Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mir wird heute die Aufgabe und auch Ehre zuteil, meine erste Haushaltsrede der Stadt Olsberg zur Einbringung zu sprechen.
Auch wenn dies eine Ehre ist, werden Sie in meinen Ausführungen erkennen, dass es von der Sachlage her keine einfache Aufgabe ist. Wie bereits in den Vorjahren prognostiziert, steuern auch wir als Stadt Olsberg in unruhige Gewässer.
Meine Damen und Herren,
ich möchte es vermeiden, Ihnen an dieser Stelle Themen zu präsentieren, die Ihnen per se schon bewusst sind. In den Beschlüssen zu den Haushalten der Vorjahre konnten Sie die Prognosen der kommenden Jahre bereits entnehmen. Das vielleicht von einigen erhoffte Wunder ist ausgeblieben, die Finanzlage ist im Ausblick der nächsten Jahre erdrückend. Nichtsdestotrotz ist es mir ein Anliegen und selbstverständlich auch als Bürgermeister eine Pflicht, diesen Nerv erneut
zu reizen.
Daher beginne ich mit dem Dauerthema:
Das Konnexitätsprinzip – so lautet der Fachbegriff für die eigentlich einfache Regel „Wer bestellt, bezahlt“. An dem Begriff „eigentlich“ merken Sie, dass dies in der kommunalen Welt derzeit nicht gilt. Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter a.D. Herr Dr. Peter Müller hat ein Gutachten verfasst, in Auftrag gegeben wurde dieses vom
Deutschen Städte- und Gemeindebund. Demnach haben die Kommunen „einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung als auch auf eine finanzielle Mindestausstattung“.
Nur dadurch ist das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gesichert!
Dass das nicht gegeben ist, werden Sie im Verlauf meiner Ausführungen, so wie in den Vorjahren bei meinem Vorgänger,
erkennen.
Auch der Präsident des deutschen Städtetages Burkhard Jung hat in der letzten Woche noch die Notlage angeprangert und befürchtet, dass man vor Ort den Staat nur noch als „Mangelverwalter“ wahrnimmt, der sich ausschließlich den Pflichtaufgaben widmen kann – so seien „Selbstverwaltung und am Ende auch die Demokratie in höchster
Gefahr“.
Meine Damen und Herren,
der Patient Kommune ist krank, und hier reden wir nicht von einem Schnupfen. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass sich der Zustand dieses Patienten nicht weiter verschlechtert, sprich dass Städte und Gemeinden reihenweise in das Nothaushaltsrecht fallen. Im Verhältnis, so Burkhard Jung, liegen ! ACHTUNG ! ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben in den Kommunen, sie erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Ein grobes Missverhältnis und eben
keine Konnexität!
AUFGABEN
Ein weiteres Dauerthema ist die Aufgabenlast. Fach- und auch Arbeitskräftemangel machen auch vor Kommunen nicht halt, und immer weitere Berge an Pflichtaufgaben kommen auf uns zu. Der Frieden in Europa ist durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gebrochen, und somit sind Schlagworte wie Krisenpläne und -vorsorge oder Zivilschutz für Städte und Gemeinden wieder präsent. Der Klimawandel ist da, die Bilder aus dem Ahrtal sind uns allen bekannt, also sind auch Vorkehrungen für Hochwasserschutz zu treffen. Die Luftreinhalteplanung nach der neuen Luftqualitätsrichtlinie steht ebenfalls in den Startlöchern.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, diese Aufgaben sind wichtig und richtig – sie müssen aber bewältigt werden können! Dies sind nur einige Beispiele, es ist keine abschließende Aufzählung, das sprengt den Rahmen der heutigen Sitzung.
Diesen und weiteren Themen gegenüber steht:
Die Schulden der Haushalte aller Kommunen liegen mittlerweile bei weit über 55 Mrd. Euro – eine Steigerung von über 12% zum Vorjahr! Gerade einmal eine Handvoll der gut 396 Kommunen und 31 Kreise in NRW konnte im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen – Tendenz fallend. Dass wir als Stadt Olsberg dieser Entwicklung trotzen
können, ist leider ein Wunschtraum.
OLSBERG
Ich werde nun auf einige Punkte eingehen, dies aber nicht in der Tiefe. Genaueres werden Sie in Ihren Haushaltsberatungen in den Fraktionen erkennen und auch in den Erläuterungen unseres Kämmerers im
Anschluss.
Vorab aber noch eines:
Die für die Stadt Olsberg errechneten Anteile am Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Mrd. € sind im Haushalt noch nicht präsent. Nach Rücksprache mit unserem Kämmerer Stefan Kotthoff sind die Modalitäten der Auszahlung nicht abschließend geklärt – Einmalzahlung, Auszahlung in zwei Tranchen, rechnerische Aufteilung auf 12 Jahre. All
das führt dazu, dass eine Einbindung in den Haushalt noch nicht möglich ist.
Beginnen werde ich nun mit dem Jahresergebnis.
Der Haushalt für 2025 ergibt in der Prognose ein Defizit von 7,2 Mio. Euro, dies entspricht einer leichten Verbesserung zur Planung von 700 T€. Nichtsdestotrotz steuern wir somit auf einen leider traurigen Rekord zu, einen derartigen Fehlbetrag musste die Stadt Olsberg – rückblickend bis 2006, als das „Neue kommunale Finanzmanagement“ startete – noch nicht verzeichnen. Somit wird es unvermeidbar, unsere Sparstrümpfe anzugehen, die in den letzten Jahren gefüllt werden konnten.
Die Ausgleichsrücklage, die zu Ende des Jahres 2024 auf ca. 13,9 Mio. Euro angespart werden konnte, wird durch das Ergebnis 2025 auf 6,7 Mio. Euro abschmelzen, durch den Haushaltsentwurf 2026 verbleiben dann noch knappe 200 T€ in der Ausgleichsrücklage. Sie sehen, ein originärer Haushaltsausgleich schwindet in weite Fernen.
Im Gesamtfinanzplan ist dann erkennbar, dass wir somit in den Jahren 2025 und 2026 noch mit vorhandener Liquidität arbeiten können, es aber ab 2027 wieder zu einem Aufbau von entsprechenden, nicht vermeidbaren Liquiditätskrediten kommen wird.
Auch der Blick auf die Entwicklung der Gewerbesteuer macht deutlich, dass die Lage alles andere als befriedigend wird. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung kann man tagtäglich den Medien entnehmen. Insolvenzen, Massenentlassungen, Verlagerung von Arbeitsplätzen sind nur einige Schlagwörter, die uns dort begegnen. Leider sind wir nicht das kleine gallische Dorf, dass sich aller Attacken von außen erwehren kann. Auch Olsberg wird von dieser Welle getroffen.
Nach einem Rekordergebnis im Vorjahr werden wir mit derzeitigem Stand den prognostizierten Ansatz von 15 Mio. Euro knapp verfehlen. Somit ist es auch nicht zielführend, den Ansatz für die nächsten Jahre in unangemessenen Maßstäben anzupassen – eine moderate, der Inflation angepasste Steigerung auf 15,3 Mio. € ist hier der mit Augenmaß gewählte richtige Weg. Klar ist aber auch, dass wir auch im achten Jahr in Folge den Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht anpassen werden!
Größter Aufwandsfaktor im Haushalt sind und bleiben die durch uns nicht beeinflussbaren Kreis- und Jugendamtsumlage. Nach einer Summe von ca. 16 Mio. € im Vorjahr steigt die Zahllast – Stand letzter Woche –
auf ca. 17,2 Mio. €, also 1,2 Mio. € mehr. In dieser Woche kam dann die Mitteilung, dass unter Anderem aufgrund Senkung der Umlage LWL dies doch noch um ca. 280 T€ geringer werden wird. Nichtsdestotrotz reden
wir immer noch über Mehrbelastungen von gut 1 Mio. €. Begründet ist dies in den höheren Umlagegrundlagen, also der gestiegenen Steuerkraft Olsbergs in der zurückliegenden Referenzperiode.
Glücklicherweise kommt es bei den Hebesätzen zu einer sich beinahe gegenseitig aufhebenden Veränderung: bei der allgemeinen Kreisumlage erleben wir eine leichte Steigerung, bei der Jugendamtsumlage fällt der Satz hingegen ein wenig. Gäbe es diese sich gegenseitig kompensierende Wirkung nicht, würde hier jeder Prozentpunkt mehr wiederum mit 277.000,- € zu Buche schlagen. Aufzufangen wäre dies nur per Steuererhöhungen, die im Auge der Bürgerinnen und Bürger aber nur der Kommunen angelastet würden und die wir natürlich nach Kräften zu vermeiden versuchen.
INVESTITIONEN
Unser größtes Bauprojekt, das Feuerwehrhaus in Olsberg, liegt, und das ist sehr erfreulich, im Kostenplan. Nach Vergabe von gut 85% aller Aufträge sind wir im Volumen weiterhin ca. 4,2% unter der Plansumme von rund 10,6 Millionen Euro, was eine Minderbelastung von ca. 400.000,- € ausmacht. Die Arbeiten schreiten gut voran, auch zeitlich sind alle Planwerte im Zielkorridor.
Beim geplanten Um- und Ausbau der Grundschule Bigge ist der aktuelle Sachstand, in die Leistungsphase 3 einzutreten. Diese ermöglicht uns nicht nur einen genaueren Blick auf die zu erwartenden Kosten des Baus, sondern hält uns auch die Tür auf für die Förderung im Rahmen der Stadtentwicklung. Der derzeitige Planungsstand sieht deutlich höhere Kosten vor als zunächst vorgesehen, denn Bauen im Bestand macht es erforderlich, und so ist es in dieser Leistungsphase
auch richtig, einen hohen Puffer einzurechnen, um unvorhergesehene Maßnahmen zu berücksichtigen. Nächster Etappenschritt wäre dann hier – wie gesagt – ein detaillierterer Entwurf im Frühjahr 2026.
Erfreulich ist nun, nach der langen Planungszeit, die Entwicklung im Aqua Olsberg. Die fortschreitenden Bauarbeiten lassen die Vorschau zu, dass im April 2026 die Wiedereröffnung der Sole ins Auge gefasst werden kann. Zwar stehen den zu erwartenden Mehreinnahmen durch Eintrittsgelder auch dann wieder erhöhte Personalaufwendungen gegenüber, aber das Zeichen, dass es hier wieder vorwärts geht, ist ein Deutliches. Ein Konzept, wie auch Teile der Sauna, hier die
Panoramasauna und die Grotte, mit geringfügigem Aufwand in den Tagesbetrieb integriert werden können, wird gerade erarbeitet.
Weitere Maßnahmen, die uns 2026 und fortfolgend begleiten werden, sind unter Anderem, also hier keine abschließende Aufzählung:
• Die Erschließung des Baugebietes „Stenderke“ in Bruchhausen
• Die Dorferneuerungsmaßnahme in Elpe
• Erneuerung von Gehwegen in Wiemeringhausen
• Ausbau von Ruhrufer und Kittelbusch in Bigge
• Planung der Feuerwehrhäuser Bruchhausen und Elleringhausen
• Baubeginn bei der Feuerwehr in Antfeld
Summa summarum enthält der Haushalt Investitionen von ca. 13,08 Mio.€, wovon die Baumaßnahmen mit 9,93 Mio. € den Löwenanteil ausmachen, davon wiederum 7,67 Mio. € im Bereich Gebäude. Straßen, Brücken und Wege schlagen hier mit 2,26 Mio. € zu Buche.
Strategisch werden wir weiterhin Olsberg als lebenswerte Heimat weiterentwickeln. Schwerpunkte bleiben Wirtschaft, Bildung, Wohnen, und Tourismus. So können wir beim Gewerbegebiet „Hohler Morgen“ den ersten Spatenstich für eine Neuansiedlung verzeichnen, wir investieren in die Infrastruktur unserer Schulen im Bereich Gebäude und auch
Ausstattung, wir entwickeln Baugebiete und arbeiten beispielhaft an der Reprädikatisierung als Kneipp-Heilbad.
Klimathemen werden weiterhin im wichtigsten Ausschuss, dem Hauptausschuss, besprochen und erste Bestrebungen, eine aktive Rolle bei der Nutzung regenerativer Energien anzunehmen, wurden vom Stadtrat beschlossen.
Im Personalaufwand können wir einen geringeren Zuschussbedarf von gut 314 T€ erkennen, der vornehmlich auf Rückstellungen von Pensionsverpflichtungen basiert. Das ist primär gut für die städtischen Finanzen, doch unterliegt diese auch starken Schwankungen, die sich in den Vorjahren schon sehr unterschiedlich gezeigt haben und somit in den
Folgejahren auch wieder in einem höheren Zuschussbedarf münden können. Der Personalaufwand generell weist für die kommenden Jahre einen steigenden Zuschussbedarf aus. Hintergrund sind die tariflichen Entwicklungen, die Bindungswirkung haben. Vor dem Hintergrund gestiegener Aufgaben und auch dem zu erwartenden
altersbedingten Personalwechsel ist aber schon heute das Arbeitsaufkommen kaum zu bewältigen.
Im Stellenplan noch nicht einberechnet ist eine Mitarbeiterkapazität in Planung. Die Welt befindet sich im Wandel, und dieser Wandel schreitet immer schneller voran. Ein wesentlicher Faktor ist hier auch der digitale Fortschritt. Die demografische Entwicklung und auch unsere eigenen Anforderungen an eine nachhaltige Evolution der Verwaltung führen dazu, dass kurzfristig eine weitere Mitarbeiterkapazität für die Digitalisierung eingebunden werden soll. Ziel ist es, Prozesse zu optimieren, Vorgänge zu beschleunigen und dadurch auf Dauer nachhaltiger zu werden. Hier spielt dann auch die vorgegebene Implementierung neuer Software im Rathaus mit hinein. Durch diese Effekte werden wir die Effizienz steigern, und somit auch Mehrkosten schnell amortisieren.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
wichtig ist an dieser Stelle zu betonen, dass dieser Haushaltsentwurf keine Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen vorsieht. Auch bei den Abfallgebühren sieht der Entwurf nach der Absenkung im Vorjahr keine Erhöhung vor, ebenso wenig bei der Grundsteuer oder beim Wasser. Lediglich bei der Straßenreinigung lässt sich durch die
inflatorische Entwicklung eine moderate Anpassung auf 1,80 € je laufendem Meter nicht vermeiden.
Meine Damen und Herren,
an dieser Stelle möchte ich betonen: die Entwicklung unserer Stadt und der Dörfer ist gut, Olsberg und alle Dörfer sind und bleiben lebens- und liebenswert. Getrieben ist dies von den handelnden Personen in Amt und
Ehrenamt. Dafür an dieser Stelle mein herzlichstes Dankeschön!
Rein finanziell gesehen hätte ich Ihnen in meiner ersten Haushaltsrede jedoch gerne einen positiveren Einblick und auch Ausblick gegeben. Doch Zahlen lügen nicht, und ich gebe Ihnen eine ehrliche Einschätzung der Lage. Diese angespannte Lage haben wir nicht exklusiv. Alle Gemeinden im Hochsauerlandkreis stehen vor der gleichen Problematik, bei einigen
wenigen ist das Wort „Haushaltssicherung“ schon gängiger Sprachgebrauch im Alltag.
ABER:
Avram Noam Chomsky ein US-
amerikanischer Sprachwissenschaftler sowie politischer Publizist und Aktivist, hat gesagt:
„Optimismus ist eine Strategie für eine bessere Zukunft. Denn wenn Sie nicht glauben, dass die Zukunft besser wird, werden Sie wahrscheinlich nicht die Verantwortung dafür übernehmen.“
Meine Damen und Herren, ich bin grundoptimistisch, dass wir die vor uns stehenden Aufgaben bewältigen werden, wenn wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende für unsere Heimat und unsere Bürgerinnen und Bürger tun! Für Olsberg möchte ich sagen: Wir alleine werden die Situation nicht retten, müssen aber mit aller Kraft unseren Teil für eine
Verbesserung beitragen.
Abschließend sage ich ein herzliches Dankeschön in Richtung von Stefan Kotthoff und Maik Dinkel sowie an das gesamte Team der Verwaltung. Ein Haushaltsentwurf, der über 400 Seiten umfasst, ist eine immense Aufgabe für jeden Beteiligten, und somit nochmals ganz herzlichen Dank für die gewissenhafte und präzise Arbeit!
Vielen Dank!