Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2024 – Ratssitzung 12.12.2024 Sabine Menke Fratktionsvorsitzende

Sehr geehrter Bürgermeister Fischer, sehr geehrte Mitarbeiter des Rathauses,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wie alle Kommunen stehen auch wir in Olsberg vor enormen finanziellen Herausforderungen. Wirtschaftskrise, Tarifabschlüsse, steigende Energiekosten, Baukosten, Inflation und Zinsen belasten unseren Haushalt erheblich. Dazu kommen Aufgaben wie die Unterbringung von Geflüchteten, die wir bewältigen müssen, ohne direkten Einfluss auf die Rahmenbedingungen zu haben.

Ja, die Zeiten sind schwierig, keine Frage. Umso wichtiger ist es, dass wir eine gute Gemeinschaft sind. Alle zusammen müssen wir entschlossen handeln, innovative Lösungen finden und die Weichen für eine stabile Zukunft stellen.

Die Voraussetzungen sind nach wie vor nicht gerade einfach: Unser strukturelles Defizit bleibt das zentrale Problem. Trotz des Rekordergebnisses aus der Gewerbesteuer von ca. 19,0 Mio. € schaffen wir es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Der Dank gilt an dieser Stelle unseren Unternehmen, Gewerbetreibenden, dem Einzelhandel und ihren Mitarbeitern.

Die aktuellen Haushaltszahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Fehlbetrag des Haushalts für 2025 beträgt 7,9 Millionen Euro – geschönt durch die Bilanzierungshilfe „globaler Minderaufwand“ von rund 1 Millionen Euro sind das immerhin noch 6,9 Millionen Euro. Und das bleibt so, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht gravierend ändern und die geplanten Investitionen so umgesetzt werden.

Wir können auf eine Ausgleichsrücklage von rund 10 Millionen € zurückgreifen. Die Planung hinsichtlich der zu erwartenden Gewerbesteuer für die kommenden Jahr bleibt wie immer spannend.  

Diese Situation wird durch mehrere Faktoren verschärft:

Der Kreishaushalt muss eine nie dagewesene Unterdeckung von 30,14 Millionen Euro verkraften. Für unsere Stadt steigt die Kreisumlage um 2,7 Millionen Euro auf rund 16,5 Millionen Euro.  Die Umlage kennt seit Jahren nur eine Richtung – steil nach oben.

Notwendige Investitionen und die Haushaltsstabilität müssen wir unter einen Hut bringen. Die Finanzierung der geplanten Projekte erfordert einen enormen Finanzierungsbedarf, der sich nur über Darlehensaufnahmen darstellen lässt. Und wir reden hier nicht von „Luxusinvestitionen“, sondern von dringend erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen bzw. Ersatzbeschaffungen oder Ersatzbauten. Diese hohe Verschuldung verursacht ein geplantes Defizit von rund 6 Millionen Euro und das kontinuierlich für die nächsten Jahre.  Das birgt langfristige Risiken. Vor allen die Zinslasten lassen die Luft der künftigen Haushalte dünn werden. 

Alle geplanten Investitionen können wir nur unter einem Finanzierungsvorbehalt stellen. Wir erwarten zu jeder Entscheidung ein Finanzierungsplan mit den Auswirkungen auf den Gesamthaushalt.

Obwohl die Situation angespannt ist, müssen wir es gemeinsam schaffen, in allen Bereichen Einsparungen zu erzielen, um Gebühren und Abgaben nicht erhöhen zu müssen.

Die Hebesätze für die Gewerbesteuer bleiben konstant und das soll so bleiben. Die Gebühren für Straßenreinigung und das Abwasser bleiben stabil. Im Bereich der Abfallentsorgung ergibt sich eine moderate Gebührensenkung. Die Zuwendungen an Vereine und Verbände bleiben gleich. Die Förderung des Ehrenamtes hat für uns als CDU-Fraktion einen hohen Stellenwert. Natürlich wird es auch wieder unseren Dorffonds geben.

Bei der Grundsteuer haben wir uns als CDU bewusst für die Einführung differenzierter Hebesätze entschieden, um eine faire und tragbare Lösung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Damit schaffen wir einen ausgewogenen Ansatz, der soziale Gerechtigkeit wahrt und Aufkommensneutralität sichert.

Welche Maßnahmen sind geplant  – wo sehen wir Einsparpotenziale ?

Viele große Investitionen finden sich traditionell im Fachbereich 3. Im Produkt Straßen und Wege 4,6 Millionen Euro und in der Gebäudewirtschaft 3,3 Millionen Euro.

Die geplanten Dorf- und Stadtentwicklungsmaßnahmen in Elpe und Bigge sind wünschenswert und wichtig, stehen jedoch ebenso wie alle anderen Projekte unter einem Finanzierungsvorbehalt. Die in Aussicht gestellten Fördermittel dürfen dabei nicht unseren Blick vernebeln. Es ist entscheidend, dass auch die Eigenanteile und die Folgekosten sorgfältig in die Planung einbezogen werden.

Unser gemeinsames Ziel muss sein, durch ein ausgewogenes Zusammenspiel von Investitionen und Instandhaltungen die nachhaltige Substanz der städtischen Gebäude zu gewährleisten. Das ist essenziell für die Erfüllung kommunaler Aufgaben. Dabei gilt es immer abzuwägen, ob eine Reparatur sinnvoll ist oder ob eine Erneuerung wirtschaftlicher wäre.

Angesichts der langen Dauer zur Schaffung von Planungsrecht – in der Regel zwei Jahre – müssen Wohn- und Gewerbegebiete frühzeitig geplant werden. Nur auf geplanten Flächen kann schnell reagiert werden. Unternehmen und Familien haben keine Zeit erst lange auf Planungsrecht zu warten. Die Prioritäten für Änderungsverfahren bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sind bereits festgelegt. Wir freuen uns auf den neuen Stadtplaner.

Die Anschaffungen im Bauhof wurden bereits im Ausschuss für Planen und Bauen thematisiert. Im Vergleich zu dem geplanten Schmalspurfahrzeug ist ein Schmalspurtrecker in der Anschaffung rund 60.000 Euro günstiger. Hier gilt es gut abzuwägen, ob diese Mehrkosten einen deutlichen Mehrwert bringen und ob „Mann“ nicht doch mit Trecker um die Ecken im Kurpark fahren kann.

Bei jeder Neuanschaffung ist uns eine Leasingvariante zur Abwägung unserer Entscheidung vorzuverlegen.

Gemeinsam haben wir und können wir Lösungen im Bereich von Schulen und Feuerwehr finden!

Die Weiterentwicklung des Schulstandortes Grundschule Bigge ist auf den Weg gebracht. Die Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Schule, OGS und Politik hat ein tragfähiges Konzept zum Erhalt der Schule und für die Einführung des Anspruchs der „Rundumbetreuung“ ab 2026 geschaffen. Rund 3 Millionen Euro fließen in die Sanierung der Schule und 3 Millionen Euro in den Umbau des Gebäudes. So konnten gegenüber dem ursprünglichen ersten „Patschen Konzept“ Einsparungen von 3 Millionen Euro erzielt werden. Jeder investierte Euro in Bildung ist eine Investition in unsere Zukunft.

Hervorzuheben ist die Gründung unserer Kinderfeuerwehr. Die kleinen Löschfüchse sind schon engagiert bei der Sache und sichern die Zukunft unserer Löschgruppen. Dafür haben wir gerne der Anschaffung des Autos für die Kinder zugestimmt.  

Mit dem Auftrag für den Neubau des Gebäudes für den Löschzug Bigge-Olsberg nach dem Brand haben wir eine der größten Investition der Stadt Olsberg in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Auch hier haben wir gemeinsam in einer Baukommission den ersten Kostenrahmen von 16 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro reduzieren können.

Für den Feuerschutz sind bis 2028 mehr als 20 Millionen Euro an Investitionen im Haushaltsplan eingeplant, was diesen Bereich zu einem der größten Kostenblöcke macht. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe der Kommune, der wir uns gerne stellen. Doch manchmal hat man den Eindruck, dass die Fahrzeuge allein durch dir rote Farbe erheblich teurer werden. In den nachfolgenden Ausführungen werden Sie sehen, dass wir uns sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, stets mit dem Ziel, diese wichtige Aufgabe nachhaltig zu sichern, aber gleichzeitig die finanzielle Belastbarkeit der Kommune im Blick zu behalten.

Über den aktuellen Sachstand zur Abarbeitung des Brandschutzbedarfsplans wurde zuletzt in der Sitzung Ordnung und Soziales am 27.08.2024 berichtet. Hier ist dargelegt, dass die Beschaffung des LF20 KatS für 450.000,00 Euro, vorgesehen für Bruchhausen, erst erfolgen kann, wenn das Feuerwehrhaus neugebaut wurde. Wir bitten das entsprechend zu berücksichtigen. Die Bestellung ist auf die Baufertigstellung auszurichten.

Die 85.000,00 Euro für den Dekontaminationsanhänger erscheint auf den ersten Blick eine sinnvolle Ergänzung, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Schwarz-Weiß-Trennung. Ziel dieser Anschaffung muss eine deutliche Reduzierung der Standards wie Duschen vor Ort in den Löschgruppen sein. Allerdings liegen uns bislang keine belastbaren Zahlen vor, die konkret aufzeigen, welche Einsparungen durch den Anhänger bei den Neubauten der Feuerwehrhäuser tatsächlich erzielt werden können.

Zudem ist nicht geklärt, wo der Anhänger untergestellt werden soll.  Zum Anschaffungspreis muss zusätzlich eine Garage, nach den Vorgaben der DIN14092 vorgehalten werden. 12,50 m x 4,50 m Torbreite. Steht der Anhänger bei einer Löschgruppe auf unseren Dörfern, muss diese immer mit ausrücken.

Eine Anschaffung sollte vornehmlich auf den potenziellen Nutzen im Einsatz fokussiert sein, aber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Erst wenn alle Fragen geklärt sind, können wir hier eine Entscheidung treffen und Aufträge erteilen.

Die geplante Beschaffung eines Einsatzleitwagens für 200.000 Euro wirft die Frage auf, ob ein Austausch des kompletten Fahrzeugs nötig ist oder ob eine Modernisierung der Funktechnik ausreicht. Eine Kosten-Nutzen-Analyse sollte klären, welche Lösung wirtschaftlich und langfristig sinnvoll ist, um die Einsatzfähigkeit sicherzustellen.

Der Beschluss zum Bau von jeweils zwei Garagen für die Löschgruppen muss auf den Prüfstand. Mannschaftstransportwagen sind nicht wasserführend und erfordern keine DIN14092 gerechte Fahrzeuggarage, wie es bei Einsatzfahrzeugen mit empfindlicher Technik der Fall ist. Aus unserer Sicht wäre es eine sinnvolle und wirtschaftliche Alternative, diese Fahrzeuge unter einem Carport oder in einer herkömmlichen Garage unterzustellen. Dies könnte sowohl die Baukosten reduzieren und den erforderlichen Platzbedarf optimieren.

Erste Kostenschätzungen für die geplanten Neubauten der Feuerwehrhäuser in Bruchhausen und Elleringhausen gingen von 1,3 Millionen Euro aus. Aktuell liegen wir bei über 3 Millionen Euro. Angesichts dieser erheblichen Kostensteigerung ist es notwendig, die geplanten Standards und Ausstattungen kritisch zu überprüfen, um sicherzustellen, dass nur die zwingend erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob und inwieweit der Einsatz des Dekontaminationsanhängers zu einer Kostenreduktion beitragen kann.

Gemeinsam mit den Kameraden aus Antfeld hatten wir vor Ort besprochen, dass die ursprünglich geplanten Kosten von 1,3 Millionen Euro deutlich reduziert werden müssen. Unser Ziel, eine signifikante Kostenreduktion zu erreichen sehen wir mit eingeplanten 900.000,00 Euro noch nicht gegeben. Auch bei diesem Projekt ist die Frage hinsichtlich des Nutzens beim Einsatz des Dekontaminationsanhängers zu stellen.

Grundsätzlich sollten bei Ersatzbeschaffungen Vorführfahrzeuge bevorzugt werden, da sie in der Regel eine wirtschaftlichere Lösung darstellen. Auch wenn dies derzeit aufgrund der angespannten Marktlage schwierig erscheint, ist es wichtig, diese Option weiterhin im Blick zu behalten. Sollte ein passendes Vorführfahrzeug verfügbar sein, könnte es sinnvoll sein, den Kauf vorzuziehen, um von einem guten Angebot zu profitieren.

Die Überarbeitung des Brandschutzbedarfsplans steht für 2026 an.  

Wir sind der Auffassung, dass eine unabhängige und neutrale Fortschreibung nicht nur rechtssicherer, sondern auch wirtschaftlicher sein kann. Gerade im Spannungsfeld zwischen technischen Anforderungen und den finanziellen Möglichkeiten der Kommune kann eine fundierte und objektive Analyse langfristig einen echten Mehrwert schaffen.

Dazu sind die Arbeitsgruppen Häuser und Fahrzeuge unter Einbeziehung der örtlichen Wehren und der Politik wieder einzusetzen.  Wir fordern eine Begleitung des Themas von Beginn an.

Als starkes Team haben wir mit der Feuerwehr bisher gut zusammengearbeitet, und deshalb sind wir zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg weitere Einsparpotenziale finden können.

Und liebe SPD – Bevor aus diesem Thema wieder eine Weihnachtspost wird, darf ich Euch an den Wortlaut aus der letztjährigen erinnern: Für alle diese Projekte ist Sparsamkeit geboten! Wir hoffen daher, die von uns aufgezeigte Vorgehensweise kann Eure Zustimmung finden.

Ein weiteres Thema, das immer wieder in den Mittelpunkt unserer politischen Diskussion rückt, sind die Zuschüsse an die TuS und TBO. Wir beantragen, dass im ersten Quartal 2025 eine Kommission gebildet wird, die sich mit grundlegenden Fragen zur Fortführung sowie Art und Weise der Geschäftstätigkeiten dieser beiden Gesellschaften beschäftigt: Hier müssen im Hinblick auf die zukünftige Finanzierbarkeit gemeinsam Lösungen gesucht werden, die die Kosten mit dem Nutzen in Einklang bringen.

Bevor unsere Kollegen von der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen gleich sagen, typisch CDU, kein einziges Mal wurde das Wort Klimaschutz erwähnt, hier noch ein paar Worte und Gedanken aus unserer Sicht.

Verschiedenste Maßnahmen wie die Umsetzung von Freiflächen-PV, Maßnahmen bei Starkregenereignissen, die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und ein Quartierskonzept liegen in den Händen von Klimamanager Dirk König. Mit ihm haben wir auch in diesem Bereich einen Ansprechpartner. Die Projekte wie Klein-PV-Anlagen und Austausch von Weiß Geräten werden weiterhin gut angenommen. Sicher kann das nur ein Anfang sein, aber auch bei dem Thema müssen Kosten und Nutzen für den Klimaschutz in Einklang gebracht werden.

Der Stadtrat hat beschlossen, bei der Nutzung regenerativer Energien eine aktive Rolle zu übernehmen. Gespräche über geeignete Flächen für Windparks laufen, und die Kooperation mit einer Bürgerenergiegenossenschaft soll vorangetrieben werden. Wir erwarten hier aber auch bald Ergebnisse. Ziel sollte eine Bürgerbeteiligung sein.  

Die in Betrieb befindlichen oder in Betrieb gehenden Windparks im Stadtgebiet Olsberg werden künftig zumindest Zahlungen nach dem EEG leisten. Ein ggf. zu erwartender Betrag von 190.000 € ist hier veranschlagt. Zum Durcheinander rund um die Aufstellung des Regionalplans und das OVG-Urteil möchte ich hier keine Stellung nehmen.
Manchmal bleibt einem einfach nur zu sagen: Das ist deutsche Politik.

Kommen wir zu den Menschen, die das alles umzusetzen haben:

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung.  

Wir alle wollen schließlich eine leistungsfähige Verwaltung haben. Die Steigerung der Personalkosten, verursacht vornehmlich aus Tarifsteigerungen von fast 4 Millionen Euro in den letzten 10 Jahren stellt aber so eine kleine Kommune wie die Stadt Olsberg vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen. 

Bis 2040 scheiden aus dem öffentlichen Dienst 2,6 Millionen Beschäftigte aus. Kommunalverwaltungen sind daher mehr denn je gefordert, ihre Prozesse zu verschlanken und IT-gestützt neu auszurichten. Die Einführung von elektronischen Akten ist da nur ein kleiner Baustein.

Verwaltung muss sich bereits jetzt auf die KI-gestützte Zukunft vorbereiten und aktiv gestalten. Hier gibt es erhebliche Chancen zur Modernisierung und Effizienzsteigerung.

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus – wie immer an dieser Stelle im Jahr geht unser Dank und ein großes Lob an Sie, die sich tagtäglich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt einsetzen. Und die für uns ehrenamtlich tätige Rat-ler ein hilfsbereiter Ansprechpartner sind.

Voran Dank an unseren Bürgermeister Wolfgang Fischer, die Fachbereichsleiter Lisa Nieder, Marco Sudbrak, Hubertus Schulte, unseren Wirtschaftsförderer Olaf Karte und unseren Kämmerer Stefan Kotthoff. Sie alle stehen stellvertretenden für die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rathaus. Ihnen allen gebührt unsere Anerkennung und Wertschätzung für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung.

Meine Damen und Herren,

Schön, dass Sie noch hier sind – bei den aktuellen Aussichten könnte man fast meinen, es wäre Zeit, das Weite zu suchen. Aber das wäre ja viel zu einfach – und für die CDU erst recht keine Lösung.

Alle Kommunen stehen vor dem gleichen Problem: Zu viele Aufgaben und zu wenig Geld. Unsere Hilfeschreie an Land und Bund? Die verhallen, als hätten wir nie gerufen.

Als Ehrenamtliche in den Räten arbeiten wir mit der Verwaltung daran, unsere Stadt attraktiv zu halten, doch uns wird zunehmend die Luft abgeschnürt.

Wie sollen wir gegen die immer weiter steigende Kreis- und Jugendamtsumlage ansparen ? Geht nicht !

Für das Jahr 2025 bedeutet das mal wieder, dass alles einer sorgfältigen Prüfung unterliegt. Notwendigkeiten sind auf das absolut geringste Maß zu reduzieren und mögliche Synergieeffekte sind konsequent zu nutzen.

Denkverbote sind tabu. Neue Ansätze und innovative Ideen sind gefragt, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Vielleicht sind die Wege, die wir bisher gegangen sind, nicht mehr zeitgemäß – und das sollten wir offen prüfen.

Meine zentrale Botschaft lautet heute: Gemeinsam stark für Olsberg.

Das vor uns liegende Jahr wird geprägt sein vom Wahlkampf. Doch lassen Sie uns diesen nicht als Kampf verstehen, sondern als Chance. Eine Chance, weiterhin gemeinsam die besten Lösungen für unsere wunderbare Stadt Olsberg zu finden.

Bleiben wir engagiert und lösungsorientiert – so bin ich überzeugt, dass wir diese Herausforderung meistern und gestärkt daraus hervorgehen werden.

Basierend auf der Umsetzung der vorgestellten Vorschläge stimmt die CDU-Fraktion diesem Haushalt mehrheitlich zu.

Vielen Dank.

(es gilt das gesprochene Wort)