In der letzten Ratssitzung hat Bürgermeister Wolfgang Fischer den Haushalt für 2023 eingebracht. Mit dem Hinweis auf den Ukrainekrieg wies er auf die hohe Zahl der Flüchtlinge hin, die das Niveau von 2015/16 bereits jetzt erreicht hätten und die Mitarbeiter im Rathaus vor große Herausforderungen stellten.

Der Haushalt 2023 weist ein deutliches Minus von 2,83 Mio. Euro auf. Hier schlagen die allgemeinen Probleme u. a.  steigende Energiekosten, hohe Inflationsraten, Lieferschwierigkeiten und steigende Baupreise zu Buche.

Dank der guten Jahresabschlüsse der letzten Jahren ist die Ausgleichsrücklage mit 7.7 Mio. Euro wieder aufgefüllt worden und dadurch kann der Haushaltsausgleich fiktiv sichergestellt werden.

Zu den einzelnen Positionen führte er nachfolgend aus:

  • Gewerbesteuer Planung 14.5 Mio. Euro
  • Keine Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Haushaltsentwurf sieht keine Steuererhöhungen vor. Bürgermeister Fischer äußerte sich dazu: „ Dies wäre auch in dieser Zeit ein völlig falsches Signal.“

Bei den Gebühren gibt es nur leichte Erhöhungen.

Das Aqua Olsberg, dass in diesem Jahr nur Teilbereiche wieder geöffnet hat, steht im kommenden Jahr hoch auf der Agenda für Diskussionen und Planungen zur Zukunftsausrichtung des Bades. Erste finanzielle Ansätze für Planungsleistungen sind im Haushalt eingestellt.

Weitere Ansätze im Haushalt 2023:

  • Personalaufwand für die Stelle des Wirtschaftsförderers

In diesem Zusammenhang ging der Bürgermeister auf den CDU-Antrag bzgl. der Fortführung der Gutscheinkarte der Fachwelt Olsberg ein, wo noch einige Fragen zu klären wären.

  • Barrierefreie Toilette im Bereich der Konzerthalle

Fischer erläuterte, schwierig seien die Prognosen im Bereich der Grundsicherung für Erwerbsfähige sowie für den Bereich der Flüchtlingshilfe. Zum einen, da die Ukraine Flüchtlinge ab 01.06.2022 direkt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen könnten und zum anderen wäre ab 01.01.2023 die Einführung des Bürgergeldes geplant. Er bemängelte, dass die Kommunen bei den Problemen allein gelassen würden und Bund und Land hiervon gar nichts hören wolle. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus bereits seit dem Frühjahr einen ganz besonderen Arbeitsaufwand hätten.

Ansätze für Schulen, Sportstätten sowie Kultur- und Vereinsarbeit

  • Breitband komplett angeschlossen – W-Lan Netz ist auf einem guten Weg
  • I-Pads sind angeschafft – werden auch zukünftigen Schülern ab Klasse 5 zur Verfügung gestellt.
  • Teilstandort Bestwig wird aufgelöst – Schülerbeförderungskosten werden dadurch steigen
  • Planungen Host Town – Stadt Olsberg ist Gastgeber
  • 7.500 Euro Kulturring
  • 160.000 Euro Bike-Park
  • Planung Jugendaustausch Fruges

Feuerschutz

Der Brandschutzbedarfsplan wird kontinuierlich weiter abgearbeitet.

  • Bereitstellung und Übergabe des MLF für die Löschgruppe Elleringhausen
  • 250.000 Euro für Ausstattungen Feuerwehrhäuser für die LG Gevelinghausen und LG Antfeld
  • Gerätewagen-Logistik für LZ Bigge-Olsberg
  • Aufbau einer Kinderfeuerwehr – Mannschaftstransportwagen
  • Kommandowagen für die Wehrführung

Wolfgang Fischer hob hervor, dass der Feuerschutz in Olsberg eine sehr hohe Priorität genieße.

Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

  • Renaturierung  der Gierskopp
  • 25.000 Euro für Lärmaktionsplan
  • 100.000 Euro Maßnahmen für Klimaschutz, u. a. für Fördermaßnahmen, die die Bürgern beantragen können. Dieses Angebot ist bereits in diesem Jahr hervorragend angenommen worden.
  • Maßnahmen im Bereich der Gebäudesanierung vornehmlich für den Klimaschutz

Breitband, IKEK und Leader

Aktuell laufen Gespräche mit den entsprechenden Akteuren für den weiteren Breitbandausbau, aber, durch die Vielzahl der handelnden Akteure und deren unzureichende Kommunikation mit den Kommunen, kann Olsberg nicht steuern, sondern nur begleiten.

  • 25.000 Euro Umsetzung von Maßnahmen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK)
  • 80.000 Euro Umsetzungsmaßnahmen des LEADER Prozesses

Geplante Baumaßnahmen:

  • Weitere Planung der Neuanbindung Antfeld an die B 7
  • 750.000 Euro Erneuerung „Hüttenstraße“
  • 1.050.000 Euro Gewerbegebiet „Hohler Morgen“
  • 370.000 Euro Endausbau „Fingerhutweg“
  • 100.000 Euro Fußweg „Elleringhauser Straße / Am Sonnenhang“
  • Erschließung Wohnpark Sachsenecke in Olsberg
  • Fortführung Modernisierung Straßenbeleuchtung
  • Beginn der Planung für die Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Antfeld
  • Beginn der Planung Feuerwehrgerätehaus des LZ Bigge-Olsberg
  • Grunderwerb und erste Planungen Feuerwehrgerätehäuser in Elleringhausen und Bruchhausen
  • Voruntersuchungen Grundschule Bigge
  • Sanierung Verwaltungstrakt Grundschule Olsberg
  • Baumaßnahmen Sekundarschule Olsberg
  • Tief- und Hochbaumaßnahmen umfassen 6,5 Mio. Euro

Stellenplan

Die Personalausgaben werden durch Tarifsteigerungen und Neueinstellungen steigen.

AM Schluss bedankte sich der Bürgermeister bei der Kämmerei und vor allem bei dem Kämmerer Stefan Kotthoff.

Jetzt haben die Fraktionen Zeit ihre Vorstellungen und Impulse mit in den Haushalt einzubringen, der im Dezember verabschiedet wird.