Haushaltsrede 2025 von unserem Bürgermeister Wolfgang Fischer
Letztmalig brachte Bürgermeister Wolfgang Fischer den Haushalt der Stadt Olsberg ein. Zurückblickend resümierte er, dass seit 2010 fünf H.H. Pläne einstimmig beschlossen, fünf H.H. Pläne fanden eine sehr deutliche Mehrheit, fünf Mal gab es wechselnde Mehrheiten und lediglich einmal fand der H.H. nur die Zustimmung durch die Mehrheitsfraktion. Für die Nichtzustimmungen habe es vielerlei Gründe gegeben, was seiner Meinung auch völlig in Ordnung war.
Aber, auch nach den 16 Haushalten sei eine Tatsache festzustellen, die er in nahezu jeder Einbringung angemahnt habe: Die Kommunalfinanzen in NRW befinden sich nach wie vor in einer dauerhaften Schieflage. Wenn sich nicht an der dauerhaften, strukturellen Unterfinanzierung etwas ändere, würde kein Ausstieg aus der Abwärtsspirale gelingen.
Die Kommunen bei uns in Deutschland, insbesondere aber auch die Kommunen in NRW, lebten seit Jahren von der Substanz. Nach seinem aktuellen Kenntnisstand erwirtschaftet keine Kommune im HSK im nächsten Jahr einen Überschuss in der Ergebnisrechnung. Das Defizit in der Ergebnisrechnung aller Kommunen im HSK wird voraussichtlich ca. 70 Mio. € betragen.
Und auch noch wichtig sei zu wissen, trotz erheblicher Investitionsanstrengungen der deutschen Kommunen sei im letzten Jahr ein kumulierter Investitionsstau von fast 166 Mrd. € entstanden. Dabei würden die Investitionsanforderungen stetig wachsen.
Die Städte, Kreise und Gemeinden geben mittlerweile bundesweit mehr als 70 Mrd. € pro Jahr für soziale Leistungen aus. Damit haben sich diese Ausgaben seit dem Jahr 2005 verdoppelt. Diese Entwicklung dürfe nicht so weitergehen. Es müsse gelingen, den dringend notwendigen Investitionen Vorrang zu geben.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ sollte Maßgabe aller politischen Handlungsentscheidungen sein. Gerade mit Blick auf die Ausweitung staatlicher Leistungen sei dies von elementarer Bedeutung.
Das ewige Thema sei: Wie werde die finanzielle Situation einer Gemeinde definiert? Was benötige eine Gemeinde an finanzieller Grundausstattung? Über welche freie Spitze solle sie verfügen?
Dies definiere eigentlich der Artikel 28, Absatz 2 unseres Grundgesetzes, so der Bürgermeister. Dort steht zu lesen: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“.
Wolfgang Fischer ist davon überzeugt, dass man auch weiterhin den kommunalen Finger in die landes- und bundespolitische Wunde legen müsse. Das hätte gar nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern mit den Aufgaben, deren Erfüllung die Bürgerinnen und Bürger erwarteten.
Der Haushalt 2025:
Der H.H.-Entwurf verzeichnet in der Ergebnisrechnung ein Rekorddefizit von 6,89 Mio. € nach Abzug des „globalen Minderaufwandes“ von 1,03 Mio. €. Seit 2020 konnte die Ausgleichsrücklage mit gut 11,72 Mio. € aufgefüllt werden. Das käme dem Haushalt 2025 zugute. Durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gelänge der H.H.-Ausgleich.
Nach einer aktuellen Umfrage des StGB NRW bei allen 396 Kommunen in NRW gelingt nur 8 Kommunen der strukturelle H.H.-Ausgleich im nächsten Jahr.
Wenn alles weiterhin gut laufe, wird Olsberg im Jahr 2024 nochmals eine Rekordeinnahme von fast 19 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer verzeichnen.
Dieses sehr gute Ergebnis sei unseren vielen wirtschaftsstarken und gesunden Unternehmen und Betrieben in der Stadt zu verdanken. Allerdings wäre, die auf uns zukommende konjunkturelle Lage auch an Olsberg nicht vorübergezogen. Für 2025 sei eine Gewerbesteuer von 15,0 Mio. € sehr vorsichtig eingeplant.
Wichtig war dem Bürgermeister die Nachricht an die Bürgerschaft: Die Gebühren für Straßenreinigung und das Abwasser bleiben stabil. Im Bereich der Abfallentsorgung ergäbe sich eine Gebührensenkung. Das Thema der Grundsteuer A und B würde in einem anderen Tagesordnungspunkt beraten und entschieden.
Die Kreis- und Jugendamtsumlage steige erneut sehr heftig an. Gegenüber diesem Jahr würde die Stadt rd. 2,73 Mio. € mehr an die Kreiskasse (+ 1,49 Mio. € Kreisumlage und + 1,25 Mio. € Jugendamtsumlage) überweisen müssen. Wolfgang Fischer betonte, dass das nicht mehr aufzufangen sei.
Weitere einzelne Positionen:
- Keine Kürzungen bei den Zuwendungen an Vereine und Verbände und bei der Unterstützung des Ehrenamtes. Ehrenamt hat einen hohen Stellenwert in der Stadt Olsberg.
- Klimaschutz: BM Fischer machte deutlich, dass Klimaschutz und Klimaanpassung zentrale Zukunftsaufgaben und von gesamtgesellschaftlicher Relevanz seien. Dieses Bewusstsein habe sich gesellschaftlich und politisch auf allen Ebenen etabliert. Er brauchte aber keinerlei Belehrung, dass Klimaschutzmaßnahmen vor allem auf der kommunalen Ebene wirksam umgesetzt werden müssten. Er betonte, die Kommunen in NRW und auch Olsberg wären bereits heute in einem breiten Spektrum von Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten aktiv. Die Umsetzungen erfordern ebenfalls erhebliche Investitionen, diese Transformationsaufgaben seien nur dann erfolgreich zu bewältigen, wenn das Land hier dauerhaft und planbar mitfinanziere.
- Erhebliche Investitionen von 9,36 Mio. € würden in die Zukunftsfähigkeit von Olsberg eingeplant. Mit rd. 7,90 Mio. € allein in Baumaßnahmen: Kitas, Schulen, Infrastruktur, Dorfgemeinschaftshäuser und Feuerschutz. Hierzu betonte der Bürgermeister: „Wichtig wird sein, dass wir vorausschauend investieren und auch den Anschluss nicht verpassen. Eine marode Infrastruktur können wir uns, gerade auch im Wettbewerb mit anderen Kommunen, nicht erlauben.“
- Stellenplan und Personalkosten: Sowohl die entsprechenden hohen Tarifsteigerungen im Angestelltenbereich als auch die kommende Besoldungserhöhung wären eingeplant. Dass die Personalausgaben steigen, wäre absehbar gewesen und sei keine Überraschung mehr. Allein diese Mehrbelastungen von rund 1,0 Mio. € könne durch Sparmaßnahmen nicht erreicht werden.
Wie immer galt abschließend sein Dank der Kämmerei, vor allem Stefan Kotthoff und Maik Dinkel, sowie dem gesamten Rathaus Team.
Abschließend zitierte Wolfgang Fischer Georg Christoph Lichtenberg, einen deutschen Schriftsteller und Physiker. Dieser hatte einmal gesagt: “Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.