Statement der Fraktionsvorsitzenden Sabine Menke für die Fraktion.

Mit dem Brand des Gebäudes im Jahr 2021 sind wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker vor große Herausforderungen gestellt worden. Die Baupreise sind explodiert, die Zinsen gestiegen, die Rahmenbedingungen sind nicht gerade günstig.

Bei keinem Projekt sind wir so tief in die Thematik eingestiegen. Wir haben uns intensiv mit der DIN14092 und all den Vorschriften auseinandergesetzt, die für den Bau zugrunde gelegt werden müssen. Wir haben andere Projekte besichtigt und viele Gespräche geführt. Aus unserer Sicht kann ich nur sagen, alles, was wir hinterfragen konnten, wurde auf den Prüfstand gestellt. Viele Forderungen sind in dieser Planung umgesetzt worden.

Dieser Prozess hat allen Beteiligten bis hier her alles abverlangt. Wir danken der Verwaltung, unserem Architekten Herrn Brinkhus, dem Projektsteuerer Herrn Brand sowie den Feuerwehrkameradinnen und Kameraden für ihre Geduld und tatkräftige Unterstützung. Trotzdem bleiben Bauchschmerzen. Wie soll und wie kann diese Maßnahme finanziert werden. Die größte Investition in der Stadt Olsberg.

Der CDU-Fraktion ist die schwierige finanzielle Lage unserer Kommune sehr wohl bewusst. Aber wo können wir noch Kosten sparen ? Noch kleiner bauen, das Projekt auf DIN-Norm zurückfahren ? Oder sollten wir nicht die Nutzungsdauer von 50 Jahren im Blick haben ? Was kommen noch alles für Aufgaben auf die Feuerwehren zu, welche Großwetterlagen und andere Schadenereignisse sind zu meistern?

Sowohl unser Kämmerer Stefan Kotthoff wie auch der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt weisen zurecht auf die Risiken hin: Die konjunkturelle Entwicklung, die Tarifabschlüsse, die Inflation, sowie die Zinsentwicklung. Optimistische Planungsannahmen für die Jahre 2024 -2026 sind weitere potenzielle Risiken.  Der von uns bereits geforderte Konsolidierungsweg muss zwingend beschritten werden, unser Handlungsspielraum wird unbestritten kleiner werden.

Alle am Prozess beteiligten waren aufgefordert, die kostengünstigste Lösung zu erarbeiten. Der prognostizierte Kostenrahmen ist von ursprünglich im Raum stehenden 15 Mio auf 10,6 Mio Euro gekürzt worden. Sicherheiten sind hier nicht berücksichtigt.

Holzbauweise ist zum jetzigen Zeitpunkt teurer. Hier müssen wir uns auf die Aussage unseres Architekten verlassen. Wir gehen daher dem heutigen Beschlussvorschlag in diesem Punkt mit und stimmen der Massivbauweise zu. Wir fordern aber, entsprechende ökologische Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Vorschläge hierzu sollte der Klimabeirat erarbeiten.

Weiterhin befürworten wir in jedem Fall eine kleinteilige Ausschreibung, wie von Herrn Brand vorgeschlagen, um möglichst die Wertschöpfung in der Region zu halten.

Wir als CDU haben auch die anderen Löschgruppen im Blick. Auch hier werden wir weiterhin im Dialog mit den Kameradinnen und Kameraden gemeinsam zukunftsfähige Lösungen finden.

Politische Entscheidungen brauchen Mut,

Mut auch schwierige Entscheidungen zu treffen und

die Zuversicht, dass diese Entscheidungen die richtigen sind.

Der nächste Schritt muss gegangen werden, um hoffentlich die aktuell bei gewissen Gewerken schwache konjunkturelle Lage nutzen zu können.

Gleichwohl behalten wir uns die von Herrn Brand genannte mögliche Option, in der nächsten Leistungsphase gegensteuern zu können, weiterhin vor.

Wir als CDU-Fraktion haben dem in der Ratssitzung vorgelegten Vorentwurf des neuen Feuerwehrgerätehauses des Löschzugs Bigge-Olsberg in der vorgestellten Fassung zugestimmt. Die SPD und Bündnis90/Die Grünen haben ihre Zustimmung aus unterschiedlichen Gründen verweigert.

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