Solidarität, Gemeinschaft und Zusammenhalt sind die Fundamente, auf denen unsere Gesellschaft steht, die wir in Olsberg mit all unseren Vereinen und Gruppierungen tagtäglich leben, die es zu schützen und für die Zukunft zu bewahren gilt.

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen, Zuhörer, Pressevertreterinnen und Pressevertreter, sehr geehrter Bürgermeister Fischer,

Die Corona-Pandemie, zwei große Brandereignisse, die Weiterentwicklung der Schullandschaft, die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans und die Folgen von Klimawandel und der russische Angriffskrieg; all das hat uns voll im Griff. Herausforderungen in vielen Handlungsfeldern, noch zu treffende Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt bestimmen die Zahlen im Haushaltsplan 2023. All die Herausforderungen brauchen zu Ihrer Bewältigung ein gutes und verständiges Miteinander. In einigen Jahren werden wir zurückblicken und sagen, das waren historisch besondere Zeiten.

Wir sagen von Herzen „Danke“

Zuerst im besonderen Maße und mit Respekt an unseren Bürgermeister Wolfgang Fischer.  Unser Dank für die geleistete Arbeit geht mit Freude auch an die Kämmerei. Lieber Stefan Kotthoff, Du bist uns ein Mahner und Erklärer, ein wertvoller Partner für unsere politische Arbeit.

Besonders bedanken möchten wir uns wie immer für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei allen Fachbereichsleitern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch Sie blicken auf ein schwieriges Jahr zurück, bei dem neben der üblichen Arbeit auch noch unzählige Sonderaufgaben zu bewältigen waren.

Sie ringen um weitere Einsparmöglichkeiten und um die beste Umsetzung der herausfordernden Aufgaben. Gilt es doch 45 Millionen Euro Erträge und 48 Millionen Euro Ausgaben im nächsten Jahr zu verwalten und umzusetzen.

Zusammengetragen in einem Haushaltsbuch mit 478 Seiten, voll mit Zahlen, Daten und Fakten.

Ein Plan, der uns Leitlinien gibt, Maßnahmen aufzeigt und unser Handeln begleitet. Im Haushaltsjahr 2023 werden neben rund 8 Millionen Investitionen in unsere Infrastruktur vorwiegend die erforderlichen Mittel für Planungsleistungen bereitgestellt. Die daraus folgenden Investitionen für Feuerwehr, Schulen und Aqua mit einem bisher veranschlagten Volumen von rund 30 Millionen Euro werden sich auch bis in die Jahre nach 2026 erstrecken. Für viele Projekte liegen uns noch keine konkreten Investitionshöhen vor. Deren Finanzierung werden wir nur durch die Aufnahme von investiven Darlehen ermöglichen können.

Durch sehr gute Ergebnisse in den Jahren 19, 20, 21 konnten wir die Liquiditätskredite komplett zurückführen und 7,7 Mio in die Ausgleichsrücklage legen. So können wir trotz der vielfältigen Risiken zuversichtlich in das Jahr 2023 starten und mit aller Kraft an der Verbesserung der Planzahlen arbeiten.

Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist wie immer unsere große Unbekannte. Der Hebesatz der Kreisumlage wird minimal zum Ansatz gesenkt, wieder mal steigt der Hebesatz der Jugendamtsumlage. Vielleicht müssen hier mal die vorhandenen Strukturen kritisch hinterfragt werden. Auch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir die Corona bedingten Mehrbelastungen und auch die durch die Ukraine Krise, nicht wie geplant, in einer Summe abschreiben können. Diese Lasten werden wir über mehrere Jahre verteilen müssen.  

Unsere Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer bleiben konstant. Es bleibt Ziel der CDU-Fraktion, durch Realismus in der Finanzpolitik, diese Hebesätze zum Wohle unserer Bürger und Betriebe mittelfristig stabil zu halten, im besten Fall zu senken.  

Lassen wir uns von den guten Jahren nicht täuschen und in Sicherheit wiegen. Wir haben uns viel vorgenommen und werden gut abwägen, welche Investitionen in welcher Form notwendig sind. Hier müssen wir realistisch sein, nicht alles, was wünschenswert ist, lässt sich umsetzen.

Olsberg und seine Dörfer sind auch in Zukunft Orte, wo wir gerne leben und arbeiten.

Im Wohngebiet „Am Heck“ in Elleringhausen kann gebaut werden. Auf der Stenderke in Bruchhausen wir das Planverfahren weitergeführt. Die Rahmenplanung für ein Baugebiet auf der Rosenterrasse steht.

Die wenigen, noch zu Verfügung stehenden Gewerbeflächen sind in der Entwicklung. Im Hohlen Morgen sollen im Frühjahr 2023 die Erschließungsarbeiten beginnen. Erste Gespräche mit Interessenten finden bereits statt. Auch für das Gewerbegebiet Bruchhausen laufen Gespräche, die wir als CDU-Fraktion aufmerksam begleiten und fördern. 

Wir bekommen ihn – einen Wirtschaftsförderer und Citymanager. Der Antrag unserer Fraktion aus 2019 bekommt endlich ein Gesicht. Bis es so weit ist, haben wir die Übertragung der Durchführung der Gutscheinkarte von der Fachwelt auf die Stadtverwaltung beantragt. Ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Fachwelt.

Am 2. Februar 2023 wird das integrierte Klimaschutzkonzept des Kreises vorgestellt. Die Ergebnisse daraus werden die Leitplanken für unser Handeln in Sachen Klimaschutz werden. Und außerdem ist das Gutachten die Voraussetzung für die geförderte Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Folgerichtig sind Mittel in diesem Haushalt eingeplant.

Zwei Stellen, die sich aus unserer Sicht ergänzen werden. Wirtschaft geht nicht mehr ohne Klimaschutz und Klimaschutz muss auch wirtschaftlich sein.

Unsere Zukunft liegt in den Händen unserer Kinder, es ist unsere Aufgabe, ihnen den bestmöglichen Raum dafür zu bieten.

Die Aufgabe von Schule ist es nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern Lust darauf zu wecken, Möglichkeiten zu entdecken.

Das zeigt, Schule wird heute anders gedacht. Weg vom Frontalunterricht hin zur kooperativen Ganztagsbildung. Ab dem Schuljahr 2025 /2026 haben die Kinder einen Anspruch auf einen Platz. Hier muss die Sanierung und Gebäudeanpassung dringend Fahrt aufnehmen. Wir haben mit allen Beteiligten des Arbeitskreises Grundschule Bigge einen Handlungsleitfaden erarbeitet.

In diesem Jahr stehen uns für externe Leistungen 30.000 € zur Verfügung. Für die konkrete Planung und die bauliche Umsetzung sind bereits ausreichende Mittel für die Folgejahre eingeplant.

Kinder brauchen Bewegung

Gerade in den zurückliegenden drei Jahren ist das sicher zu kurz gekommen. Die Förderung von außerschulischen Sportaktivitäten ist wichtig und hat für die CDU-Fraktion einen hohen Stellenwert.

Für den Bike-Park sind 160.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Die Planverfahren sind abgeschlossen. Das hat für die Kids gefühlt sicher ewig gedauert. Aber schneller ging es nicht, jetzt kann es losgehen, wir müssen Euch nicht länger vertrösten.  

Die erste Kids-Race Veranstaltung der neuen Fahrradabteilung des TSV in Helmeringhausen war mit über 90 Teilnehmern ein großartiger und anspornender Erfolg.

Die 7 Jungs der u12 der TSV Leichtathletik Abteilung sind auf Westfalenebene erstmals in der Geschichte des TSV Bigge Olsberg Vizemeister geworden ! Sie haben in einigen Wettkämpfen gezeigt, dass die Nachwuchsförderung in Olsberg tolle Ergebnisse hervorbringt. Auch dank des unglaublichen Engagements der Trainer.

Das alles zeigt, dass die Sportanlage im Hochsauerlandstadion dringend instandgesetzt werden muss. Witterungsbedingt steht das für die erste Jahreshälfte 2023 auf den Plan.

Das Hochsauerlandstadion ist für uns zwingende Voraussetzung für Schul- und Vereinssport.

Auch die kleinen Dinge werden groß –  starke Wurzeln schaffen ein starkes Fundament.

Der Wald ist bedeutender Klimaschützer, er liefert den nachhaltigen Rohstoff Holz und er ist ein wichtiger Ort der Erholung.

Als Klimaschützer werden auf seinen Borkenkäferflächen zukünftig Windkraftanlagen entstehen. Sie haben es alle mitbekommen, dass wir bei der Planung so gut wie raus sind. Die Steuerung findet auf Bezirksebene über die Regionalplanung statt.

Die Flächen müssen trotzdem wieder aufgeforstet werden. Der schon lange geplante Bürgerwald soll im nächsten Jahr Gestalt annehmen. Die betroffenen Borkenkäferflächen verjüngen sich gerade schon ein Stück weit selber und sollen in 2023 zusätzlich wieder aufgeforstet werden. Viele Bäume sind noch zu pflanzen.

Die CDU-Fraktion beantragt, das „Baby-Begrüßungspaket“ für unsere Neugeborenen, um einen Baby-Baum zu erweitern. Gemeinsam aufwachsen und Wurzeln schlagen im eigenen Garten oder im Bürgerwald.

So leisten wir quasi von Geburt an einen kleinen Beitrag in Sachen Klimaschutz.

„Im Maß liegt die Ordnung. Jedes Zuviel und jedes Zuwenig setzt anstelle von Gesundheit – Krankheit.“

Dieser Spruch von Sebastian Kneipp zeigt uns, dass wir alles mit Maß und Ziel betreiben müssen. Das gilt auch im Besonderen für die Instandsetzung unseres Aqua.

Für einige Verwirrungen aber auch interessante Diskussionen hat der Pressebericht in der WP anlässlich der Präsentation der Planvorschläge zu unserem Aqua geführt. Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Olsberg. Das war ein erster Auftakt. Seien Sie versichert, die CDU-Fraktion wird hier genau hinschauen. Was für ein Bad braucht Olsberg ? Was können und wollen wir uns leisten ?

Wir müssen einen Schritt zurück machen und eine ergebnisoffene Neubewertung der Konzeption und seiner realen Bedeutung für die Bürger und Bürgerinnen in Olsberg aber auch im Tourismus abwarten. Wir fordern die Erstellung einer Marktanalyse und die Überprüfung des Konzeptes unter Berücksichtigung der zukünftigen Energiekosten durch ein externes Beratungsbüro.

Für diese Überlegungen und weitere konkrete Planungen sind für 2023 400.000 € eingestellt. Die eigentliche Umsetzungsphase könnte sich ab 2025 anschließen. Wir werden diesen Weg mit größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung gehen, aber auch bei diesem Projekt brauchen wir wohl noch einen langen Atem.

Ehrenamt ist Ehrensache

Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Für unsere Kameradinnen und Kameraden in Olsberg und den Ortschaften ist sie vielmehr. Sie sind nicht nur da, wenn gelöscht werden muss, sondern immer da wenn Hilfe gebraucht wird. Sei es beim Martinsumzug, beim Absichern der Schützenfestumzüge, aber auch bei der Suchaktion vermisster Personen. Sie kümmern sich um den Nachwuchs und wir bekommen erstmals eine Kinderfeuerwehr, die einen eigenen Transporter haben wird. Mit großem Engagement habt ihr auch um den Erhalt der Feuerwehrhäuser gekämpft ! Nach eingehenden Gesprächen war auch für uns klar: Elleringhausen und Bruchhausen bleiben eigenständig.

Nicht unerwähnt bleiben darf hier unser Antrag aus dem letzten Jahr: 1.000,00 Euro für jeden Ortsvorsteher –  eine kleine Erfolgsstory. Konnten doch unzählige Maßnahmen unbürokratisch umgesetzt werden.   

Die eingangs erwähnte Solidarität, den Zusammenhalt in unserer Stadt gilt es weiter zu fördern. Allen ehrenamtlich Aktiven gehört unsere volle Unterstützung, nur wenn alle mitmachen, wird das Ehrenamt überleben.

Viele Ehrenamtliche engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. Für uns ist es selbstverständlich zu helfen.

Wochenlang unterwegs zu sein, vor den Ruinen seines Hauses zu stehen, nichts mehr zu haben, außer das, was man am Körper trägt – können wir uns das vorstellen ? In einem Keller zu sitzen und über uns tobt der Krieg – das möchte ich mir gar nicht vorstellen.

Für die Unterbringung der Flüchtlinge haben wir eine Pension gekauft, das war auch für die CDU-Fraktion keine Diskussion. Gilt es doch, neben der Bereitstellung einer würdigen Unterkunft, so lange wie möglich, keine Turnhallen oder Schützenhallen in Unterkünfte umzufunktionieren.

Solidarität hat aber auch ihre Grenzen, sonst ist unser Gemeinwohl in Gefahr. Es bedarf einer ausreichenden Finanzierung von Bund und Land.

Wir brauchen auskömmliche Pauschalen und Programme, die nicht umständlich über seitenlange Förderanträge mühselig erarbeitet werden müssen.

Und ich darf an dieser Stelle an Art. 104 a des Grundgesetzes erinnern. Delegiert eine höhere Staatsebene öffentliche Aufgaben auf die untergeordnete Ebene, muss sie für finanziellen Ausgleich sorgen. Wer bestellt – bezahlt !

Meine Damen und Herren,

Wir haben über einen Haushalt zu entscheiden, der für die Zukunft noch einige Fragen offenlässt. Hinzu kommen hohe Anforderungen von Bund und Land teilweise ohne auskömmliche Finanzierung und deren Umsetzung durch zu viel Bürokratie zusätzlich erschwert wird.

Dem Haushalt für das Jahr 2023 stimmen wir heute zu, denn   

es liegt an uns, in diesen Zeiten die Herausforderungen anzunehmen und gemeinsam mit der Bürgerschaft, die Zukunft der Stadt Olsberg weiter zu gestalten.

Wir – die CDU-Fraktion im Rat – wünschen Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit, kommen Sie gut in das neue Jahr und bleiben Sie gesund.

Es gilt das gesprochene Wort !