooling – nichts geht ohne Internet.

Unsere Schulen sind dank des Digitalpaktes da auf einem guten Weg. Ziel für die Grundschulen ist Ende 2021. Das kann man durchaus als schnell und zeitnah ansehen, meine Damen und Herren.

Aber die Umsetzung dieser Projekte dauert einfach zu lange, Gewerbegebiete und Orte brauchen dafür schon mal länger als drei Jahre. Aber im Dschungel der Gesetzte und Verordnungen stößt unsere Verwaltung oft an ihre Grenzen und ist machtlos.

Die Instandsetzung der Bruchstraße soll nun im kommenden Jahr beginnen, was für zahlreiche Anlieger mit nicht unerheblichen Kosten in Form von Anliegerbeiträgen verbunden sein wird. Die neuen Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen entlasten die Bürger, da immerhin das Land 50 % der Kosten trägt. Die Richtlinie beinhaltet keinen Rechtanspruch und endet 2024. Aber natürlich ist uns bewusst, mehr geht immer. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Kommen wir noch einmal zurück zu den Ortschaften, ganz egal, ob am Ende der Welt oder in Zentrumsnähe. Dort gibt es Schützenbruderschaften und Vereine, Hackeclubs und Rentnertruppen und viele mehr; sie sind der Motor in unserer Gesellschaft. Wir sagen Danke für dieses ehrenamtliche Engagement, nicht nur im sportlichen Bereich. Es gilt, die Ehrenamtler auch weiterhin so gut wie möglich zu unterstützen. Eine deutliche Verbesserung hat die CDU im letzten Jahr durch die Erhöhung der Pflegepauschalen für die städtischen Grünflächen durch die Dorfgemeinschaften erwirken können. Geld ist auch weiterhin eingeplant für IKEK- und LEADER-Maßnahmen – Ideen gibt es in den Ortschaften sicherlich genug.

Auf Initiative unserer Fraktionskollegin Friedrich haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, dass die Stadt Olsberg sich um Fördermittel für einen Bikepark bemüht. Wir hoffen, dass dieser Antrag Erfolg hat. Diese Maßnahme werden wir als CDU-Fraktion gerne unterstützen, zumal es so ein Angebot von dieser Qualität für die Jugendlichen in der Stadt Olsberg und seinen Ortsteilen noch nicht gibt.

Eine weitere sehr wichtige Institution sind unsere freiwilligen Feuerwehren. „Hut ab“. Was hier für ein Wissen vorgehalten wird, ist schon beachtlich. Viele Stunden werden ehrenamtlich für das Gemeinwohl eingesetzt. Ein Blick von Extern kann meist nicht schaden, und so haben auch wir die Beauftragung eines neuen Brandschutzbedarfsplans durch einen externen Gutachter mitgetragen. Da uns als CDU-Fraktion das Thema aber sehr wichtig ist, beantragen wir, Vertreter der politischen Gremien von Anfang an in die Projektgruppen mit ein zu binden.

Bereits vor einem Jahr wurde uns in der letzten Sitzung des Jahres eine Vorlage kurzfristig präsentiert, die den Verkauf der Bildungswerkstatt zu Gunsten der Elisabeth-Klinik vorsah. Stand heute konnte uns dazu bisher nur das pädagogische Konzept vorgestellt werden, das Raumkonzept fehlt noch, obwohl wir das bereits vor einem Jahr gefordert haben. Wir sind der Ansicht, dass wir mit diesem komplexen Thema auf dem richtigen Weg sind, wenn auch noch viele Fragen nicht abschließend beantwortet sind. Trotzdem ist es nunmehr an der Zeit, der Klinik zu signalisieren, dass wir der Erweiterung nicht im Wege stehen wollen.

Meine Damen und Herren, Olsberg kann Stolz sein auf seinen Rat und die Verwaltung. Alle sind mit viel Engagement und Potential bei der Sache. Und so mache ich mir ganz persönlich keine Sorgen um diese Stadt. Gemeinsam werden wir das schon „wuppen“.

Lassen Sie uns weiterhin in diesen seltsamen Zeiten mit Abstand zusammenrücken.

Schaffen wir Zukunftsorte, füllen wir das Thema Kneipp mit Inhalten, Zielen und Angeboten, stärken wir den ländlichen Raum. Stellen wir uns modern und digital auf, schaffen wir Verbindung von Tradition und Digitalisierung.

Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, bleiben Sie gesund.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Olsberg
Sabine Menke

(Es gilt das gesprochene Wort)

Bild: Andreas Weller