Haushaltsrede online

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Medien!

Meine zweite Haushaltsrede und ein Jahr im Amt als Fraktionsvorsitzende – das Alles fühlt sich ein bisschen an, wie ein Ausritt auf meinem geliebten Wegbegleiter, meinem Pferd Samy. Es geht durch wechselnde Landschaften und Wetterlagen – geprägt durch viele Eindrücke – mal steil bergauf und mal bergab. Je nach Tagesform – kaum zu halten oder mal nicht vorwärtszutreiben.

Auch in der schwierigen Phase der Pandemie konnten wir uns in Olsberg weiterentwickeln – mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern – ist es gelungen, diese Krise auch im letzten Jahr so gut es ging meistern. Es ist sicher nicht selbstverständlich, verehrte Anwesende, das wir das Haushaltsjahr 2021 voraussichtlich mit einem Plus von rund 3 Millionen Euro abschließen können. Das verschafft uns erstmal ein Polster für unsere Rücklagen.   

Die CDU-Fraktion dankt allen, die jeden Tag ihren Teil dazu beitragen, Ihre – unsere Stadt nach vorne zu bringen. Unsere Unternehmer, die maßgeblich für unser gutes Ergebnis durch Gewerbesteuerzahlungen über Plan beigetragen haben. Das war sicher so nicht zu erwarten. Der Gewerbesteuersatz konnte in den letzten fünf Jahren konstant gehalten werden – und das soll auch so bleiben !

Die vielen Ehrenamtler, die in kleinen Details dafür Sorge tragen, dass das große Ganze funktioniert.  Die besondere Gemeinschaft, die unsere Stadt auszeichnet, die wir pflegen und genießen, ist nicht selbstverständlich. Die gilt es immer wieder zu stärken. Auf unseren Antrag hin bekommen neben der Erhöhung der Pflegepauschalen alle unsere Orte in diesem Jahr 1.000,00 Euro zur eigenen Verfügung für die Pflege des Dorfgemeinschaftslebens. Das kann aber nur der Anfang sein. Die Orte brauchen mehr finanzielle Eigenmittel, über die sie in eigener Verantwortung verfügen können.

So wie ich mich auf meinem Pferd auf seine Kraft, seinen Mut und seine Stärke verlassen kann – brauchen wir auch in der politischen Arbeit zuverlässige Partner.

Wie unseren Bürgermeister Wolfgang Fischer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, meine Fraktionskolleginnen und -kollegen aus CDU – ihr seid echt toll – , der SPD, FDP, Bündnis 90/GRÜNE und den Vertreter der Linken.

Ein Haushaltsplan ist ein großes Zahlenwerk, dessen einzelne Räder gut ineinandergreifen müssen. Werfen wir einen Blick hinein, in diese fast 400 Seiten!

Investitionen mit Weitsicht

Mutig voran – kann ich nur sagen. Mit dem sehr ambitionierten Ziel von rund 22 Millionen Euro Investitionsvolumen für die nächsten fünf Jahre haben wir uns echt was vorgenommen! Inwieweit sich das alles umsetzten lässt, werden die Entwicklungen der nächsten Jahre zeigen. Wir werden das sowohl optimistisch wie auch kritisch begleiten, gilt es doch die Waage zwischen wirtschaftlich notwendigem und machbarem zu finden.  

Für 2022 sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von 8,7 Millionen Euro vor. Mit rund 7,2 Million Euro bilden die geplanten Baumaßnahmen an Gebäuden, Straßen und Brücken den größten Posten.

Brücken sind unsere Lebensadern und damit ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor, was sich eindrucksvoll am Beispiel der Rahmede Brücke auf der A45 zeigt.

Für uns sind Sie auch Lebensadern –  bringen sie doch Menschen miteinander in Verbindung.

In diesem Jahr soll die Rührbrücke in Wiemeringhausen instandgesetzt werden und im nächsten Jahr unsere Grimmebrücke in Assinghausen.

Investitionen in unsere Gebäude in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro sind Investitionen in die Zukunft, tragen sie doch zur Substanzerhaltung bei. Immer unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit.

Alle unsere Projekte und Investitionen in Olsberg sind auch Maßnahmen der Wirtschaftsförderung. Sie sind Motor für Wirtschaft, Handwerk und Gewerbe.

Blicken wir auf die Menschen in Olsberg.

Was tut sich in den Feldern Bildung, Sport, Freizeit und Soziales.

Werfen wir einen Blick auf die Schulentwicklung:

Großes Thema hier, die Sicherstellung der Betreuung: Zum Schuljahr 2025 kommt das Recht auf Ganztagesbetreuung ab der ersten Klasse. In Bruchhausen konnten wir bereits eine Erweiterung des Angebotes sicherstellen. Die Grundschule Olsberg hat eine gut ausgestattete Betreuung, davon haben wir uns vor Ort überzeugt.

Die Digitalisierung und damit die Vernetzung unserer Schulen muss oberste Priorität haben. Noch immer gibt es nicht in allen Klassen unserer Grundschulen die technische Ausstattung, um Quarantäne-Kinder zuzuschalten. Eine provisorische Versorgung mit Access-Points kann nur eine vorübergehende Notlösung sein. Sonst machen die zusätzlichen iPads auch keinen Sinn.

Ebenso gehört für uns die Ausstattung mit entsprechenden Lüftungssystemen je nach Pandemie-Verlauf weiter auf die Agenda. Noch einen weiteren Winter müssen unsere Kinder so sicher nicht mehr frieren.

Einen kleinen Rückblick auf die oftmals verständlicherweise sehr emotional geführte Debatte hinsichtlich des Standortes Grundschule Bigge sei mir an dieser Stelle aber erlaubt.

In allen Feldern unseres sozialen Zusammenlebens spielt Vertrauen eine zentrale Rolle. Wenn Sie als Reiter das Vertrauen Ihres Pferdes gewonnen haben, wird dieses mit Ihnen durch Dick und Dünn gehen, Sie haben einen Vertrauten fürs Leben.

Alle Entscheidungen, die wir als Politik am Ende eines Prozesses treffen, beruhen auf Vertrauen und vor allem auf Fakten, die uns zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.

Im Rahmen des Verfahrens rund um die Grundschule Bigge erschien in der Westfalenpost ein Leserbrief, der mich zu dem Zeitpunkt tieftraurig und sehr betroffen gemacht hat. Zeigt er doch beispielhaft, wie zum Teil über uns Kommunalpolitiker gedacht wurde. Ich zitiere „Mit welcher Blauäugigkeit im Stadtrat dieses Thema verhandelt wurde“. Zitat Ende. Hier stelle ich mich ausdrücklich vor meine Fraktion und weise diese Anschuldigungen entschieden zurück, weil sie auch in der Sache absolut nicht zutreffend waren.

Aber ziehen wir einen Strich – schauen wir in die Zukunft und versuchen wir, uns wieder vertrauensvoll und sachorientiert des Themas anzunehmen.

Meine Damen und Herren, sicher geht dem ein oder anderen die Entscheidung in Sachen Grundschule Bigge nicht schnell genug. Aber Gut Ding will Weile haben! Wir wollen – und damit meine ich alle Parteien gemeinsam – das Thema mit Weitsicht angehen. Es sind in diesem Jahr Workshops geplant, wo wir mit allen wieder ins Gespräch kommen und einen guten zukunftsweisenden Weg finden werden.  

Was tut sich im Bereich Sport und Freizeit:

Den von der CDU Fraktion initiierten Bike-Park werden wir in diesem Jahr auch ohne Förderung mit 50.000,00 Euro weiter voran bringen. Ein Termin zur Konzepterstellung mit den Kindern kommt in Kürze.

Geben wir der Jugend eine Plattform ! Die Zusammenarbeit mit den Jugendlichen muss deutlich ausgeweitet werden. Wir bitten die Verwaltung einen ersten Termin anzusetzen, in dem wir gemeinsam mit den interessierten Jugendlichen überlegen, mit welchen Konzepten oder in welcher Form wir diese langfristig in unsere Arbeit mit einbinden können. Damit verbunden ist der Appell an die Jugendlichen – wir brauchen Eure Unterstützung – den hier wird über Eure Zukunft in Olsberg entschieden.

Ebenfalls begrüßen wir als CDU die Aufnahme von rund 28.000,00 Euro für die Sanierung der Rundlaufbahn im Hochsauerlandstadion. Die Leichtathletik wurde im TSV Olsberg schon immer gefördert – übrigens mit rund 1.500 Mitgliedern der größte Sportverein der Stadt. Viele Talente wurden hier entdeckt und mit viel Einsatz der Übungsleiter weiter nach oben gebracht. Es ist aus unserer Sicht schon lange überfällig, das Stadion wieder lauffähig zu machen. Nicht zu vergessen – hier findet auch der Schulsport statt.

Thema Ordnung und Soziales

Es brennt in Olsberg. Unfassbar für uns alle war der Brand unseres Feuerwehrgerätehauses in Olsberg am 13. September. In der Zwischenzeit konnte unter anderem eine neue Drehleiter beschafft werden, die Feuerwehr ist so weit wieder handlungsfähig.

Der neue Brandschutzbedarfsplan hat schon für viele Diskussionen gesorgt. Die Arbeitsgruppen Gebäudemanagement und Fahrzeuge mit Politik, Verwaltung und Feuerwehr sind eingerichtet und auf dem Weg.

Bei diesem Thema wurden bisher keine Mittel für einen evtl. notwendigen Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Olsberg eingestellt. Hier müssen wir die weiteren Schritte abwarten.

Blicken wir auf die besorgniserregende Entwicklung der Jugendamtsumlage, die mit rund 5 Millionen Euro in unserem Haushalt zu Buche schlägt.

Dabei liegt der Hochsauerlandkreis im Ranking von 27. Kreisen auf dem dem 5 Platz, d. h. 22 Kreise haben einen höheren Hebesatz.

Die Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Waren es im Jahr 2009 noch 20,7 Millionen Euro liegen wir aktuell bei 47,5 Millionen Euro – ein Zuwachs von 129 %!

Das hat vielfältige Ursachen, unter anderen ist es die Überbelastung von jungen Familien, die Auflösung von familiären Strukturen sowie Überschuldungen.

Die Tendenz, dass die Kinder im früher in den Kindergarten gehen, erhöht den Zuschussbedarf um knapp eine Million Euro.

Im kommenden Jahr ist die Sonderrücklage des Kreises aufgebraucht.

Was das für uns Kommunen bedeutet ist klar.   

Kinder- und Jugendhilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die dann aber auch von allen zu tragen ist. Die Kommunen können diese Last auf Dauer nicht alleine schultern!  

Leben wir in Olsberg nachhaltig? Was verbinden wir damit ?  

Mit den Europäischen Nachhaltigkeitszielen stehen wir alle in der Pflicht, unseren Planeten auch für die zukünftigen Generationen zu erhalten.

Auch kleine Aktionen können hier ihren Beitrag leisten!

Wir haben Obstbäume verschenkt, ein Projekt, das unsere Bürgerinnen und Bürger gerne angenommen haben, und dass wir auch weiter fortsetzen werden.

Sicher wäre auch die Einrichtung eines Repair-Cafes in Olsberg zu überlegen.

Weiter E-Ladesäulen für Autos und E-Bikes wurden aufgestellt. Und da sind wir weit vorne – auch vor Willingen. Das kann ich aus eigener Erfahrung berichten. Ich stehe mit einem leeren E-Bike an der Talstation am Ettelsberg. Ladestation – Fehlanzeige.

Standards für den Klimaschutz gehören sicher auch in die Festsetzungen unserer B-Pläne. Für unsere Gewerbetreibenden wirtschaftlich vertretbar und für die Häuslebauer finanziell machbar.  

Wie wir mit dem Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit weiter umgehen, wurde im vorherigen Tagesordnungspunkt ausgehend erläutert. Warten wir das also zunächst mal ab – der Zeitrahmen für die schon begonnene Maßnahme liegt bei 15 Monaten. Danach müssen wir in Olsberg diese Studie mit unseren Plänen zum Thema Wirtschaftsförderung und unserenstrategischen Überlegungen zu vielen anderen Themen zu einem großen Ganzen zusammenführen.

Tourismus mit Weitblick – wo geht, wo kann der Weg hingehen?

Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein! Und so ist unser Leben, unser Handeln doch immer ein ständiger Prozess, den wir gemeinsam fortentwickeln wollen.

Das Thema Kneipp ist ein wichtiger Standortfaktor für unseren Tourismus. Aber auf einem Bein kann man bekanntlich schlecht stehen. Wir brauchen klare, messbare und überprüfbare Ziele und weitere thematische Schwerpunkte.

Sicher ist der Kreis gerade dabei, ein Radwegekonzept zu entwickeln. Aber wenn wir bei dem Thema nicht abgehängt werden wollen, müssen wir hier dringend tätig werden.

Brilon hat seinen TrailGround und was haben wir in Olsberg? Auch das Radeln nach Zahlen – Brilon hat 11 Knotenpunkte und Olsberg 4.

Warum verbinden wir nicht unser großes Thema Kneipp mit einem Radweg. „Bike and Kneip(p)!

Welche Zielgruppen wollen wir in Olsberg bedienen ? Wie können wir unsere Übernachtungszahlen steigern ?

Dies sind sicher nur ein paar Aspekte, wie wir unseren Tourismusstandort neben den bereits guten Inhalten weiterentwickeln können. Wir haben doch eine tolle Stadt mit einem hervorragenden Angebot im Einzelhandel, an Hotels und in der Gastronomie !  

Wir müssen vermeiden, dass wir nur die Durchfahrtstraße auf dem Ruhrtalradweg sind, wo man einen Kaffee trinkt. Hier bei uns muss der Gast Urlaub machen wollen!

Und dann brannte am 13. Oktober auch noch unser Aqua, ein wichtiger Anlaufpunkt für unsere Gäste, die Bürger und Bürgerinnen, für unsere Kinder, die hier schwimmen lernen, und eine Säule für das Thema Kneipp.

Ja sicher, der Brand kann auch eine Chance sein, das Bad neu aufzustellen. Wie das aussehen kann, darum kümmern wir uns in der nächsten Woche in einer Sondersitzung.

Wir kümmern uns auch um Wirtschaftsförderung

Der ursprüngliche Gedanke der CDU war dabei: Wir brauchen einen Kümmerer, ein Gesicht, das mit dem Thema Wirtschaftsförderung in Olsberg verbunden wird. Jetzt erarbeiten wir erstmal mit der Unternehmensberatung „Modul3“ ein Wirtschaftsförderungskonzept, das in die finale Phase geht.

Ganz großes Thema in diesem Zusammenhang ist der Fachkräftemangel und die Gewinnung von Nachwuchskräften, die unsere mittelständigen Firmen dringend brauchen.

Wir haben auf dem Bildungshügel doch alle Möglichkeiten. Für die CDU-Fraktion muss die Sekundarschule weiter gestärkt werden. Hier werden doch die Fachkräfte von morgen geschult. Daher ist es nur folgerichtig, dass hier die Werkräume und die naturwissenschaftlichen Räume saniert werden. Dem Fachkräftemangel gilt es auch mit guter Schulbildung entgegenzuwirken. Das Handwerk muss dringend wieder den Stellenwert erhalten, der ihm gebührt! Dafür werden als CDU-Fraktion auch zukünftig Sorge tragen.

Gewerbeflächen müssen auch weiterhin in einem verträglichen Maß zur Verfügung stehen. Daher war es nur folgerichtig, dass das geplante Gewerbegebiet „Hohler Morgen“ subventioniert wird. Die Verhandlungen in Sachen interkommunale Gewerbegebiete mit Brilon und Bestwig haben wieder Fahrt aufgenommen. Nur starke Unternehmen und Dienstleister sichern unsere Gewerbesteuereinnahmen. 

Wir tragen auch weiterhin dafür Sorge, dass Familien in Olsberg und in unseren attraktiven Dörfern bauen können. Die Entwicklung von Bauland muss sich dabei am Bedarf orientieren. Antfeld und Elleringhausen müssen schnell umgesetzt werden.

Bei der Entwicklung von Baugebieten, wie zukünftig der Rosenterrasse, müssen alternative und energetisch autarke Wohnformen voran gebracht werden. Ich persönlich wünsche mir für Olsberg ein Projekt für Mehrgenerationen-Wohnen.

Meine Damen und Herren, drei kostenintensive, große Themenblöcke werden uns in diesem Jahr maßgeblich beschäftigen:

1. Wie entwickeln wir unser Aqua weiter
2. Wie stellen wir die Grundschule Bigge zukunftsfähig auf und
3. Der Löschzug Bigge-Olsberg braucht ein neues zu Hause.

Obwohl diese großen Kostenblöcke bisher nur überschlägig bzw. noch gar nicht im Haushaltsentwurf für 2022 abgebildet werden konnten, stimmen wir diesem Haushalt als CDU-Fraktion zu.

Ich freue mich auf die Umsetzung der Zahlen in die Realität. Vieles wird wieder bewegt werden müssen. So manches Hindernis haben wir zu überspringen. Aber mit Mut und Vertrauen kann kein Sprung zu steil sein, kein Oxer zu hoch und zu weit.

Ich freue mich sehr, dass Sie mir zugehört haben. Vielen Dank.