Politik verständlich erklärt – heute von Sabine Menke

Hier wieder unsere Audiodatei – reinklicken und zuhören:

https://www.cdu-olsberg.de/assets/Aufnahme-32.wav

Heute zum Thema KAG – das Kommunale Abgabengesetz, besteht immerhin seit 50 Jahren und schreibt den Kommunen vor, das sie einen Teil der Kosten auf die Anlieger verteilen sollen.

Anlass unseres heutigen Themas ist der Ausbaubeschluss zur Erneuerung der Bruchstraße in Bigge, der am Donnerstag in der Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen gefasst wurde.

Kurzer Rückblick:

Die Bruchstraße ist einem sehr schlechten Zustand, so dass nur ein Vollausbau und keine Instandsetzung in Frage kommt. Gleichzeitig wird hier der Abwasserkanal erneuert, der erheblich in die Jahre gekommen ist.

Die Anlieger wurden bereits in zwei Versammlungen über das, was hier zu tun ist, informiert und so ins Verfahren mit einbezogen. Was und wie wird gebaut und welche Kosten kommen auf jeden einzelnen voraussichtlich zu.

Grundlagen:

Aber auf welcher Grundlage werden diese Kosten ermittelt und warum kann die Stadt diese Kosten überhaupt von den Anliegern fordern, schließlich steht diese Straße doch allen zur Verfügung.

Genau dagegen regte sich in den letzten Jahren ja bekanntlich erheblicher Widerstand der Bürger, weil nicht mehr alle Bundesländer diese Abgabe verlangen – das sorgte für Unmut.   

Die Nordrhein-Westfalische Landesregierung hat hierzu im März 2020 eine Richtlinie zur Entlastung von Anliegern bei Straßenbaumaßnahmen erlassen.  

Wie werden die Abgaben berechnet ?

Als Faustregel gilt: Je höher der Nutzen für die Anwohner, desto mehr müssen sie sich anteilig an den Kosten beteiligen. Deshalb fällt der Anteil bei Anliegerstraßen in der Regel höher aus als bei Hauptverkehrsstraßen. Auch die Grundstücksgröße und die Fläche weiterer Geschosse fließt in die Berechnung der Anliegerbeiträge ein.

Nach Prüfung der Kriterien wie Funktion der Straße, Verkehrsplanung, Ausbauzustand und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen ist die Bruchstraße als Haupterschließungsstraße einzuordnen. Das heißt für die Anlieger, die tragen 60 % des beitragsfähigen Aufwandes. Zum Vergleich: Bei einer Anliegerstraße liegt die Beteiligung bei 80 % des Aufwandes.

Wie oben schon erwähnt, hat das Land Nordrhein Westfalen eine Förderung auf den Weg gebracht. Hier wird neben Ratenzahlungen, Verzinsungen und Härtefallregelungen unter anderen auch geregelt, dass es zu einer 50 %-tigen Förderung des Anteils der Anlieger kommen kann. Diese Regelungen gelten zunächst mal bis Ende 2024. Es sollen Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Und aus diesem Grund war es jetzt wichtig, bei einer Bauzeit von zwei Jahren für die Bruchstraße, den Ausbaubeschluss zu fassen, den der Antrag auf Fördermittel kann erst zum Ende der Maßnahme gestellt werden.

An dieser Stelle sei aber auch darauf hinweisen, dass das Geld erst bei den Anliegern ankommen kann, wenn wir einen entsprechenden Förderbescheid nach Ende der Maßnahme vorliegen haben.

Sicherlich schon mal ein guter Ansatz, die Kosten der Anlieger zu halbieren, aber das Land müsste sich dauerhaft auf einen gesetzlichen Kostenausgleich festlegen.