Sehr geehrte Damen und Herren,

Zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen nimmt die CDU-Fraktion wie folgt Stellung:

Es ist Konsens, dass wir als CDU-Fraktion Nachhaltigkeit als strategisches und zielgerichtetes Steuerungselement für unser ökologisches, ökonomisches und soziales  Entscheiden und Handeln anerkennen und befürworten.

Es bleibt weiter festzustellen, dass nach dem Workshop vom 16.06.2021 vereinbart wurde, dass sich die Fraktionen zunächst intern mit dem Strategieentwicklungsprozess der Stadt Olsberg befassen. Diese Aufgabe wurde bereits von der CDU-Fraktion in mehreren Arbeitsgruppen wahrgenommen. Aufgrund der verheerenden Brandereignisse, die kurzfristig die Prioritäten verschoben haben, ist allerdings ein zeitlicher Verzug eingetreten.

Am 25.06.2020 hat sich dieser Rat einstimmig zu den Verpflichtungen des  Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Nachhaltigkeit ist das Grundprinzip der Handlungsfelder, die aus diesem Abkommen abgeleitet sind.

Dieser Rat hat beschlossen, als Kommune an der Aktualisierung des integrierten Klimaschutzkonzepts des Hochsauerlandkreises teilzunehmen. Wegen der vielfältigen Überschneidungen bei denkbaren Maßnahmenvorschlägen und Projekten, aber auch wegen der gemeinsamen Interessen, wird ein vernetztes Vorgehen zwischen HSK und den kreisangehörigen Gemeinden als sinnvoll erachtet.

Diese Fortschreibung ist am 18.06.2021 vom Kreistag beschlossen worden. Nach erfolgter Ausschreibung hat im September 2021 die Agentur „Die Energielenker“ aus Greven den Auftrag erhalten und mit der Arbeit begonnen. Die Gesamtkosten sind mit 115.000€ veranschlagt. (120 Arbeitstage  800€ netto). Je nach Umfang der Konzeption sowie der Zahl der gewünschten Workshops und gemeinsamer Arbeitskreissitzungen sollte mit einer zeitlichen Inanspruchnahme der Fortschreibung von mindestens 15 Monaten gerechnet werden.

Sofern interessierte Kommunen einen darüber hinaus gehenden lokalen Bedarf an zusätzlichen IST-Recherchen, Analysen und Berichten haben, kann dieser zusätzliche Aufwand beim Dienstleister jeweils einzeln beauftragt und abgerechnet werden. D.h. wir können als Stadt Olsberg unsere eigenen Ideen und Fragen schon zum jetzigen Zeitpunkt in das Konzept einbringen.

Mit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) auf UN-Ebene, in Deutschland und NRW hat sich in den letzten beiden Jahren die Grundlage für die Agenda 21 vor Ort erheblich verändert. Vielerorts ist eine Anpassung der Ziele und Maßnahmen notwendig. Dies wird sicher in der Potentialanalyse und der Zielerarbeitung im i-KSK des HSK und der kreisangehörigen Kommunen Berücksichtigung finden.

Wir im Rat und vor allem die Verwaltung sind zur Zeit beschäftigt mit den umfangreichen Datenerhebungen und Umsetzungen des i-KSK , mit den Vorschlägen der Agentur Modul 3 zur WiFö, mit dem aus genannten Gründen stockendem Strategieprozess. Jetzt soll, von Ihnen, den Grünen vorgeschlagen, auch noch die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie dazu kommen. In Ihrer Vorlage wird ein Zeitstrahl von 2 Jahren genannt und eine zusätzliche halbe Stelle im Stellenplan gefordert.

Das alles ist mit Sitzungen, Workshops, Gremien- und Heimarbeit versehen. Wir möchten davor warnen, dass wir uns verzetteln und ggf. überfordern.

Es bleibt festzustellen, das es in vielen Punkten, die in den parallelen Konzepten erarbeitet würden, zu Überschneidungen kommt. Das wäre Ressourcenverschwendung.

Die 17 sustainable Development Goals (SDGs), die von 193 Staaten formuliert und verabschiedet worden sind, sind sicher nicht alle prioritär auf kommunaler Ebene zu erarbeiten. Vordringlich zu erarbeiten sind für uns die folgenden 8 SDGs:

°Bezahlbare und saubere Energie

°Nachhaltige Städte und Gemeinden

°Nachhaltiger Konsum und Produktion

°Massnahmen zum Klimaschutz

°Leben unter Wasser

°Leben an Land

°Partnerschaften zur Erreichung der Ziele)

Die CDU-Fraktion geht davon aus, das diese Ziele schwerpunktmäßig von dem integrierten Klimaschutzkonzept, das wir mit dem HSK und 9 weiteren kreisangehörigen Gemeinden erarbeiten lassen, erfasst und entwickelt werden.

Auch die zeitlichen Abläufe sind zu berücksichtigen. Laut dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen müsste nach Beauftragung der Agentur LAG 21 eine halbe Stelle im Rathaus besetzt werden. Für die Konzepterstellung ist ein Zeitraum von 2 Jahren veranschlagt. Dem folgend ist eine Konzeptpräsentation vor dem 2. Quartal 2024 nicht zu erwarten. Die Fertigstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes ist für Ende diesen Jahres geplant. Das ergibt einen Zeitvorteil von mindestens 15 Monaten für das i-KSK. Bei der Dringlichkeit, die Die Grünen in ihrem Antrag geltend machen, ist das ein wesentliches Kriterium.

Zuletzt führe ich noch das Argument aus der Verwaltungsvorlage an, dass es zur Teilfinanzierung des von ihnen, den Grünen, geforderten Klimaschutzmamagers zunächst der Erstellung des i-KSK und der darin enthaltenen Maßnahmenumsetzung bedarf.

Aus diesen Gründen schlägt die CDU-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Olsberg beauftragt zum jetzigen Zeitpunkt die LAG21 nicht mit der Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie.

Die für die Stadt Olsberg notwendigen zusätzlichen Fragestellungen, IST-Recherchen, Analysen und Berichte sind im Rahmen des I-Konzeptes des Kreises zu beauftragen. Dafür benötigte Mittel sind im Haushalt bereitzustellen.

Unserem Antrag wurde mit 15 ja und 14 nein-Stimmen stattgegeben.


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