Haushalt 2024 mit unseren Anträgen verabschiedet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolfgang Fischer,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Olsberg,

sehr geehrte Fachbereichsleiter und Mitarbeiter der Verwaltung und des Aqua,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Presse,

Dieser Haushalt mit all seinen großen Investitionen erfordert Mut und kluge Entscheidungen, denen wir uns als CDU verpflichtet fühlen !

Vieles ist im Umbruch, die Politikverdrossenheit hoch, viele Menschen haben kein Vertrauen mehr. Wie sollten sie auch, angesichts des ständigen Hin und Her der Berliner Regierung. Die Ampel, der Name ist Programm: Mal stehen die Zeichen auf Grün, dann auf Rot und irgendwie vieles dazwischen auf Gelb. 

Das alles hat massive Auswirkungen auf unsere kommunalen Haushalte. Sie sind seit Jahren von finanziellen Unsicherheiten geprägt.

Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ spielt bei dieser Regierung keine Rolle, vielmehr wird nach dem Prinzip gehandelt: „Wer die Aufgaben wahrnimmt, trägt auch die Kosten“. Das sind oftmals die Kommunen.

Umso wichtiger ist es, mit klarem Blick auf die Wirklichkeit mit Pragmatismus zu handeln.

Der Kämmerer hat es uns doch in seinem Vorbericht zum Haushalt 2024 ganz deutlich beschrieben:

Haushalts-Konsolidierung ist eine Daueraufgabe, die immer wieder das Ziel der mittel- bis langfristigen Entschuldung haben muss. Dabei sind

Denkverbote absolut kontraproduktiv und könnten dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in der Stadt Olsberg über lange Zeiträume ggf. unnötig belastet würden.

Bei dieser Haushaltsentscheidung können wir uns nicht von ideologischen Grundsätzen leiten lassen. Genauso unverantwortlich ist es, weihnachtliche Geschenke zu verteilen oder mit nicht erfüllbaren Versprechungen Begehrlichkeiten zu wecken.

Wir müssen die von uns selbst formulierten strategischen Ziele der Stadt Olsberg ernst nehmen und uns diese bei jeder Entscheidung immer wieder bewusst machen und umsetzen.  

Wir stehen vor immensen Investitionen. Sie stellen für unsere Stadt mit 14.000 Einwohnern eine extrem schwierige Aufgabe dar.

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 sieht am Jahresende ein Defizit in Höhe von 3,66 Millionen Euro vor. Die Planzahlen bis zum Jahr 2027 sehen nicht viel besser aus. 2024 kann das Defizit noch durch einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden, und auch 2025 wird dieses wahrscheinlich noch gelingen. Hoffen wir mal auf die eingeplante Gewerbesteuer von 15 Millionen Euro.

Auch wenn echte Sparpotentiale, die dem Haushalt helfen würden, eher beschränkt sind, müssen wir zwingend, sofort eigenständig in die Haushaltssanierung einsteigen. Es muss uns gelingen, eine Neuverschuldung, die uns über Jahrzehnte in eine Zwangsjacke steckt, zu vermeiden.

Wir werden in den kommenden Jahren nicht alle Investitionen tätigen können, die wünschenswert und Großteils auch erforderlich sind. Wir werden priorisieren, an der ein oder anderen Stelle Abstriche machen und auch Vorhaben um einige Jahre verschieben müssen. Das wird sicherlich teilweise schmerzhaft sein und für Diskussionen sorgen. Wir können die begrenzten Mittel nur einmal ausgeben. Unsere Bürger und unsere Wirtschaft leiden schon jetzt bereits unter Inflation, hohen Energiepreisen und den höchsten Steuerhebesätzen.

Unser Schuldenstand wächst bis 2027 bei den bisher geplanten Investitionen auf über 50 Millionen Euro. Bei 3 % Zinsen haben wir jährlich 1,5 Millionen Euro Zinsen zu bezahlen.

Jede nicht ausgegebene Million bringt Entlastung und lässt uns handlungsfähiger bleiben. Die Zeiten von steigenden Steuereinnahmen sind absehbar vorbei. Es ist unsere Pflicht, jede Investition auf den Prüfstand zu stellen. Im fairen Diskurs müssen in allen Bereichen, ob Schule, Feuerschutz, Bauhof oder Aqua Konsolidierungsbeiträge gefunden werden.

Wir beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, alle Investitionen, die ab 2025 und Folgejahre geplant sind, auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Insbesondere bei Sanierungsmaßnahmen ist zu überprüfen, wann sich diese amortisieren. Entsprechende Förderprogramme und Finanzierungsmöglichkeiten sind mit einzuplanen. Die Ergebnisse sind dem Rat zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Für die Zukunft unserer Kinder gilt es die bestmöglichen Rahmenbedingungen im Bereich von KiTa und Schule zu schaffen.

Trotz der kurzen Zeitspanne auf einen garantierten Anspruch auf einen Ganztagsplatz in 2026, liegt noch kein Ausführungsgesetz vom Land NRW vor. Auch ist nicht geklärt, welche qualitativen und quantitativen Ansprüche an das Personal, die Räume und die Ausstattung gegeben sind. Unser Appell geht an den Landtag. Wir brauchen Planungssicherheit.  

Die Grundschulen Bruchhausen und Olsberg sind so weit auf den Bedarf ab 2026 eingestellt. Der Arbeitskreis für die Umgestaltung der Grundschule Bigge hat zwei Konzepte ausgearbeitet und wartet bereits seit Monaten auf das Energiegutachten. Wertvolle Zeit geht ins Land.

Die zurzeit rund 215 Schüler und ihre Lehrer brauchen Raum. Es besteht noch Platzbedarf für den offenen Ganztag.

Für uns ergeben sich folgende Lösungsansätze:

Wir beauftragen die Verwaltung mit der Josefsgesellschaft zu klären, ob wir nicht schon ab August 2024 die kompletten Räumlichkeiten der ehemaligen KiTa Sonnenschein am Martinusweg anmieten können.

Die Kindergarten Kinder werden ab August 2024 in den Kindergarten in der Pappelallee umziehen, so dass die komplette Betreuung der Kinder der Grundschule Bigge hier stattfinden könnte.

Strategisch sehen wir durch den Kauf des Grundstücks neben der Grundschule Bigge einen Platz, um ein Multifunktionsgebäude für die Unterbringung der Betreuung zu errichten. Zusammen mit dem oberen Spielbereich haben wir an dieser Stelle ein Grundstück von über 1.200 qm zur Verfügung. Eine Aufstockung des Grundschulgebäudes wäre nicht notwendig.

Mit beiden Optionen könnte die OGS komplett aus dem Gebäude der Grundschule ausgegliedert werden. Die bisherigen von der OGS genutzten Räume könnte die Verwaltung als Lehrerzimmer nutzen. Durch den barrierefreien Zugang kann an der Stelle auch der Inklusionsbereich wieder eingerichtet werden.

Wir beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, diese Gedanken mit in die Konzepterstellung aufzunehmen und entsprechende Vorplanungen vorzubereiten.

Für den Umbau im Bestand beantragen wir die Mittel, die für den weiteren Ausbau des AquaOlsberg in 2025 und 2026 im Produkt 1114 vorgesehen sind, bedarfsgerecht in das Budget 3145 Grundschule Bigge zu verschieben. 

Nach wie vor ist die Toilettensituation in der Betreuung an der Grundschule Olsberg nicht geklärt. Der Schulleiter, Herr Sprinke, hat eindringlich darum gebeten, hier Abhilfe zu schaffen. Die Kleinen können nur mit einer Begleitung zur Toilette in der Sekundarschule kommen.

Die CDU-Fraktion beantragt, hier zeitnah eine Lösung zu finden.

Wer braucht schon Handys, Tablets und Co., wenn man sich draußen an der frischen Luft mit seinen Freunden treffen kann ? Gerade in der heutigen Zeit ist es elementar wichtig, schon im Kindesalter soziale Kompetenzen zu erlernen. Den natürlichen Bewegungsdrang jedes Kindes auf spielerische Art zu unterstützen, ist gerade in unserer bewegungsarmen Zeit eine der wichtigsten Aufgaben.

Die CDU-Fraktion beantragt, dass in jedem Ort ein städtischer Spielplatz vorhanden sein soll.

In Bruchhausen und Assinghausen ist das bisher nicht so. In Bruchhausen stimmen wir dem Kauf des Geländes hinter dem Sportplatz zu, um den Spielplatz auch weiterhin an der Stelle zu erhalten. Der Haushaltsansatz ist bereits eingeplant. Für Assinghausen beauftragen wir die Verwaltung, die Errichtung eines Spielgerätes am Sportplatz in diesem Jahr umzusetzen.

Übrigens: Für die Zinsen von jeder eingesparten Million an Investitionskredit können wir jährlich ein Spielgerät für unsere Kinder zur Verfügung stellen.

Liebe SPD – wir haben in Eurem Weihnachtsgruß das Thema Kinder vermisst. Kinder sind schließlich nicht nur unsere Zukunft, sondern auch unsere besten Kritiker. Wir fragen uns, welche gut ausgebildeten Köpfe eure Forderungen in Zukunft unterstützen und bezahlen sollen ?  Die Bildung und Ausbildung der kommenden Generationen sind von grundlegender Bedeutung für die Stabilität und den Fortschritt unserer Gesellschaft. Es ist entscheidend, zumindest aus Sicht der CDU, dass wir Ihnen die Ressourcen und Unterstützung zukommen lassen, die sie benötigen, um unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten und unsere Forderungen zu tragen.

Unsere Feuerwehr: Auch in 2024 ein brandheißes Thema.

Feuerschutz als Spielball für Parteipolitik? Mit uns nicht!  Die Behauptungen der SPD, wichtige Entscheidungen auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2025 zu verschieben, erzeugen bei uns nur Kopfschütteln.

Wir gehen mit Realismus an die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans. In Antfeld ist die sogenannte Schwarz-Weiß-Trennung herzustellen. Aus anfänglich 300.000,00 Euro wurden am Ende der Planung 1,3 Millionen Euro. Gemeinsam mit den Feuerwehrkameradinnen und Kameraden haben wir uns in einem Termin vor Ort darauf geeinigt, das Planungskonzept zu überarbeiten.   

Wir beantragen daher die Verwaltung zu beauftragen, mit der Feuerwehr Antfeld eine Lösung zu erarbeiten, die weit unter den bisher aufgerufenen 1,3 Millionen liegt. Entsprechende Planungsleistungen sind einzustellen.

Der Neubau des Gerätehauses für den Löschzug Bigge-Olsberg wird wohl die größte Einzelinvestition für unsere Stadt. Das Raumprogramm ist beschlossen. Im Moment werden mögliche Ausführungsvarianten und alternative Bauweisen sowie das Energiekonzept geplant.  

Den Beschluss über das Raumprogramm und die weiteren Ausführungen haben wir in der Sitzung des Rates am 09.11.2023 einstimmig unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es ist wichtig zu betonen, dass wir alle erforderlichen Schritte unternehmen werden, um die Sicherheit und Funktionalität zu gewährleisten. Sobald weitere Ergebnisse vorliegen, muss auch bei diesem Projekt sicher noch an der ein oder anderen Stellschraube gedreht werden, um die finanzielle Realisierbarkeit sicherzustellen.

Wir dürfen die Augen nicht verschließen: Explodierte Baukosten, steigende Zinsen und hohe Anforderungen an den Bau von Feuerwehrhäusern stellen uns vor große finanzielle Herausforderungen.

Hier sind alternative Lösungsmöglichkeiten gefragt: Multifunktionale Nutzung von Gebäuden, kluge Planungen im Baukastensystem mit standardisierter Bauweise. Vielleicht auch Ausrückestandorte und Hotspots.

Die multifunktionale Nutzung von Feuerwehrhäusern ist nicht nur praktisch, sondern auch eine wunderbare Möglichkeit, die Gemeinschaft zu stärken und Ressourcen effizient zu nutzen.

Das alles geht nur gemeinsam. Daher freuen wir uns auch weiterhin auf einen regen Austausch mit unseren engagierten Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden, um zukunftsfähige und tragfähige Lösungen zu finden.

Wir schaffen die Voraussetzungen, um in Olsberg gut leben und arbeiten zu können.

Mit dem Gewerbegebiet Hohler Morgen und den Planungen für das Gewerbegebiet bei Altenbüren haben wir die Weichen gestellt: Wenn die Konjunktur wieder Fahrt aufnimmt, können sich hier Betriebe ansiedeln. Auch im Gewerbegebiet Bruchhausen müssen wir aktiv werden. Baurecht muss zeitnah geschaffen werden. Nur so können wir jederzeit auf entsprechende Nachfragen reagieren.

Seitens der Stadt gilt es die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Wohnraum in der benötigten und nachgefragten Wohnform entstehen und angeboten werden kann. Für den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern stehen in unseren tollen Ortsteilen mit hoher Wohnqualität noch einige Grundstücke zur Verfügung.

Neue und zeitgemäße Ideen müssen auch im Sinne der Nachhaltigkeit verfolgt werden. Um nicht ständig neue Flächen zu versiegeln, müssen wir uns dem Thema Aufstocken auf Altbeständen, Büro- und Verwaltungsgebäuden oder Einzelhandelsgebäuden widmen.

Um auch den Ortskern von Bigge attraktiver zu gestalten, soll in der heutigen Sitzung die Rahmenplanung verabschiedet werden. Die Anregungen und Bedenken der Bürger wurden in einem Workshop aufgegriffen und in die Planung eingearbeitet. Als nächster Schritt sollen die Kosten ermittelt werden. Die Umsetzungsvorschläge zur Verbesserung der Attraktivität betreffen nicht nur städtische, sondern auch etliche Flächen in Privatbesitz. Insbesondere sollen die Zahlen dazu dienen, den Eigentümern die Kosten transparent zu machen.

Fördermöglichkeiten sollen mit der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmt werden. Für uns ist es wichtig, dass diese Maßnahme auch in Teilabschnitten förderfähig ist. Nur wenn finanzielle Eigenmittel vorhanden sind, kann diese Maßnahme Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen an der Wertschöpfung der regenerativen Energien beteiligt werden.

Als wichtigen Schritt in den Einstieg der Nutzung regenerativer Energien in Olsberg hat der Rat den Beschluss gefasst, eine Energiegenossenschaft als Bürgerbeteiligungsmodell zu gründen. Ziel ist es, eine aktive Rolle zu übernehmen und auch in mögliche Projekte zu investieren.   

Die Akzeptanz gegenüber dem Ausbau der Windenergie ist gestiegen. Die Umsetzung des „Wind-an-Land-Gesetz“ durch die Bezirksregierungen ist allerdings kritisch zu hinterfragen. Das kommunale Selbstbestimmungsrecht wurde uns genommen. Potenzielle Windenergiebereiche werden jetzt über den Regionalplan vorgegeben.  

Der erste Entwurf des Planes mit möglichen Flächen liegt auf dem Tisch. Die CDU Olsberg hat über dieses Verfahren hinaus bisher keine Aussagen zur weiteren Positivplanung getroffen. Nur im Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern und der Unternehmen werden wir in die Planung zusätzlicher Flächen auf dem Stadtgebiet einsteigen.

Auf diesem Weg muss das Ziel sein, die bestmöglichen Erträge aus weiteren Projekten zu erzielen. Photovoltaikflächen bieten hier weiteres Potential, Olsberg mit regenerativer Energie zu versorgen.

Für die CDU-Fraktion ist das Aqua ein bedeutender Standortfaktor für Olsberg.

Es steigert die Lebensqualität durch Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden.

Immerhin stehen uns aus der Versicherungsleistung 2,5 Millionen Euro netto für die Instandsetzung zur Verfügung. Wir stellen folgenden Antrag:

1. Das Bad ist im Rahmen der Versicherungsleistung wieder instand zu setzen. – Das heißt 2,5 Millionen sind die Obergrenze.
2. Das Freibad wird zunächst erhalten.
3. Um den Gebäudebestand zu schützen und zu erhalten, sollte der Dachbereich, der nach vorliegendem Gutachten erneuert werden muss, umgehend ersetzt werden. Dabei sollte das Ziel sein, zusätzliche Lasten für eine PV-Anlage tragen zu können.
4. Die Größe des Soleinnen- und Außenbeckens bleibt in seinen bisherigen Abmessungen bestehen.
5. Der Kinderbereich soll attraktiver ausgestattet werden, z.B. mit einem Spraypark.
6. Die Behindertenumkleide ist kurzfristig wieder in Betrieb zu nehmen. Das ist insbesondere für unsere Schülerinnen und Schüler der Schule an der Ruhraue notwendig. 
7. Der Bereich der Sauna wird nur dann wieder in Betrieb genommen, wenn es der oben gesetzte finanzielle Rahmen der Versicherungsleistung ermöglicht. Die Kabinen können auch an anderer Stelle wie bisher verortet werden.
8. Die Sozialräume der Mitarbeiter sind vorrangig zu überarbeiten. Diese sollen den bisher von der VHS genutzten Räumen untergebracht werden. Durch eine Verbindung zu den bisherigen Sozialräumen auf der gegenüberliegenden Seite könnte weiterer Raum geschaffen werden, falls finanziell möglich.
9. Die Außengastronomie bleibt, gerade auch im Hinblick auf den Wohnmobilstellplatz und den Ruhrtalradweg erhalten. Das Konzept ist hinsichtlich seines Angebotes zu überarbeiten.
10. Das energetische Konzept ist zu überprüfen. Fördermittel und Finanzierungsmittel sind zu prüfen.
11. Die angedachten Fördermittel für die Erweiterung der Sole sind nicht weiter zu verfolgen. Die Eigenmittel sowie die Folgekosten sind aufgrund der finanziellen Situation zurzeit nicht darstellbar. Die vorhandene Kneipp-Box ist für die Anforderungen zum Heilbad ausreichend. (Der Status wird erst wieder im Jahr 2026 überprüft)

Die Verwaltung wird beauftragt schnellstens mit der Umsetzung dieser Arbeiten zu beginnen.  

Meine Damen und Herren,

Wir haben lange diskutiert und viele Argumente abgewogen, um zu dieser Entscheidung zu kommen. Bürgerworkshop, Mitarbeiterbefragung und unsere öffentliche Veranstaltung in Helmeringhausen haben dieser Entscheidung zu Grunde gelegen.

Wir haben eine angespannte Haushaltslage und die dauerhafte Finanzierung des hohen Defizites im Millionenbereich ist nicht darstellbar.  

Hier müssen wir zeitnah nach Lösungen suchen. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel müssen Öffnungszeiten optimiert werden. Eine weitere Option sind die im Gutachten von GMF empfohlenen Vorschläge, Angebote zu entwickeln, die eine Verbindung schaffen zwischen Übernachtungen und der Nutzung des AquaOlsberg.  

Es ist an der Zeit DANKE zu sagen

Wenn ich so in die Gesichter unserer Fachbereichsleiter sehe, was heißt das für Sie ?  Es kommt ein Berg von Arbeit auf Sie und ihr Team zu. Wir möchten uns an dieser Stelle bedanken – bedanken bei allen aus dem Rathaus, allen voran bei unserem Bürgermeister Wolfgang Fischer. Sie alle stehen uns immer wieder mit Rat und Tat zur Seite. Sie sind uns jederzeit ein kompetenter Ansprechpartner. Ein besonderer Dank geht an unseren Kämmerer – lieber Stefan – dieser Haushalt hat dir einiges abverlangt.

Lassen Sie uns abschließend noch einen Blick auf den Stellenplan werfen. Immer mehr Aufgaben treffen auf immer weniger Personal. In den nächsten Jahren werden wir uns von langjährigen Mitarbeitern in Schlüsselpositionen verabschieden müssen. Sie gehen in den Ruhestand. Auf unseren Antrag hin, konnte zum 1. September 2023 ein Wirtschaftsförderer eingestellt werden. Zum 1. April  begrüßen wir einen Klimamanager.

Im Hinblick auf den Fachkräftemangel und die finanzielle Ausstattung unserer Kommune muss aus unserer Sicht das Ziel sein: Die Projekte müssen an die vorhandenen Kräfte im Rathaus angepasst werden. Die Umsetzung der Digitalisierung muss schneller voranschreiten. Sicher wird künstliche Intelligenz in Zukunft Prozesse und Vorgänge beschleunigen und vereinfachen. Hier müssen Handlungsfelder und Vorgehensweisen entwickelt werden, um Personal zu entlasten.  

Meine Damen und Herren,

trotz unserer ambitionierten Ziele für die Entwicklung unserer Stadt müssen wir uns bewusst sein, dass unsere finanziellen Mittel begrenzt sind. Wir haben bereits einige Handlungs- und Lösungsoptionen skizziert.  

Mit den vielen engagierten Menschen in unserer Stadt, sei es in den Unternehmen, den Vereinen oder den Dorfgemeinschaften, haben wir in Olsberg eine solide Basis. Wir sind fest entschlossen, positive Veränderungen auf den Weg zu bringen und schauen optimistisch in die Zukunft. 

Ich freue mich jetzt persönlich auf eine offene Diskussion über die Entscheidung unserer Anträge und die weitere Haushaltsdebatte mit den Ideen und Vorschlägen der anderen Fraktionen.  

Wir stimmen dem Haushalt und dem Stellenplan 2024 zu. Unsere Anträge führen in diesem Jahr zu keiner Mehrbelastung, sondern nur zu einer Verschiebung von Haushaltsansätzen. Für die Folgejahre müssen wir uns noch in diesem Jahr, vor der Einbringung des nächsten Haushaltes, auf den Weg machen, wir müssen Priorisieren, Maßnahmen auf Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit überprüfen. Nur so kann es uns gelingen, weiterhin unserem Haushalt die nötige Stabilität zu geben.

Vielen Dank für Ihr Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort !