Keine Steuererhöhungen in 2024

Das war die positive Nachricht, mit der Bürgermeister Wolfgang Fischer seine Haushaltsrede begann. Auf der negativen Seite ist nach wie vor die bestehende Unterfinanzierung der Kommunen festzustellen. Die nicht kompensierten Aufgabenzuweisungen des Bundes haben das Potenzial, die kommunalen Handlungsfähigkeit der Kommunen zu beenden. Die Entlastungspakete des Bundes aus dem vergangenen Jahr belasten die Kommunen zusätzlich mit 1,5 Mrd. Euro.

Der Bürgermeister führte aus, dass eine aufgabenangemessene Finanzausstattung durch das Land NRW, Bürokratieabbau, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (neue Aufgaben nur mit entsprechender Finanzierung) und ein Globalbudget den Kommunen helfen würden.

Der Haushalt in Olsberg kann ausgeglichen werden, da eine ausreichende Ausgleichsrücklage aufgebaut werden konnte. Die Ausgleichsrücklage ist ein Puffer, ohne gleich in ein formalisiertes Haushaltssicherungsverfahren zu rutschen. Für die Sicherung der Haushalte 2024 – 2027 wird die Stadt Olsberg von der Möglichkeit des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Gebrauch machen. Hierbei muss man wissen, das dies nur eine buchhalterische Möglichkeit ist, um nicht in die HH-Sicherung zu rutschen. Der Bürgermeister hob hervor, dass dadurch die Stadt kein Geld mehr hätte.

Sein Dank galt den vielen wirtschaftsstarken und gesunden Unternehmen in Olsberg, die in 2023 Gewerbesteuer in Höhe von rund 16,7 Mio. Euro überwiesen hätten.

Eine kleine Gebührenerhöhung bei der Biotonne hatte der Rat beschlossen. Nach 15 Jahren Gebührenstabilität musste auch die Gebühr für Abwasserbeseitigung um 10% angehoben werden.

Anschließend ging der Bürgermeister auf einzelnen HH-Ansätze ein:

AquaOlsberg

In 2024 wird die Entscheidung fallen, wie das AquaOlsberg wieder aufgebaut werden soll. Neben der zu erwartenden Versicherungssumme von 3 Mio. Euro sind im Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 Ansätze von jeweils 1,25 Mio. Euro pro Haushalt zu finden. Wolfgang Fischer zeigte sich sehr überrascht, dass die SPD mit ihrem Weihnachtsgruß kund getan hat, dass ihre Meinungsbildung abgeschlossen sei und die Vorstellungen der Bürgerschaft keine Berücksichtigung fänden.

Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus

  • Umsetzungsmaßnahmen LEADER-Prozess 40.000 Euro eingestellt.
  • Ansatz Geschäftsaufwendungen Wirtschaftsförderer beträgt 38.000 Euro
  • Einstellung von Ansätzen für Gewerbefläche „Altenbüren West“

Flüchtlingshilfe und Unterbringung

Wolfgang Fischer führte aus, das die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen die Dimensionen aus den Jahren 2015/16 weit überschritten hätte und Olsberg an der Leistungsgrenze sei.

In Berlin gäbe es viele Ankündigungen, aber keine Entscheidung und keine neuen oder geänderten gesetzlichen Regelungen. Die Kommunen werden finanziell nicht ausreichend ausgestattet und im Grunde mit den Problemen allein gelassen. Der Bürgermeister hob hervor, dass Olsberg zu seiner humanitären Verantwortung stehe, aber Lösungen gefunden werden müssten. Ansonsten sei der Verlust der Akzeptanz der Bevölkerung zu befürchten.

Schulen, Sportstätten sowie Kultur- und Vereinsarbeit

  • Die Gemeindeprüfungsanstalt hat der Stadt Olsberg eine gute Ausstattung der Schulen bestätigt. Der Bürgermeister betonte, dass junge Menschen in Olsberg herausragende Möglichkeiten fänden.
  • Dorffonds haben sich bewährt
  • Keine Einsparung in diesen Bereichen

Feuerschutz

  • Das Trägerfahrzeug für den neuen Gerätewagen Logistik ist beim Aufbauhersteller und soll im Frühsommer ausgeliefert werden.
  • Mannschaftstransportwagen für die Kinderfeuerwehr soll im Frühjahr ausgeliefert werden.

Natur-, Umwelt- und Kilmaschutz

  • Renaturierung Gierskopp – Umbau der Wehre ist ab 2025 geplant
  • 55.000 Euro sind eingeplant für Fördermaßnahmen (PV-Dachanlagen, Balkonkraftwerke und Neuanschaffung für Haushaltsgeräte)
  • Für den Bereich des ÖPNV sind Kosten für den Nachtbus N3 und Anrufsammeltaxis geplant.
  • 380.000 Euro für energetische Umrüstung der Straßenbeleuchtung
  • Weitere Planungen für eine „Gründung einer Energiegenossenschaft als Bürgerbeteiligungsmodell“.
  • Weitere Planungen zu dem Thema „ Freiflächen Photovoltaik“

Breitband sowie weitere bauliche Maßnahmen

  • Weiterer Ausbau in Olsberg, Bigge, Antfeld Gevelinghausen und Helmeringhausen mit flächendeckenden Glasfaserausbau
  • Ab 2026 geht es in den Ortsteilen Assinghausen, Wiemeringhausen, Brunskappel und Elpe/Heirichsdorf weiter.
  • Weitere Bestrebungen für den Ausbau in Elleringhausen, Bruchhausen und Wulmeringhausen für einen flächendeckenden Glasfaserausbau

Weitere Maßnahmen

  • Endspurt bei der Hüttenstraße
  • 210.000 Euro Ausbau Gewerbegebiet Assinghausen „Im Westfeld“
  • 300.000 Euro Endausbau „ Am Losenberg“ Gevelinghausen
  • 250.000 Euro Endausbau „Am Feldkreuz“ Elleringhausen
  • 275.000 Euro Erschließung Baugebiet „Dorfwiese Antfeld“
  • 200.000 Euro Teilausbau der „Talstraße“ Bigge
  • Ausbau des Fußweges „Elleringhauser Straße/Am Sonnenhang“ in Elleringhausen
  • 130.000 Euro Umgestaltung des Platzes oberhalb der Kirche in Olsberg
  • Weiterer Ausbau der Erneuerung der „Grimmebrücke“ in Assinghausen
  • Weiterer Ausbau der Erschließung Gewerbefläche im Bereich „Hohler Morgen“
  • Teilasphaltierung Radweg Elleringhausen – Gierskopp
  • Asphaltierung des Ruhrtalradweges zw. Haus Wildenstein und der Stadtgrenze Winterberg
  • Gerätehaus des Löschzugs Bigge-Olsberg – Baubeginn soll Ende des Jahres erfolgen. Kosten für Projektsteuerung und Planungsleistungen sind eingestellt.
  • Um- und Erweiterungsbau des Gerätehauses der Löschgruppe Antfeld – gemäß Beschluss des Rates wird die weitere Bearbeitung bis zur Verabschiedung der HH ausgesetzt.
  • HH-Ansätze für den Neubau der Gerätehäuser Bruchhausen und Elleringhausen sind für 2025 – 2027 eingestellt.
  • 450.000 Euro für die Sanierung des Pausendecks der Sekundarschule
  • Weitere Gelder für vorgegebenen Brandschutzmaßnahmen und der Optimierung des Heizungssystems für die Sekundarschule wurden eingestellt.
  • 120.000 Euro für die Dachsanierung Kindergarten Wiemeringhausen

Stellenplan und Personalkosten

Durch die hohen Tarifsteigerungen im Angestelltenbereich als auch die kommende Besoldungserhöhung steigen die Personalkosten um fast eine halbe Millionen Euro.
Der Stellenplan wird aufgestockt um 1 Stelle Klimamanager und je eine Stelle für einen Stadtplaner und eine Architekten.

Zum Schluss bedankte sich der Bürgermeister bei dem Kämmerer Stefan Kotthoff und bei Maik Dinkel.

Der Haushalt wird jetzt in den Fraktionen beraten und am 22. Februar in der Ratssitzung beschlossen.