Haushaltsrede 2022 – Bürgermeister Wolfgang Fischer

(16.12.2021)

Haushaltsrede 2022 (es gilt das gesprochene Wort)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Ereignisse der letzten Wochen und Monate sind an meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, natürlich auch an den Einsatzkräften unserer Feuerwehr, und auch an mir persönlich, nicht spurlos vorbeigegangen.
Die Abarbeitung bindet unendlich viel Zeit und Kraft. Daher zunächst mein Dank an die Vorsitzenden der Fraktionen, dass wir, abweichend vom Sitzungsplan, die Einbringung des Haushaltes 2022 auf die heutige Sitzung verschieben konnten.
Die weitere Beratungsfolge, Ausschüsse und Rat, entnehmen Sie bitte dem vorliegenden Sitzungskalender.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Folgen der Corona-Pandemie sind für uns Kommunen in NRW die zweite große Finanzkrise seit der Jahrtausendwende. Ohne echte Finanzhilfen drohen den Menschen in den Städten und Gemeinden schmerzhafte Einschnitte. Zwar sind wir aus dem letzten HH-Jahr gut herausgekommen, ich erinnere hier nur an unseren sehr guten Jahresabschluss 2020, dies aber nur durch echte Finanzhilfen des Landes. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur an Bund und Land appellieren, den Kommunen die Mittel an die Hand zu geben, ohne die die bei uns vor Ort dringend notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Mobilitätswende und Infrastruktur nicht möglich sind. Ich persönlich finde, das darf auch an dieser Stelle einmal gesagt werden, dass dazu im Berliner Koalitionsvertrag gute Ansätze vorhanden sind.

Allerdings: Er lässt elementare Fragen offen, zum Beispiel wie Klimaschutz, Mobilitätswende oder Digitalisierung vor Ort umgesetzt und finanziert werden sollen. Dass die Ampel den hohen Investitionsbedarf in den Städten und Gemeinden anerkennt und auch das Altschuldenproblem anpacken will, lässt hoffen.
Ich vermisse allerdings an dieser Stelle ein klares Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt bezahlt“. Auch das gehört zu der – viel beschworenen – Nachhaltigkeit.

Bereits vor der Pandemie war die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW durch eine strukturelle Unterfinanzierung gekennzeichnet. Diese konnte allerdings durch die gute wirtschaftliche Entwicklung abgemildert werden.
Trotzdem fehlen uns Kommunen in NRW aktuell bis zum Jahr 2024 jährlich zwei Mrd. €. Daher müssen u.a. die Corona-Hilfen aus dem letzten Jahr weiter fortgeführt werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz auf den kommunalen Finanzausgleich und hier besonders auf das Thema der „Differenzierten fiktiven Realsteuerhebesätze“ eingehen; den meisten von Ihnen dürfte dies bekannt sein; es ist und bleibt mein Lieblingsthema. Die Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen von 2020 nach 2021 beträgt in €/Einwohner im kreisfreien Bereich 141%. Bei uns Kommunen im kreisangehörigen Bereich beträgt die Steigerung nur 54%. Wann hört diese Ungerechtigkeit eigentlich einmal auf? Wer kümmert sich im Sinne der Kommunen im kreisangehörigen Bereich darum? Unser kommunaler Spitzenverband (StGB NRW) hat sich dieses Themas bereits seit langem angenommen.
Nun ist endlich ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, welcher die für den Finanzausgleich relevante, normierte Steuerkraft zum Thema hat. Der Gesetzentwurf sieht zukünftig fiktive Steuersätze vor, die nach der Rechtsstellung der Kommunen – und damit nach kreisfrei und kreisangehörig – differenziert sind. Auf diese Weise soll die normierte Steuerkraft der Kommunen der Realität angenähert und genauer abgebildet werden; endlich ein GFG für den kreisangehörigen Raum.

Für den HH 2022 machen wir nicht von der gesetzlichen Möglichkeit der geänderten Gemeindeordnung Gebrauch, mit einem Globalen Minderaufwand in der HH-Planung zu arbeiten.

Erfreulich die Nachrichten aus dem Kreishaus in Meschede. Der Kreistag hat in der letzten Woche den HH verabschiedet. Der Hebesatz der allg. Kreisumlage wurde gegenüber der Einbringung von 33,72 % auf nunmehr 32,9 % gesenkt. Dies macht für uns eine Verbesserung von rund 200.000,- € aus. Dramatisch ist und bleibt allerdings die Entwicklung bei der Jugendamtsumlage. Der Hebesatz bleibt zwar zunächst unverändert, aber in den nächsten Jahren ist hier mit einer deutlichen Erhöhung zu rechnen.

Und an dieser Stelle nun die gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer unserer Stadt: Unser HH-Entwurf sieht keine Steuer- und eine nur wirklich sehr geringe Gebührenerhöhung vor. Im Bereich der kostenrechnenden Abfallgebühren kommen wir nicht umhin, für den Bereich Restmüll Ihnen eine leichte Anhebung vorzuschlagen. Für die sog. Standardtonne mit 120 l beträgt die Anhebung 3,- € im Jahr.

Auf die entsprechenden HH-Ansätze im Bereich Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer, Ausgleichsrücklage und weitere Planzahlen wird gleich noch unser Kämmerer Stefan Kotthoff eingehen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich nun direkt auf einige wesentliche Inhalte un-seres HH-Entwurfes 2022 eingehen.

AquaOlsberg

Der bereits eingebrachte Wirtschaftsplan für das AquaOlsberg wird natürlich am Ende des Jahres 2022 erheblich in den Ergebnissen auseinander klaffen; die Gründe sind uns allen bekannt.
Bereits im letzten Jahr habe ich formuliert, dass wir uns nun dringend überlegen müssen, wie und in welche Richtung sich unser Bad in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll. Die Beantwortung dieser Frage erscheint nun dringender denn je. Eine wichtige Aufgabe für uns alle in den nächsten Monaten.

Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus

Die Ansätze für die Geschäftsaufwendungen im Bereich der Wirt-schaftsförderung und auch beim Stadtmarketing sind u.a. für die Fortführung von Projekten (Auszeit für pflegende Angehörige, Ärz-teversorgung) als auch die Jugendkulturarbeit (z. Bsp. Youth an Arts) vorgesehen.
Unsere gemeinsame Ausbildungsbörse mit der Stadt Brilon ist für das nächste Jahr fest eingeplant.

Mit den Fraktionsvorsitzenden habe ich im Laufe dieses Jahres über die dringende Notwendigkeit der Errichtung einer barrierefreien Toilette im Bereich der Konzerthalle gesprochen. Daher haben wir nun die HH-Mittel eingeplant. Die entsprechenden Anschlüsse wurden bereits mit der Umsetzung der Maßnahmen des Kneipp-Erlebnis-Parks gelegt und wir profitieren nun von vorausschauender Planung.

Die Umsetzung unserer E-Government-Strategie

gehen wir weiterhin konsequent an. Nach der Einführung der elektronischen Fachakte für den Bereich Sozialgesetzbuch II (besser bekannt als Arbeitslosengeld II), inkl. Fallmanagement, werden wir am 20. Dezember nun die sogenannten E-Akten im Bereich SGB XII (Altersarmut) und Asylbewerber Leistung Gesetz (AsylbLG) einführen; d.h. wir tauschen uns mit dem HSK nicht mehr auf dem sogenannten Postwege aus.
Auch unser Portal „Mein Olsberg“ wird konsequent fortentwickelt. Hier sehe ich eine Chance für unsere Bürgerinnen und Bürger, direkt von der Digitalisierung zu profitieren.

Flüchtlingshilfe, Sozialkosten

Auch für das nächste Jahr können aussagekräftige Prognosen für den Bereich der Flüchtlingshilfen nur sehr schwierig getroffen werden. Dazu kommt, dass die Entwicklung an den Außengrenzen der EU zurzeit mehr als besorgniserregend ist. Ich bin mir sicher: Dies wird sich auch auf uns unmittelbar vor Ort auswirken.
Die FlüAG-Pauschale wird nun für 2022 auf 875,- € angehoben; vorher 866,- €.
Besonders erwähnenswert ist allerdings, dass es eine neue Regelung für den Personenkreis der Geduldeten gibt. Mit dem Beginn des Geduldetenstatus erhält nun jede Kommune für jede Person pauschal 12.000,- €. Für die Jahre 2018 – 2020 konnten so schon in diesem Jahr 156.000,- € vereinnahmt werden.
Trotz der Corona-Pandemie zeigt sich der Arbeitsmarkt im HSK und besonders in unserem Arbeitsamtsbezirk als sehr robust. In diesem Spätsommer haben wir in unserem Jobcenter mit dem Vermittlungsgeschäft wieder das Vorkrisenniveau erreicht; hoffen wir, dass es so bleibt.

Schulen, Sportstätten sowie Kultur- und Vereinsarbeit

In diesem Jahr konnten wir bekanntlich die komplette Digitalisierung der Sekundarschule abschließen. Das neue Netz der Sekundarschule kann nun mit fast 200 iPads oder Notebooks genutzt werden. Ab dem kommenden Schuljahr werden alle Kinder der Jahrgangsstufe 5 mit einem iPad ausgestattet. So ist sichergestellt, dass die unteren Jahrgangsstufen über ihr persönliches iPad für den Unterricht verfügen.

Schon seit dem letzten Jahr ist die Kreidezeit in unseren Schulen Geschichte.
Die Digitalisierung wird im nächsten Jahr weitergehen. Die Vernetzung der Grundschule Bigge und damit auch die Versorgung mit WLAN sind im nächsten Jahr vorgesehen. In der Grundschule Olsberg ist dies für 2023 geplant. Wir werden hier allerdings eine Zwischenlösung schaffen.

Die Umbauarbeiten für den offenen Ganztag an der Grundschule in Bruchhausen konnten wir dieses Jahr beenden. Der Breitbandanschluss liegt nun im Gebäude und die Verkabelung der Räumlichkeiten konnte schon abgeschlossen werden.

Bekanntlich ist die Rundlaufbahn im Hochsauerlandstadion in die Jahre gekommen und weist erhebliche Mängel auf. Wir müssen den Tennenbelag erneuern und die wirklich maroden Wasserablaufrinnen ertüchtigen.

Es bleibt dabei, auch unter schwierigen Randbedingungen, die Ansätze für die Kultur- und Vereinsarbeit erfahren keine Mittelkürzungen. Diesen Satz werde gerne ich bei jeder meiner Haushaltsreden von Jahr zu Jahr wiederholen.
Und natürlich sind die auch von Ihnen beschlossenen Mittel für die Unterstützung der dörflichen Aktivitäten in Höhe von 13.000,- € in unseren HH-Entwurf eingestellt.

Gerne hätten wir für den geplanten Bike-Park Fördermittel in Höhe von 90 % bekommen. Da es nun mal keine gibt, mir dieses Anliegen unserer Jugend sehr wichtig ist, dies habe ich aus vielen Briefen und Mails in den letzten Wochen und Monaten erfahren, haben wir nun die komplette Summe in Höhe von 55.000,- € in unseren HH eingeplant.

Leider konnten wir keinen Jugendaustausch mit unserer Partnerstadt Fruges in 2020 und in 2021 durchführen. Wir gehen nun fest davon aus, dass wir im nächsten Jahr hier wieder voll durch-starten können.

Feuerschutz

Aufgrund der langen Lieferzeit wird nun erst im nächsten Jahr das Tragkraftspritzenfahrzeug (TSW-W) im Wert von 176.000,- € für die Löschgruppe Elpe ausgeliefert. Diese Beschaffung erfolgte schon im Vorgriff des noch im letzten Jahr in der Aufstellung befindlichen Brandschutzbedarfsplans. Es entspricht allerdings heute genau dem aktuellen Brandschutzbedarfsplan zur Ausstattung der Löschgruppen mit einem „Mittleren Löschfahrzeug“ (MLF). 150.000,- € als Restzahlung sind dafür im HH veranschlagt.
Für den Löschzug Bigge-Olsberg ist die Beschaffung eines neuen Gerätewagen-Logistik mit 300.000,- € eingeplant. Dieses Fahrzeug sieht unser aktueller Brandschutzbedarfsplan ebenfalls vor.

Hinzu kommt die weitere Beschaffung eines MLF für die Löschgruppe Elleringhausen oder Gevelinghausen. Die Lieferzeit für die Neubestellung eines Fahrzeuges beträgt aktuell fast 32 Monate. Daher soll hier ein Vorführfahrzeug gekauft werden. Hier sind im HH 225.000,- € eingestellt.

Wenn wir dann noch den Aufwand für den Feuerschutz in diesem Jahr dazu nehmen (Vorführer Drehleiter, Dringlichkeitsbeschluss vom 11.11. für ein weiteres MLF der Firma Iturri welches uns in der angespannten Situation schon gute Dienste beim Löschzug geleistet hat sowie der durch unsere Versicherung nicht abgedeckte Anteil des Schadens aus dem Brand vom 13.09.) können wir eins im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und auch besonders im Sinne unserer Feuerwehrkameradinnen und- Kameraden feststellen: Der Feuerschutz genießt in der Stadt Olsberg eine sehr hohe Priorität.

Seit dem 1. Dezember Wochenende ist der Löschzug wieder komplett, zunächst als Provisorium, im Feuerwehrgerätehaus „In der Ramecke“ untergebracht. Direkt im neuen Jahr werden wir uns allerdings mit dem Thema der Sanierung bzw. eines kompletten Neubaus beschäftigen müssen.

Des Weiteren steht im nächsten Jahr ein größerer Austausch von Feuerschutzbekleidung für die Atemschutzträger unserer Wehr an.

Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Für die letzte anstehende Renaturierung nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie an der Gierskopp/Medebach, vom Sternrodt bis zur Fa. Olsberg, haben wir die Mittel für die Ingenieurleistungen eingestellt. Die Umsetzung soll dann im Jahr 2023 erfolgen.
Auch das Thema „Hochwasserschutz“ wird den Fachbereich 3 im nächsten Jahr intensiv beschäftigen. Ich verweise hier auf die ersten Informationen im Fachausschuss Planen& Bauen in den letzten Sitzungen.

Unser Kommunalunternehmen, die Hochsauerland-Energie, hat in den letzten Monaten in unserem Auftrag insgesamt 12 Ladesäulen mit 16 Ladepunkten für E-Fahrzeuge im Stadtgebiet auf-gestellt. Wir liegen damit weit an der Spitze für Kommunen unserer Größenordnungen in Südwestfalen. Die entsprechenden Zahlen für den Altkreis Brilon konnten Sie die Tage der Tagespresse entnehmen.
Ebenfalls verfügen wir nun an mehreren Stellen im Stadtgebiet über Lademöglichkeiten für E-Bikes; das Thema der abschließbaren Unterstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen in Bigge und Olsberg werden wir im nächsten Jahr angehen.

Für ein reines Elektrofahrzeug des Bauhofes haben wir einen Antrag zur Förderung über das Landesprogramm NRW „progres.nrw“ für emissionsarme Elektromobilität gestellt. Von den förderfähigen Gesamtausgaben in Höhe von rund 55.000,- € liegt bereits der Förderbescheid mit einer Förderquote von 40% vor; immerhin 22.000,- €; Auftragsvergabe erfolgt schon heute.

Für weitere, nicht direkt im HH eingeplante Maßnahmen, haben wir nochmals fachbereichsübergreifend 100.000,- € für den Klimaschutz eingestellt. Sollte sich allerdings im Laufe des Jahres herausstellen, dass darüber hinaus für sinnvolle Maßnahmen zusätzliche Mittel benötigt werden, dann werden wir hierfür Lösungen finden. Da können Sie mich beim Wort nehmen.

Der gefasste Beschluss zur Untersuchung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern werden wir im nächsten Jahr zunächst für die Grundschule Bruchhausen, den KiGa Wiemeringhausen, die Sekundarschule und die Grundschule Olsberg durchführen. Ich verweise hier auf die entsprechende Vorlage 94/2021.

Im Bereich der Gebäudewirtschaft haben wir für das nächste Jahr und die Folgejahre erhebliche Mittel für energetische Sanierungskonzepte eingestellt (u.a. Sekundarschule, Kiga Wiemeringhausen, Kiga und Grundschule Bruchhausen)

Die energetische Sanierung unserer Straßenbeleuchtung nimmt im nächsten Jahr richtig Fahrt auf. Ihnen ist allerdings auch bekannt, dass wir hier über ein 10-Jahresprogramm sprechen. Die jährlichen Aufwendungen belaufen sich auf 380.000,- €. Ja, und bevor hier wieder Diskussionen aufkommen: Diese Maßnahmen müssen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet werden und lösen damit eine Beitragspflicht aus. Da gibt es für uns keinen Handlungsspielraum. Es gehört zur Aufrichtigkeit, dies den Bürgerinnen und Bürger auch klar zu sagen.

Breitband, IKEK und LEADER sowie weitere bauliche Maßnahmen
Für die Unternehmen im Bereich unseres Gewerbegebietes in Assinghausen können nun endlich die Breitbandanschlüsse gebucht werden. Über den Ablauf dieser Fördermaßnahme könnte ich ein Buch schreiben; beginnend mit der Übergabe des Förderbescheides am 16. August 2017 in Berlin, ja Sie haben richtig gehört 2017.
Durch die Vielzahl der handelnden Akteure und deren unzureichende Kommunikation mit den Kommunen, kann die Stadt Olsberg den Breitbandausbau nach wie vor nicht steuern , sondern nur die Entwicklung begleiten.
Im Rahmen der Verlegung des Gasanschlusses, zunächst bis zum Ortsschild von Helmeringhausen, durch unser Kommunalunternehmen der Hochsauerland-Energie, haben wir bereits auch auf unsere Kosten ein Leerrohr für den Glasfaserausbau mitgelegt. Hier gilt es, sinnvoll für die Zukunft – und eine gute Infrastruktur vor Ort – zu planen.

Auch im nächsten Jahr wird der HH flankierende Ansätze für die Umsetzung von Maßnahmen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) in Höhe von 30.000,- € enthalten. Das ist nach wie vor nicht in jeder Kommune selbstverständlich.

Für weitere Umsetzungsmaßnahmen des LEADER-Prozesses stehen, wie auch in den Vorjahren, 70.000,- € im HH bereit.
Die ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Stützpfeiler in unserer Gesellschaft; gerade in der heutigen Zeit.

Das Umlegungsverfahren für die Erweiterung des Gewerbegebiet „Hohler Morgen“ befindet sich auf einem guten Weg. Unsere Planung sieht vor, dass wir in 2023 mit den Erschließungsarbeiten beginnen werden.

Wir werden im nächsten Jahr die Bürgerbeteiligung für die Rahmenplanung Bigge-West fortsetzen. In den letzten Monaten haben bereits zahlreiche Vorgespräche (u.a. mit dem Straßenbaulastträger HSK, der Deutsche Bahn, unserer Hochsauerlandwasser und diversen Ing. Büros) stattgefunden.
Außerdem ist der Planungsbeginn der Rahmenplanung „Bigge-Ost“ vorgesehen.
Die Rahmenplanung „Dorfmitte Elpe“ wollen wir im nächsten Jahr abschließen.
Die weiteren Planungsleistungen für die Neuanbindung des Ortsteils Antfeld an die B 7 als auch den Ausbau der Hüttenstraße (L 743) in Olsberg stehen ebenfalls bei uns im Focus.

Die Abrissarbeiten und erste Vorbereitungen für das Baufeld für die Herrichtung des ehemaligen Krankenhausgrundstückes zur „Neuen Mitte im Quartier“ konnten abgeschlossen werden. Das Grundstück ist nun übergeben und der komplette Kaufpreis ist überwiesen. Aktuell werden die Bauantragsunterlagen und die Ausschreibung erarbeitet. Mit den Bauarbeiten soll nun im 1. Halbjahr des nächsten Jahres begonnen werden.
Das schließt natürlich unsere Erschließungsmaßnamen für die Schulen und die weiteren, nördlichen Baugrundstücke mit ein. Entsprechende HH-Ansätze in Höhe von 328.000,- € sind im HH-Buch veranschlagt. Allerdings: Eine Förderung gibt es hier bekanntlich auch.

Der Zuschuss für private Denkmalpflegemaßnahmen in Höhe von 100.000,- € ist auch im nächsten Jahr eingeplant. Bereits in diesem Jahr haben wir erkannt, dass diese wichtige Position für die Sanierung von privaten Denkmälern eine große Nachfrage erfahren hat. Bekanntlich werden 80% dieser Summe werden durch Landeszuweisungen gedeckt.

Weitere geplante Baumaßnahmen finden Sie ausführlich im Produkt 3130 (Straßen und Wege) beschrieben. Besonders erwähne ich hier in Stichworten:

• Abschließende Grunderschließung des Baugebietes „Auf dem Heck“ in Elleringhausen
• Endausbau des „Fingerhutweges“ und der Straße „Am Rinkental“ in Olsberg
• Fortführung des Ausbaues der „Bruchstraße“ in Bigge
• Brückensanierung der Ruhrbrücke im Zuge der Ibergstraße in Wiemeringhausen
• Weitere Planung aufgrund des umfangreichen Vorlaufes für die Erneuerung der Ruhrbrücke im Zuge der Grimmestraße in Assinghausen. Umsetzung der Maßnahme dann in 2023

Bleibt abschließend noch ein kurzer Blick auf die Gebäudewirtschaft; Produkt 3145:

• Dacherneuerung im Bereich der Grundschule Bruchhausen
• Weitere Planung nach den Endergebnissen der Machbarkeitsstudie für die Grundschule in Bigge
• Umgestaltung des Vorplatzes der Grundschule in Olsberg
• Weitere Umsetzung des Schulkonzeptes nach Fertigstellung des Brandschutzkonzeptes für unsere Sekundarschule; hier: u.a. neue Möblierung der Foyer- und Ganztagsbereiche sowie das vorhin schon angesprochene energetische Sanierungskonzept (Hinweis: Kleiner Fehler Vorbericht des FB 3)
• Für die Untersuchung aller Feuerwehrgerätehäuser durch einen externen Architekten sind die ersten Aufträge erteilt. Erste Planungsaktivitäten sind im nächsten Jahr für das Gerätehaus des Löschzuges Bigge-Olsberg eingeplant
• Herrichtung der Außenanlagen am Dorfgemeinschaftshaus in Assinghausen nach Errichtung Rohbau durch den Investor

Zusammenfassend sind für Tief- und Hochbaumaßnahmen 6,9 Mio. € im nächsten Jahr eingeplant. Hierbei wurde ein sehr pauschal gegriffener Ansatz von 2,0 Mio. € für die Sanierung im AquaOlsberg (Versicherungsschaden) eingeplant.

Stellenplan

Im Stellenplan für die Beamten und die tariflich Beschäftigten finden Sie nur kleinere Veränderungen aufgrund von aktualisierten Stellenbewertungen, Altersteilzeiten und Arbeitszeitänderungen.
Allerdings habe ich, nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und Gesprächen mit unserer Wehrführung, eine neue Stelle als hauptamtlichen „Feuerwehrgerätewart“ ausgewiesen. Uns ist allen bekannt, dass die Arbeit im Ehrenamt bedingt durch verschiedenste Auflagen immer komplexer wird. Gerade unsere Feuerwehrkameradinnen und Kameraden sollten wir daher, wenn es geht, von administrativen Arbeiten entlasten. Dies ist auch besonders den Brandschadensereignissen der letzten Monate geschuldet. Die Ausweisung dieser neuen Stelle trägt dem nun Rechnung.

Schlusswort

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

abschließend gilt mein besonderer Dank dem gesamten Team im Rathaus; allen voran unserem Kämmerer Stefan Kotthoff und auch Rüdiger Kräling.
Wie immer möchte ich an dieser Stelle bekräftigen: Scheuen Sie bitte nicht bei Fragen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus direkt anzusprechen. Allen voran unseren Kämmerer Hr. Kotthoff sowie die Fachbereichsleiterin Frau Nieder und die Fachbereichsleiter Herr Sudbrak und Herr Schulte.
Nutzen Sie die Unterstützung unserer Verwaltung und wenn Sie es wünschen, stehen wir Ihnen auch gerne bei den HH-Beratungen in Ihren Fraktionen zur Verfügung.

Mit meinem abschließenden Zitat gehe ich heute einmal zu-rück bis ins Jahr 55 vor Christus und zitiere Marcus Tullius Cicero:
„Der Staatshaushalt (unser Haushalt) muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden (Kassenkredite) müssen verringert werden. Der Übermut der Behörden (Bund und Land) muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen (Kreisumlage) müssen reduziert werden wenn der Staat nicht bankrottgehen soll.“

Soweit das Zitat.

Dazu stelle ich, in leichter Abwandlung, für uns noch ergän-zend fest:

• Unser HH 2022 ist fiktiv ausgeglichen
• Die Darlehen zur Liquititätssicherung (unsere Kassenkredite) konnten in diesem Jahr komplett zurückgezahlt werden (11 Mio. €, abweichend vom Vorbericht des HH)
• Der neue Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung in Berlin zeigt zum „Übermut der Behörden“ Ansätze auf
• Die Kreisumlage wurde durch den Kreistag reduziert (Mitnahmeeffekte gibt es trotzdem)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!