Haushaltsrede 2026 – Sparen tut weh

Sparen tut weh.
Aber Nichtstun tut unserer Stadt noch mehr weh.

Seit Jahren wiederholt sich dasselbe Ritual: Haushalt aufstellen, Lücken schließen, Nothaushalt vermeiden. Der Spielraum schrumpft, der Aufwand wächst. Von Gestaltung sprechen wir nur noch der Form halber. Tatsächlich verwalten wir Pflichtaufgaben und behandeln freiwillige Leistungen wie einen Glücksfall – solange sie rechnerisch noch vertretbar sind.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage hat uns längst eingeholt – auch in Olsberg.
Die Gewerbesteuer ist rund zwei Millionen Euro niedriger ausgefallen als geplant. Die Ausgleichsrücklage wird bereits 2026 vollständig aufgebraucht und niemand hier im Raum geht ernsthaft davon aus, dass sich das im laufenden Jahr von selbst wieder richtet.

Ab 2028 schlagen Zinsen und Abschreibungen voll durch. Ein veranschlagter Schuldenstand von rund 50 Millionen Euro ist für Olsberg dauerhaft nicht tragbar.

Wegsehen, diesen Haushalt einfach ablehnen mag bequem sein – verantwortungsvoll ist es nicht.

Wir hören in diesen Tagen oft den Satz: „Es geht doch allen Kommunen schlecht – warum sollen ausgerechnet wir sparen?“

Die ehrliche Antwort lautet: Gerade deshalb.

Wir haben Ansätze angepasst – aus Verantwortung. Das wird weh tun, aber wir wollen zumindest versuchen handlungsfähig zu bleiben und gehen sorgfältig mit dem Geld der Olsbergerinnen und Olsberger um. Das fällt ja bekanntlich nicht vom Himmel, es kommt aus unseren Taschen.

Angesichts dieser Lage stellt sich die Frage, ob uns das Sondervermögen mit knapp 8 Millionen Euro helfen kann ?  

Die Aufgaben sind zahlreich. Doch diese investiven Mittel dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo sie Strukturen stärken, Folgekosten vermeiden und langfristig zur Stabilisierung unseres Haushalts beitragen. Über die Verwendung wird noch zu entscheiden sein.

Eine Verwaltung funktioniert nicht ohne Personal

Zunächst einmal der alljährliche herzliche DANK an unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit.

Tarifsteigerungen sind richtig und notwendig, stellen die kommunalen Haushalte aber vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir bei uns selbst ansetzen: Konsolidierung beginnt bei klaren Zuständigkeiten, effizienten Abläufen und der kritischen Prüfung jeder Neuausschreibung.

Der neue Bürgermeister hat dieses Thema zu Recht auf seiner Agenda. Mit qualifiziertem Personal, effizienten Strukturen und interkommunaler Zusammenarbeit sichern wir die Leistungsfähigkeit unserer Stadt – heute und in Zukunft.

Fachkräftegewinnung muss heute deutlich kreativer gedacht werden. Es reicht längst nicht mehr aus, Stellenanzeigen zu schalten und sie mit dem schönen grünen, wellenförmigen Logo der Stadt zu versehen.

Wie es besser geht, zeigt der neue Auftritt BOOM für unsere Orientierungsmesse: innovativ, modern und passgenau auf die Zielgruppe zugeschnitten. Genau so funktioniert zeitgemäße Fachkräftegewinnung.

Olsberg kann was  !  Lasst uns diesen Anspruch auch selbstbewusst nach außen vertreten.

Wir beantragen: Stellenausschreibungen müssen neu gedacht werden. Zur Entlastung des Personals ist eine kluge Digitalisierung auf den Weg zu bringen.

Die Heidi- und Pandla-App

Digitale Lösungen können Prozesse vereinfachen und Personal entlasten. Entscheidend ist für uns jedoch, dass sie nicht als Insellösungen eingeführt werden.

Digitalisierung muss in Olsberg vernetzt und strategisch gedacht werden. Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir den Einsatz der Heidi-App daher noch nicht für sinnvoll, schließen ihn im Rahmen eines übergreifenden Konzepts aber ausdrücklich nicht aus.

Die Heidi-App wäre zumindest ein Schritt in Richtung Digitalisierung. Im Ratssaal allerdings herrscht leider noch eher Mittelalter als Moderne.

Wann kommt endlich die technische Ausstattung für hybrides Arbeiten? Digitalisierung muss auch im Ratssaal ankommen.

Heidi kann mehr: Wir beantragen die Heidi-App noch nicht einzusetzen, die Pandla-App bei nur zwei Nutzern zu streichen und die Digitalisierung im Ratssaal voranzubringen.

Beim Stadtmarketing

ist für uns entscheidend, wofür wir Mittel einsetzen und welchen Mehrwert sie für die Belebung unserer Innenstadt haben. Stadtfeste und verkaufsoffene Sonntage stärken den Einzelhandel und bringen Menschen zusammen.

Dieses Miteinander wollen wir inklusiv gestalten. Das geplante Stadtfest soll daher mit einem Citylauf starten, der von der Josefsgesellschaft begleitet wird. Ebenfalls wir der Sauerland-Hop in diesem Jahr Teil dieser Veranstaltung.

Olsberg-Live ist ohne Frage ein attraktives Angebot, die Belebung unserer Innenstadt und der Einzelhandel muss klar im Fokus stehen.

Wir beantragen, das Event „Olsberg Live“ in diesem Jahr auszusetzen. Das Stadtfest hat klare Priorität. Hier sollten Manpower und Geld gebündelt werden. Die musikalische Veranstaltung aus Olsberg Live sollte im Rahmen des Stadtfestes implementiert werden.

Und nur am Rande sei erwähnt: Aktuell sind Strunzeltaler im Wert von rund 75.000 Euro im Umlauf – ein deutliches Signal dafür, welches Potenzial in gezielten Maßnahmen zur Unterstützung des lokalen Handels liegt. Aber hier ein Appell: Lassen Sie den Gutschein nicht in der Schublade liegen, unsere Akzeptanzstellen freuen sich, Sie begrüßen zu dürfen.

Tourismus- und Stadtmarketing gehört zusammen gedacht, die Kosten bleiben weiter hoch !

Die Geschäftsführung und die Mitarbeiter der Touristik- und Stadtmarketing Olsberg GmbH leisten mit ihrer fachlichen Expertise jeden Tag für den Gast gute Arbeit. Sie kennen die Bedürfnisse vor Ort, sie wissen, was für Olsberg funktioniert.

Wir machen es kurz – weh tut es ohnehin, also reden wir nicht drum herum. Wir beantragen, die Zuführung an die TuS pauschal ab 2026 um 100.000 Euro zu kürzen. Das Budget bekommt damit langfristig einen Deckel von 1,1 Millionen Euro.

Warum – ein Blick in die Anfänge hilft. Gestartet 2016 mit der Zusage einen Fehlbetrag bis zur Höhe von 750 TEUR p. a. auszugleichen sind wir in 2018 schon bei 1,2 Millionen Zuschuss.

Wir beantragen einen Strategiewechsel, der im März in einem Workshop vorbereitet werden soll. Klares Ziel, die Beteiligung an der Touristik GmbH Brilon-Olsberg zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen.

Da uns bei der letzten Sitzung der TBO in Brilon von hieraus ebenfalls das gleiche Signal gegeben wurde, kann bei Einigkeit sicher auch zu einem früheren Zeitpunkt die GmbH aufgelöst werden.

Wir erwarten konkrete Vorschläge, wie eine konstruktive Zusammenarbeit auch außerhalb der GmbH künftig sinnvoll gestaltet werden kann.

Für uns ist klar: Der Fokus muss konsequent auf Olsberg liegen. Hier gibt es genug zu tun – von der Überarbeitung und Weiterentwicklung des Vermieterpakets, Anpassung der Kurortesatzung bis hin zu weiteren neuen, passgenauen Angeboten für Gäste und Betriebe vor Ort.

Ziel ist kein Rückzug aus dem Tourismus, sondern eine klarere, effizientere und stärker auf Olsberg ausgerichtete Struktur.

Ein paar mehr Betten wären auch ganz nett, den ohne Betten keine Touristen.

Im Ausschuss für Planen und Bauen wurde deutlich, dass der Investor aus Gevelinghausen das geplante Hotelprojekt derzeit nicht aktiv weiterverfolgt.

Daraus folgt ein klarer Handlungsauftrag: Die Wirtschaftsförderung hat Investitionsvorhaben im Bereich Tourismus und Beherbergung aktiv zu initiieren, zu begleiten und voranzubringen. Dabei sind geeignete Standorte – ausdrücklich auch das städtische Grundstück am See – gezielt in den Blick zu nehmen.

Diese Entwicklungsmöglichkeiten sind offensiv zu kommunizieren. Olsberg darf hier nicht länger abwarten, sondern muss aktiv um Investitionen werben.

Dem Gast und auch den Einheimischen bietet die Konzerthalle über das ganze Jahr hinweg ein vielfältiges Programm. 

Der Zuschussbedarf liegt trotz der guten Belegung der Halle und der Anpassung der Tarife bei 200.000,00 Euro. Die Kostenstruktur ist weiter im Blick zu behalten und Kostentreiber sind zu identifizieren.

Beim Aqua schwimmt uns der Zuschussbedarf davon – inzwischen bei rund zwei Millionen Euro jährlich, mit weiter steigender Tendenz.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit der Eröffnung 2008 ist für unser Aqua ein Defizit von 28 Millionen Euro aufgelaufen. Ein Wirtschaftsprüfer hat einmal drastisch gesagt: „Das Bad wird der Sargnagel für Olsberg.“ So weit darf es nicht kommen.

Unser Ziel ist klar: Das Schwimmbad in Olsberg soll erhalten bleiben. Die Zielvorgabe ist ein gedeckelter Zuschuss – maximal 1,7 Millionen Euro in diesem Jahr und langfristig 1,5 Millionen Euro.

Gleichzeitig möchten wir ausdrücklich die Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Aqua würdigen. Sie halten den Betrieb seit Jahren aufrecht, engagiert und professionell – selbst unter schwierigen Bedingungen und dem zähen Wiederaufbau nach dem Brand. Dafür gebührt ihnen unser Dank.

Jetzt sind Kreativität und kluge Lösungen gefragt, damit das Aqua auch zukünftig in Olsberg bleiben kann. Geschäftsführung, Badleitung und Personal sind aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und uns zu berichten – wir vertrauen auf ihre Erfahrung und Kompetenz.

Wie in der Sitzung des Rates aus Dezember 2024 beauftragt, befinden sich die Sozialräume für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Umsetzung.

Die Aufgaben aus der Prioritätenliste Teil 1 des Brandschadens sind somit in Kürze vollständig abgearbeitet. In den Bereichen Sole, Freizeitbad/Kinderspielbereich, Gastronomie, Küche könnte ein Betrieb ab dem zweiten Quartal dieses Jahres wieder möglich sein.

Für Teil 2 der Prioritätenliste – die Verwaltungsbüros – sollten uns Maßnahmen und Kosten vorgelegt werden. Das ist bisher nicht erfolgt. Ein Budget von 450.000 Euro einzustellen, bevor Vorschläge vorliegen, halten wir für die falsche Reihenfolge.

Die geforderte Prüfung des tatsächlichen Bedarfs an Verwaltungsarbeitsplätzen liegt bislang nicht vor. Angesichts von Digitalisierung, Arbeitsplatzsharing und Homeoffice stellt sich erneut die Frage, ob diese Arbeitsplätze in Umfang und Ausgestaltung zwingend im Aqua Olsberg verortet sein müssen oder auch an anderer Stelle möglich sind.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den politischen Vertretern entsprechende Vorschläge für die Überarbeitung des Kinderspielbereichs vorzustellen. Die fehlt uns noch.

Wir beantragen:

  1. Die Zielvorgabe für den Zuschussbedarf des Aqua Olsberg wird für dieses Jahr auf 1,7 Millionen Euro und für die Folgejahre auf 1,5 Millionen Euro gedeckelt.
  2. Die für Phase 2 eingestellten Mittel in Höhe von 450.000 Euro werden in das nächste Haushaltsjahr verschoben.
  3. Die hierzu geforderten Konzepte sind der Politik zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.

Klima

Klimaschutz ist keine Insellösung. Maßnahmen sollten künftig stärker mit den Strategien des Hochsauerlandkreises verzahnt werden, um Synergien zu nutzen und Förderungen gezielt einzusetzen.

Dem Mittelansatz in Höhe von 55.000 Euro für Klimaschutzprojekte haben wir zugestimmt und begrüßen zugleich die Einigkeit, die bisherigen Projekte nicht weiterzuverfolgen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bündnis 90/Die Grünen erscheinen aus unserer Sicht zu kleinteilig. Ziel muss es sein, mit neuen Ideen ein großes wirkungsvolles Projekt mit einem echten Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, ohne zusätzliche Bürokratie aufzubauen.

Wir möchten die Schulen einbeziehen: Gestaltet mit! Schlagt vor, wie ein einfacher Klimaschutzwettbewerb aussehen könnte. Die besten Ideen werden prämiert und direkt umgesetzt – so können unsere Schülerinnen und Schüler die Zukunft unserer Stadt aktiv mitgestalten.

Besonders positiv bewerten wir, dass sich ein Mitarbeiter aus dem Rathaus bereit erklärt hat, die Aufgabe des Klimaschutzes in Olsberg zu übernehmen. Wir sind überzeugt, dass auch mit einem reduzierten Stellenanteil qualitativ gute und zielgerichtete Arbeit geleistet werden kann.

Durch Genossenschaftsanteile könnten Olsberger direkt von lokaler Wertschöpfung profitieren. Solche kooperativen Ansätze machen Klimaschutz praxisnah und sollten dringend weiterverfolgt werden.

Bereich Bildung, Feuerschutz und Soziales

Der Haushaltsplan zeigt die Verantwortung der Kommune im Bildungsbereich. Trotz unserer Leistungen bleibt ein Zuschussbedarf von knapp einer Million Euro. Deshalb müssen wir Einsparpotenziale prüfen – ohne die Qualität der Bildung zu gefährden.

Ein konkretes Beispiel ist die Schülerbeförderung. Das Deutschlandticket ist grundsätzlich eine sinnvolle Lösung. Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob für den Primarbereich die Rückkehr zu klassischen Bustickets eine kostengünstigere Alternative darstellen könnte. Bei derzeit 63 Euro pro Schüler und Monat sollte die Wirtschaftlichkeit dieser Lösung hinterfragt werden.

Der weitere Ausbau des offenen Ganztags wird uns insbesondere in Bigge weiterhin intensiv beschäftigen. Derzeit erfolgt die Unterbringung extern in den Räumlichkeiten der JG. Langfristig muss jedoch eine Lösung im Hauptgebäude der Grundschule angestrebt werden. Die vertraglich zugesicherte Option der Räumlichkeiten im Klinik-Anbau steht als Option auch noch im Raum.

Die vorgestellten Pläne müssen noch einmal überarbeitet werden. Wir haben in der Dezember-Sitzung des Rates daher die Verwaltung beauftragt, die Vorplanung mit alternativen, kostengünstigeren Ausführungsvarianten zu überarbeiten. Wir gehen davon aus, dass wir auch bei diesem Projekt den Kostenrahmen durch intelligente Lösungen und bauliche Alternativen unterschreiten werden.

Unser Ziel bleibt: moderne, funktionale Schulen mit guter Ausstattung, digitalen Möglichkeiten und ausreichend Platz für Unterricht, Betreuung und Personal.

Auch in der OGS in Olsberg sehen wir Verbesserungsbedarf – insbesondere sollten für das Personal angemessene Möglichkeiten zur Unterbringung von Kleidung und Taschen geschaffen werden.

In der Sekundarschule wurde uns im Ausschuss in der vergangenen Woche die Raumaufteilung vorgestellt. Der Schulleiter, Herr Aufmkolk, engagiert sich hier mit großem Herzblut und hat den erhöhten Raumbedarf durch Differenzierung, Fachkurse und Deutsch-als-Zweitsprache-Angebote nachvollziehbar dargestellt.

Auffällig ist jedoch, dass die Schülerzahlen in den Eingangsklassen geringer sind und erst ab Klasse 7 häufig wieder eine Dreizügigkeit erreicht wird. Hier stellt sich für uns die berechtigte Frage: Warum wechseln nicht mehr Schülerinnen und Schüler direkt ab Klasse 5 an die Sekundarschule?

Dies könnte ein spannendes Projekt gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern sein, um über die Zukunft der Schule nachzudenken, neue Ideen zu entwickeln und aktiv Werbung für den Schulstandort zu machen.

Vielleicht braucht die Schule ein neues Image – möglicherweise sogar einen neuen Namen, um wieder positiver wahrgenommen zu werden.

Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob für eine entsprechende Förderkampagne zur Imageverbesserung der Sekundarschule Fördermittel zur Verfügung stehen, um ein solches Projekt zu unterstützen.

Mit Sorge nehmen wir den hohen Vandalismus an städtischem Eigentum zur Kenntnis. Gerade bei teuren, kostenfrei bereitgestellten digitalen Geräten ist pfleglicher Umgang wichtig. Ob diese Anschaffung langfristig tragbar ist, bleibt abzuwarten. In umliegenden Kommunen werden Geräte häufig selbst beschafft, was oftmals zu einer höheren Sorgfalt führt.

Wir schlagen daher vor, mit der Schulleitung zu besprechen, ob hier eine Kaution für die Bereitstellung der Tablets ein sinnvolles Instrument sein könnte.

Unsere Weiterbildungseinrichtungen, insbesondere die Bücherei und die Volkshochschule, zeichnen Olsberg aus. Wir verfügen über eine modern eingerichtete Bücherei mit einem breiten Angebot. Die Einnahmen stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den Ausgaben. Daher sollte geprüft werden, ob ein festes Abonnementmodell für die Büroreinnutzung per Lastschriftverfahren eingeführt werden kann. Grundsätzlich sind sämtliche Leistungen – auch die Nutzung technischer Ausstattung – auf mögliche Einnahmequellen zu überprüfen.

Noch ein Wort zur Volkshochschule – Aufgrund unseres Antrages wird es in diesem Jahr erstmalig keinen Zuschuss der Kommunen geben. Warum: Zahlen sprechen für sich: Eigenkapital von 1.026.414,18 €, davon Jahresüberschuss in 2024: 313.792,26 €, Guthaben 722.300,52 €. Eigentlich schon ziemlich frech, hier noch einen Zuschuss zu fordern.

Im Jobcenter kommen durch bundespolitische Reformen erhebliche neue Aufgaben auf uns zu: Das Bürgergeld wird durch eine neue Grundsicherung ersetzt, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen gebündelt werden. Dies führt zu deutlich mehr Arbeitsaufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die künftig in mehreren Bereichen qualifiziert sein müssen.

Wir bedanken uns ausdrücklich beim Fachbereich 2 für den hohen Einsatz und sind dankbar, dass Frau Ina Pfau weiterhin im Bereich der Flüchtlingshilfe durch das kommunale Integrationszentrum unterstützt. Die Vielzahl der Aufgaben, die vom Bund auf die Kommunen verlagert werden, ist enorm – ein ausreichender finanzieller Ausgleich bleibt jedoch aus.

Die Verwaltung prüft derzeit die Anzahl der vorgehaltenen Wohnplätze für Geflüchtete. Diese sollten – bei aller humanitären Verantwortung – auf ein notwendiges Minimum reduziert werden, um Kosten einzusparen.

Während wir an vielen Stellen mit steigenden Zuschüssen umgehen müssen, geht es bei der Feuerwehr um unsere Sicherheit und die Sicherstellung unserer Pflichtaufgabe.

Die Leistung und das Engagement unserer ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden genießen unseren höchsten Respekt und Anerkennung und haben daher auch weiterhin unsere volle Unterstützung.

Im Bereich Feuerschutz ist uns im Haushalt die freiwillige Leistung für die Nutzung des Drehleiter durch die Gemeinde Bestwig in Höhe von 1.500 Euro jährlich aufgefallen. Einsatzzeiten des Fahrzeugs werden derzeit nicht abgerechnet. Im Zuge der Neukalkulation der Einsatzsatzung sollte geprüft werden, ob diese Kosten künftig berücksichtigt werden können.

Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion, zunächst die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes abzuwarten und alle Investitionen und Anschaffungen bis zur Fertigstellung zurückzustellen. In der vergangenen Wahlperiode wurden bereits Fahrzeuge vorgezogen beschafft. Nun brauchen wir zunächst einen klaren, aktuellen Gesamtüberblick.

Für die Fortschreibung beantragen wir ausdrücklich die Hinzuziehung eines neuen externen Beraters,  um eine aktuelle Sichtweise einzubringen.

Realistisch betrachtet sind die im Haushalt dargestellten Investitionen von über 3 Millionen Euro pro Haus nicht darstellbar. Deshalb müssen wir alternative Konzepte prüfen – etwa modulare Bauweisen oder Baukastensysteme sowie die Vergabe an einen Generalunternehmer. Erfahrungen zeigen, dass solche Projekte auch mit rund 2 Millionen Euro realisierbar sind. Das ist auch unser erklärtes Ziel.

Im Bereich Bauen und Stadtentwicklung

tragen wir auch weiterhin dafür Sorge, dass Familien in Olsberg und in unseren attraktiven Dörfern bauen können. Die Entwicklung von Bauland darf sich dabei nicht nur am aktuellen Bedarf orientieren, sie muss durch vorausschauende Bauleitplanung frühzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Ziel muss es sein, ein lebendiges, durchmischtes energieautarkes Wohnquartier zu schaffen, das bezahlbaren Wohnraum schafft und zugleich langfristig tragfähige Strukturen für Familien, junge Menschen und ältere Generationen bietet. Den nur wenn Wohnraum entsteht, haben Kindergarten, Schulen und Arbeitsplätze langfristig eine Perspektive.

Die Verlagerung des Industriestandorts Oventrop eröffnet am ZOB neue Chancen. Besonders für kleinere Projekte von Schülern und jungen Menschen sollten wir dieses Potenzial sichtbar machen – etwa mit Visualisierungen und dem Hinweis „Investor gesucht“. Auch Open-Space-Investitionen sind denkbar.

Zur Ortsanbindung Antfeld nur so viel: eine Never-Ending-Story, bei der man wirklich die Lust an Politik verlieren kann. Die Bürgerinnen und Bürger warten seit Jahren – Straßen.NRW offenbar auch.

Man fragt sich zwischenzeitlich, ob das Landesstraßenbauamt noch weiß, wo Antfeld liegt. Das ist den Menschen vor Ort nicht mehr zu erklären. Doch es gab letzte Woche tatsächlich Bewegung. Es fand ein Termin im Rathaus statt. Es bleibt spannend…….

Kommen wir zu konkreten Einsparpotentialen im Fachbereich 3

Produkt 3120 – Stadtentwicklung

Uns ist bewusst, dass hinter jedem Ansatz oft konkrete Planungen stehen, aber ohne eine konsequente Reduzierung von Aufwendungen ist keine Haushaltkonsolidierung möglich.

Unser Antrag sieht daher vor, den Ansatz für „Sonstige ordentliche Aufwendungen“, ab 2027 auf 80.000 € zu deckeln. (Planungskosten)

Produkt 3130 – Straßen und Wege

Aufgrund der umfangreichen Investitionen in den folgenden Jahren, welche zu Nettoneuverschuldung der Stadt Olsberg führen werden, sehen wir uns gezwungen frühzeitig gegenzusteuern und fordern daher Investitionen zu reduzieren oder zeitlich zu verschieben.

Daher beantragen wir, die Investitionssummen im Produkt Straßen und Wege pro Jahr ab 2027 für Tiefbaumaßnahmen auf 2,5 Mio. € und für Brücken auf 300.000 € zu begrenzen.

Produkt 3145 Gebäudewirtschaft

Auch in der Gebäudewirtschaft, als einem der nach finanziellem Volumen größten Produkte, müssen Einsparungen erfolgen. Aufgrund der Vielzahl der Buchungsstellen beantragen wir die Reduzierung des Ansatzes für die Bauunterhaltung auf insgesamt 200.000 € pro Jahr, dies ist als Reduzierung des Zuschussbedarfes der Gebäudewirtschaft zu betrachten. Sofern sich Einsparungen an anderen Stellen, wie Energie oder laufenden Betriebskosten erreichen lassen, können die eingesparten Mittel für die Bauunterhaltung verwendet werden.

Zum Schluss noch folgende Bitte:

Die mittelfristige Finanzplanung muss künftig frühzeitig und regelmäßig im Hauptausschuss thematisiert werden. Eine aktive und transparente Einbindung der Ratsmitglieder ist zwingend erforderlich, um rechtzeitig steuernd eingreifen zu können und Fehlentwicklungen frühzeitig zu korrigieren.

 

Meine Damen und Herren,

Denn Sparen tut weh – aber Nichtstun tut Olsberg noch mehr;

Wir handeln – für eine starke und zukunftsfähige Stadt.

 

Es gilt das gesprochene Wort  – Autoren Sabine Menke, Jeannette Friedrich, Rüdiger Kräling, Simon Sabinarz